Alle Artikel in „Meinung“ vom 16.08.2010

Gerade rechtzeitig, bevor Senat und Bezirksamt Mitte den Gendarmenmarkt mit der Motorsäge umgestalten konnten, sind ihnen die Bürger in den Arm gefallen. Doch schon bahnt sich der nächste Ärger an.

Angela Merkel ist zurück, und die alten Kontroversen brechen wieder auf – zum Glück, denn der Streit gehört in die Öffentlichkeit. Und Zuspitzungen dürfen da nicht ausbleiben.

Das Ausbreiten des Falles Kachelmann in der Öffentlichkeit, so problematisch es in vielerlei Hinsicht ist, hat vielleicht auch eine gute Seite. Sie vermittelt einem breiteren Publikum eine Ahnung von der Eigentümlichkeit und den Schwierigkeiten der strafrechtlichen Wahrheitsfindung.

Das ist mal ein Coup. Eben noch beklagt der scheidende Hamburger Bürgermeister von Beust, dass in seiner Stadt die Reichen zu protzen begännen und nichts geben wollten – da widerlegt er sich selbst.

Griechenlands Premier Papandreou ist klug genug, angesichts der schweren Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen nicht in Euphorie zu verfallen. Er weiß: Die Spannungen zwischen Jerusalem und Ankara, die 2002 mit dem Amtsantritt der islamisch-konservativen Regierung Erdogan begannen und Ende Mai wegen des israelischen Angriffs auf die türkische Gaza-Hilfsflotte zum Bruch führten, gefährden die Stabilität im Nahen Osten.

Statt einen Bildungschip als die neue Bildungsoffensive auszugeben, muss von der Regierung das Existenzminimum von Kindern definiert werden und als Geld und Sachleistungen in die Familien gehen. Alles andere ist ein Bluff.

Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass sich eine doch einstmals große und verantwortliche Volkspartei wie die SPD immer noch über die einstmals von „ihrem“ Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 streitet – und am liebsten damit werben möchte, dass man diese Regelung wieder kassiert. Dieser Sachverhalt sagt einiges aus über die SPD und ihre vermeintliche Fähigkeit zur erneuerten Regierungsverantwortung.

Die Politik zaudert – da kämpfen die Atomkonzerne mit Drohungen um ihr Geschäft

Jetzt ist sie wieder da, um zu regieren: Angela Merkel. Das hat sie zwar so nicht angekündigt – aber es wäre dringend nötig.

Er war der Vorzeige-Muslim nach 9/11, erst in New York und dann auch anderswo in den USA. Jedenfalls für den progressiven Teil der Gesellschaft.

Bisher hatte die Mittel-Links-Regierung in Japan Mühe, sich von der Vorgängerregierung abzusetzen. Der historische Wahlsieg, mit dem die Demokratische Partei die seit Kriegsende herrschenden Liberaldemokraten 2009 ablöste, brachte nicht den erhofften Neuanfang: In der Frage der unpopulären US-Militärbasen im Land musste die Regierung nachgeben, obwohl deren Auflösung ein Wahlversprechen gewesen war.

In der Finanzbranche nennt man es Kreditscoring. Damit die Bank nicht auf faulen Krediten sitzen bleibt, erhalten Kreditnehmer anhand bestimmter Kriterien einen Scoringwert, der sich unter anderem aus laufenden Verbindlichkeiten, dem Beruf und dem Wohnort ergibt – und in Zukunft vielleicht dem Bild, das sich die Bank durch einen Blick in Google Street View vom Wohnsitz gemacht hat.