Kenner der CDU wissen, dass vor Wahlen in Brandenburg höchste Alarmstufe gilt: General Schönbohm könnte wieder mal was Haarsträubendes erklären. Er hat auch diesmal nicht enttäuscht, denn die Forderung nach elektronischen Fußfesseln für notorische Schulschwänzer liegt selbst unter den HardcoreSchönbohmismen der letzten Jahre weit vorn.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.10.2003
Gut ist, dass sich das Auswärtige Amt nicht von populistischen Forderungen treiben lassen hat, die den SaharaGeiseln am liebsten die Gesamtkosten als Denkzettel aufbrummen wollten. Das hätte die Frauen und Männer ruiniert, die von den schlimmen Monaten in der Wüste zum Teil noch heute gezeichnet sind.
Nun hat es auch die Schweiz erwischt. In der Vergangenheit konnte das Land dank seiner Politik der Isolation allen Kriegen in Europa entgehen und einen gesunden Wohlstandsstaat aufbauen.
RENTENSTREIT IN DER UNION
KURZE HOFFNUNG IN NORDIRLAND
GRÖSSTES US-HAUSHALTSLOCH DER GESCHICHTE
ist das der Aufschwung?
Kaum Protest gegen die Rentenpläne: Die SPD probt die Einsicht ins Notwendige
Es ist ein Teufelskreis: Durch die hohe Arbeitslosigkeit sinken die Steuereinnahmen und die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen. Die Sozialversicherungssysteme weisen dann Finanzlöcher auf, die der Finanzminister durch Zuschüsse aus dem Haushalt stopfen muss.