Alle Jahre wieder wird eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Unweihnachtlich und undemokratisch wäre eine solche Entwicklung – meint unser Autor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.2025
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Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ist überfällig. Doch statt das zu erklären, kündigt Kanzleramtschef Thorsten Frei pauschal Leistungskürzungen an. Damit betreibt er Selbstsabotage.
Bei privater Silvesterböllerei werden jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt. Die Innenminister müssen nach Ansicht des Ärztekammerchefs die unkontrollierte „Knallerei“ endlich beenden.
Seit Jahren betonen verschiedene Parteien ihre Abgrenzung von der AfD. Die in Brandenburg lebende Autorin Juli Zeh hat dazu eine klare Meinung – auch von einem Verbotsverfahren hält sie wenig.
Kanzleramtsminister Frei schlägt vor, angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland den Koalitionsvertrag zu ändern. Beim Regierungspartner stößt das auf große Skepsis.
Wie soll es weitergehen mit der Alterssicherung? Eine Expertengruppe wird dafür Vorschläge ausarbeiten. Der Chef der Industrie- und Handelskammer glaubt nicht, dass die Koalition diese auch umsetzt.
Justizministerin Hubig (SPD) hat die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz zurückgewiesen. Widerstand kommt auch aus NRW, Niedersachsen und der FDP.
Der Ex-Finanzminister kritisiert die Sozialdemokraten scharf. Schwarz-Rot fehle es an „Konfliktfähigkeit“. Er fordert eine umfassende Sozialstaatsreform sowie eine echte Staatsmodernisierung.
Kanzleramtschef Frei will Leistungen im Gesundheitssystem streichen. Die Expertin Machalet vom Koalitionspartner weist das zurück und macht Vorschläge. Eine Umfrage zeigt, wovon die Bürger ausgehen.
Hass und Hetze im Internet bedrohten unsere Demokratie, warnt Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert deshalb eine Klarnamenpflicht. Rechtlich sei das aber „nicht ganz einfach“.
Drohnen, Datenlücken, zweifelhafte Mitarbeiter: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor Sicherheitsrisiken im Parlament und will klare Regeln durchsetzen.
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen und steigen. Die Regierung will 2026 umfassend gegensteuern. Worauf machen sich die Bürgerinnen und Bürger gefasst und was sollten die Ziele sein?
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird sie im nächsten Jahr erstmals einen Regierungschef auf Landesebene stellen?
Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minister Pistorius in die Pflicht.