Alle Artikel in „Meinung“ vom 24.06.2010

Barack Obama wurde gewählt, damit er Probleme löst. Die Amerikaner wollen nicht, dass er ihnen die Grenzen der Macht eines US-Präsidenten vorführt. Ein Kommentar.

Unter muslimischen Migranten sind antijüdische Ressentiments weit verbreitet. Hartnäckig halten sich in diesem Milieu die klassischen, antisemitischen Stereotype, besonders in Deutschland.

Bei der Sicherungsverwahrung muss Schwarz-Gelb aufräumen, was der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof von Schröders Strafrechtsverschärfung übrig gelassen hat. Künftig wird es noch mehr als die bisher 500 Menschen geben, die nur noch bei guter Prognose entlassen werden.

Angelika Nußberger, Professorin für Völker- und Verfassungsrecht, wird Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Viel Arbeit wartet auf sie, denn die Europäer entdecken ihre Menschenrechte und die Klagemöglichkeiten.

Die McChrystal-Affäre offenbart auch nach dessen Entlassung Amerikas innere Zerrissenheit beim Thema Afghanistan. Keiner weiß wirklich, ob, wie und wann dieser Krieg zu gewinnen ist – und was "gewinnen" in diesem Fall heißt.

Radio Paradiso wird abgeschaltet. Der Medienrat will es so. Seine Kriterien sind fragwürdig

G 8 und G 20 inszenieren große Geschlossenheit. Deutschland grenzt sich ab – zu Recht. Trotzdem ist Toronto nicht nur Show.

Zurück in die Vergangenheit kann es nicht gehen. Der Senat muss aber bilanzieren, wo der Eifer zu weit geht – und welche Bildungsreformen scheitern, weil sie nur auf dem Papier funktionieren. Ein Kommentar.

Radio Paradiso wird abgeschaltet. Der Medienrat will es so. Seine Kriterien sind fragwürdig

Manchmal kommt zum Unglück auch noch Pech. Seit Wochen kämpft Barack Obama gegen den Verdacht, die Dinge nicht mehr im Griff zu haben.

Viele Aufgaben hat ihr die Koalition nicht übertragen, deshalb hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich den Konflikt mit der katholischen Kirche um den Missbrauch gesucht und gefunden. Ihr einziges echtes Muss-Thema dagegen, eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung, taugt nicht mehr recht für politische Profilierung.

Gelöste Stimmung, Gespräche, Gratulationen. Am Tag nach ihrer Wahl zur deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht es hoch her am Institut für Ostrecht der Universität Köln.

G 8 und G 20 inszenieren große Geschlossenheit. Deutschland grenzt sich ab – zu Recht