
Hannover machte den Anfang und will ganz konkret Hilfe leisten. Nun will eine weitere Stadt mitziehen.
Hannover machte den Anfang und will ganz konkret Hilfe leisten. Nun will eine weitere Stadt mitziehen.
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Der frühere Linke-Landtagsabgeordnete Büttner ist seit 2024 Antisemitismusbeauftragter. Nicht nur im Internet gibt es Kritik an ihm, auch in der eigenen Partei.
Nach zwei Kabelbränden in Nordrhein-Westfalen gibt es nun einen dritten Vorfall. Dieses Mal sind nach Angaben der DB Leitungen an einer Route für den Güterverkehr in Ostdeutschland betroffen.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Seit Monaten wird Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner (Linke) in den sozialen Netzwerken gemobbt – auch von Parteifreunden. Jetzt fordern Mitglieder seinen Ausschluss.
In der Bundesrepublik sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten rechtswidrig, bleiben aber straffrei. Die Justizministerin kann sich bei dem strittigen Thema Änderungen vorstellen.
Bundesbildungsministerin Prien hatte sich offen dafür gezeigt, den Zugang zu Plattformen wie Instagram oder Tiktok für unter 16-Jährige einzuschränken. Auch ihr Kollege will mehr Schutz für Kinder.
Zwei Tage, zwei Brandanschläge auf eine NRW-Bahnstrecke: Innenminister Reul geht davon aus, dass es Linksextremisten waren. Der Schaden sei immens, sagt Verkehrsminister Krischer.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
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