Alle Artikel in „Politik“ vom 30.12.2025

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.

Der frühere SPD-Chef ist nicht gut zu sprechen auf seine Partei. Der Sozialstaat sei nicht dazu da, für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden, schimpft er. Und fordert Rückbesinnung.

Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.

Seit 15 Jahren regieren die Grünen in Rheinland-Pfalz, doch bei den Landtagswahlen droht der Machtverlust. Spitzenkandidatin Eder will mit Kernthemen punkten.

Die Trump-Regierung soll sogar Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen deutsche Beamte erwogen haben – aus Ärger über den Umgang mit der AfD.

Sexualisiertes Fehlverhalten, Mobbing, Rechtsextremismus: Die Bundeswehr ermittelt gegen 19 Soldaten eines Fallschirmregiments. Der Kommandeur des Feldheers sagt, in der Führungsebene sei man „schier sprachlos“.

Anders als in den Vorjahren lässt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar auch Politiker der AfD einladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert.

Laut Lagebild des BKA haben gewaltsame Übergriffe gegen Polizei und Rettungskräfte 2024 zugenommen. Mit Blick auf Silvester fordern Gewerkschaftler deshalb rascheres Handeln – und mehr Grenzkontrollen.

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit?