Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2025

Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.

Die schwarz-rote Koalition will die Sicherheitskompetenzen besser bündeln. Dem neuen Gremium sollen Merz und bestimmte Minister angehören, es sollen aber auch Personen hinzugezogen werden können.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.

13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.

Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.

Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.

Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Nach dpa-Informationen wurde der Fund bei einem AfD-Politiker gemacht. Der äußert sich dazu.

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.

Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.

Der Mann wird beschuldigt, beim AfD-Kriesparteitag in Unna den den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Ein Foto soll dies belegen. Die Polizei untersucht den Vorfall nun.

Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.

Tausende sahen das Video seiner Tat im Netz: Der Afghane Sulaiman A. stach 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Menschen ein, ein Polizist starb später. Nun könnte bald ein Urteil fallen.

In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.

Der CSU-Chef ist in Sozialen Medien sehr aktiv. Man müsse dort in Wettbewerb mit den Rechten treten, argumentiert er. Für seine Online-Auftritte bekommt Söder Lob – von überraschender Seite.

Über Mittel der Bekleidungs­management GmbH, die die Bundeswehr ausrüstet, nimmt der Finanzminister einem Bericht zufolge mehr Geld ein. Die Opposition rügt diese Art der Finanzierung.

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Karlsruhe schränkt dies nun ein.

Etwa eine Million Menschen sind aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland geflohen. Seit dem Machtwechsel sind einem Bericht zufolge ein paar Tausend zurückgegangen. Abschiebungen gab es bisher nicht.

Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören – und mit Waffen trainiert haben.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.

Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.