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Zur Zeit entsenden alle Mitgliedsstaaten einen oder zwei Politiker in die Europäische Kommission. Der Wunsch mehrerer großer Länder, die Kommission im Interesse der Arbeitsfähigkeit zu verkleinern, führte zunächst zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungschefs großer und kleiner Mitglieder.

Der Streit über eine Neugewichtung der Stimmen im Europäischen Rat wird vermutlich erst in der letzten Nachtsitzung von Nizza entschieden. Im Rat hat jedes einzelne Mitglied eine bestimmte Anzahl von Stimmen.

Mehr als 20 Prozent aller politischen Fragen müssen die EU-Mitgliedstaaten bisher einstimmig entscheiden. Da dies die wichtigsten sind, drohte einer erweiterten Union die politische Handlungsunfähigkeit.

Die gute Nachricht zuerst: Die Kulturverwaltung hat sich von den Berliner Musiktheaterintendanten überzeugen lassen, dass die Orchester von Deutscher und Staatsoper nicht auf je 95 Musiker zusammengekürzt werden können. Ein "Musterspielplan" für die Saison 2002/03, den die drei Häuser ausgearbeitet haben, belegt, dass mindestens je 110 Musiker an den beiden Bühnen nötig sind, wenn man die Zahl der Aufführungen nicht reduzieren will.

Die feierliche Proklamation der EU-Grundrechte-Charta gehört zu den angenehmen Aufgaben der Staats- und Regierungschefs in Nizza. Die Charta trägt die Handschrift des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und soll den Bürgern vermitteln, dass die EU mehr ist als eine Vereinigung zur Produktion BSE-freien Rindfleisches und des Bananenhandels.

Seit über drei Jahrzehnten sind die Musiker des New Yorker Latin-Ensembles Grupo Libre gefragte Mitstreiter solcher Pop- und Jazzgrößen wie Paul Simon, Tito Puente, Celia Cruz, Archie Shepp oder Dizzie Gillespie. So ist die ständige musikalische Horizonterweiterung etwa für Kontrabassist Andy Gonzalez nach über 700 Einspielungen längst zur schönsten Routine geworden.

Über die entscheidenden Strukturen und Abläufe, die spätestens von 2003 an die EU befähigen werden, Krisen in eigener Regie auch militärisch zu bewältigen, sind sich die 15 EU-Mitgliedstaaten schon rechtzeitig vor dem Gipfel einig geworden. Die Staats- und Regierungschefs werden sie in Nizza vermutlich ohne große Debatte formell beschließen können.

Bisher kann ein einzelner Mitgliedstaat bei Abstimmungen, bei denen nach wie vor Einstimmigkeit verlangt wird, den gesamten Rest der Union blockieren. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird die EU dadurch erpressbar: Um zum Beispiel Zugeständnisse in Detailproblemen zu erzwingen, greifen manche EU-Regierungen zum Brecheisen des Vetos.

Mehr als 360 Copyright-Experten aus rund 80 Ländern beraten seit Montag in Genf über ein internationales Abkommen, das den Austausch von TV-Programmen und Filmen erleichtern soll. Außerdem sollen die Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild gestärkt und international harmonisiert werden.

In Deutschland gibt es weder ein zentrales Architekturinstitut oder ein staatliches Museum der Baukunst, noch sind die deutschen Politiker für die Nöte der Planer sensibilisiert. Dabei haben viele europäische Nachbarländer vorgemacht, wie eine Förderung der Architektur und die Weckung des Bewusstseins für Baukultur funktionieren können.

Von Ulf Meyer
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