Alle Artikel in „Meinung“ vom 20.11.2003

Der Stabilitätspakt hat eine wichtige Funktion bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Er ist ein Stock, den man bereithält, aber der Stock darf nur gegen Länder eingesetzt werden, die sich sehr schlecht betragen.

ALLPARTEIENGESPRÄCH ZUR HAUSHALTSPOLITIK

Nun glauben sie bloß nicht, das damals mit Gerhard Schröders nicht gefärbten Haaren sei schon der Gipfel der Eitelkeit gewesen. Der Kanzler hat die betreffende Behauptung gerichtlich unterbinden lassen, dabei war sie nur ein Klacks im Vergleich zu jener Affäre, die gerade Frankreich erschüttert: Präsident Chirac trägt ein Hörgerät.

Union und SPD am Beginn der Vermittlungsverhandlungen

Der Osten hat viel Hilfe bekommen. Und steht nun unter Begründungszwang

Diverse Egotrips Deutschlands und Frankreichs führen zu einem gefährlichen Spiel mit der Zukunft der EU. Die beiden Außenminister flirten offen mit der Ausweitung ihrer engen Zusammenarbeit zu einer PrivatUnion, machen viel Lärm und drängen die Gemeinsamkeit aller 25 EU-Länder in den Hintergrund.

Deutschland wiegt seine Partner in Sicherheit, weil es langsam der Rezession entkommt und Reformen in Angriff nimmt, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Zugleich aber beunruhigt es seine Partner, indem es sich eine neue Rolle zulegt: Als der Stabilitätspakt erdacht wurde, war Deutschland der Musterknabe der Haushaltsdisziplin.

STAMMZELLBESCHLUSS DES EU-PARLAMENTS