Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2025

Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher.

Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.

Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ressortchef und Ex-Manager Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo.

Reichen die Medizinstudienplätze, um den Fachkräftemangel zu beheben? Eine Auswertung verneint das. Unter den Ländern gebe es bei der Ausbildung von medizinischem Nachwuchs große Zahlenunterschiede.

16 Milliarden Euro will Digitalminister Wildberger durch Bürokratieabbau einsparen. In einem Brief ruft er nun alle Ministerien dazu auf, konkrete Vorhaben zu liefern.

Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung muss laut Gerichtsbeschlüssen Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise ermöglichen. Doch das Auswärtige Amt kommt dem nicht nach – deswegen drohen nun Zwangsgelder.

Das thüringische Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Gedenkstätte das Tragen einer Kufiya untersagen darf. Das Kleidungsstück könne das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden beeinträchtigen.

Unionsfraktionschef Spahn fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für die Ukraine hinausgeht. Beim Thema Bodentruppen überholt er Kanzler Merz rhetorisch.

243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.

Nach Jahren des Rückgangs wurden dieses Jahr erstmals etwas mehr Baugenehmigungen beantragt. Die Ursachen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt das nicht. Schleswig-Holstein wagt ein Experiment.

Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Otte fürchtet eine Überforderung der Bundeswehr, falls es zu einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine kommen sollte. Der SPD-Politiker Wiese bremste derweil in der Debatte.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger halten die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorerst keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg zu liefern, für richtig.

Im Internet und in Auktionshäusern werden menschliche Überreste verkauft, die Deutschland sich vor 120 Jahren gewaltvoll aneignete. Die Ampel wollte das verbieten – doch die neue Regierung sieht das anders.

Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.

Ein Eisenbahner soll die Deutsche Bahn führen, aber kein Manager des Konzerns. Das fordert der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG. Dem aktuellen Vorstand misstraut er.