Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2025

Am Donnerstag will die CDU in Magdeburg bekanntgeben, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Landtagswahl zieht. Hätte sie ohne Ministerpräsident Haseloff eine Chance?

Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas.

Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose.

Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.

Die Städte Düsseldorf und Hannover hatten ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Die Bundesregierung prüft nun, unter welchen Bedingungen dies möglich wäre.

Finanzminister Klingbeil kündigt an, schärfer gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorzugehen – und will dafür eine Einheit des Zolls aufrüsten.

Jüdinnen und Juden waren auch im ersten Quartal 2025 wieder Ziel vieler Straftaten. Zentralratschef Schuster fordert einen Staat, „der konsequent durchgreift“.

Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.

Mehr und länger arbeiten? Das ist der Vorschlag von Katherina Reiche. Die Lebensarbeitszeit müsse „für jene Menschen, die das körperlich können und auch wollen“, generell geöffnet werden.

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU vermutet eine Strategie.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gerät die Bundesregierung unter Druck. Kann sie Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, die nicht für alle Menschen sicher sind?

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

AfD-Politiker Joachim Paul kündigt Klage gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an. Dies wurde mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet. 

Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang könnte ein wichtiger Lebensabschnitt näherrücken: Sie und ihr Mann wollen Nachwuchs bekommen.

Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.

Der Aufbau des Digitalministeriums schreitet voran. Die Behörde zieht nach Berlin-Mitte. So begründet Digitalminister Wildberger die Wahl des neuen Dienstsitzes.

Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, zugleich fehlen Pflegekräfte. Um das Problem zu lösen, will die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Doch wie vielversprechend ist es?

Seit drei Monaten folgen aus der sogenannten Migrationswende härtere Grenzkontrollen. Die Zahl der Zurückweisungen steigt kaum. Derweil warnt die Bundespolizei vor „bedenklichen“ Besetzungslücken.

Zahlreiche deutsche Kulturschaffende werfen Israel eine „kollektive Bestrafung unschuldiger Menschen“ in Gaza vor. Sie setzen Kanzler Merz unter Druck – und gewinnen immer mehr Unterstützung.

Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?

Das Verhalten von CDU-Politikerin Saskia Ludwig stößt innerhalb der Koalition auf Missfallen – zumindest bei Ralf Stegner von der SPD.