Alle Artikel in „Meinung“ vom 24.08.2010

Gesundheitsminister Philipp Rösler fordert zusätzliche Hygienevorschriften, am besten bundeseinheitlich statt wie bisher im Länderrecht zersplittert. Ob solche Regelungen  wirklich helfen werden, ist fraglich.

Den Regierenden geht es nicht ums Prinzip, sie setzen sich gern zwischen die Stühle. In Sachen Atomkraft ist diese Haltung töricht.

Sie hat Wirtschaftsbosse zittern lassen. Jetzt will sie es den starken Männern der französischen Politik zeigen.

Nur ein Blick auf den Taschenrechner ist nötig, um Christian Lindner zuzustimmen. Der FDP-Generalsekretär will die Regelsätze für Langzeitarbeitslose ab 2011 an die Inflation knüpfen und nicht wie bisher an die Lohn- und damit Rentenentwicklung.

Auf den Straßen demonstrieren die Demonstranten für und gegen die Moschee in der Nähe von Ground Zero. Warum die Debatte so vehement geführt wird.

Manchmal wünscht man sich doch Franz Müntefering zurück. Also, nicht gemeint ist der halsstarrige – wohl aber der, der es vermochte, Politik in kurzen Sätzen auf den Punkt zu bringen.

Thilo Sarrazin beschreibt zwar Probleme richtig, verhindert aber mit Schlüsselbegriffen der extremen Rechten bewusst eine rationale Debatte. Damit schädigt der Sozialdemokrat fortwährend seine Partei.

Im Sinne des De-Maizière’schen Axioms ist die Welt frei von Unrechtsstaaten. Selbst in der Nazizeit soll es faire Prozesse gegeben haben, nicht wahr?

Die Rückzüge von Roland Koch oder Ole von Beust haben öffentlich gemacht, dass Politik ihre Protagonisten heute schneller verschleißt als die Politikergenerationen, deren privates Leben unsichtbar war. Frank-Walter Steinmeiers Entscheidung ist selbstverständlich, und doch ist sie auch mutig.

Manchmal wünscht man sich doch Franz Müntefering zurück. Also, nicht gemeint ist der halsstarrige – wohl aber der, der es vermochte, Politik in kurzen Sätzen auf den Punkt zu bringen.

Auf den großen Bühnen der deutschen Politik hat man ihn nur äußerst selten gesehen. Was nicht allzu viel über seinen Beitrag an der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahrzehnte aussagt.

Warum die Debatte über Ground Zero so vehement geführt wird

Wenn Thilo Sarrazin dort wäre, wohin ihn seine Gegner wünschen, also in der NPD oder der DVU oder in einer rechtspopulistischen Partei, dann könnte er sagen, was er wollte: Kaum jemand würde sich darum kümmern. Aber Sarrazin ist nun mal in der SPD, und deshalb wird jetzt, da ein Buch vom ihm über die Selbstabschaffung Deutschlands mittels Zuwanderung von Muslimen erscheint, wieder ein wenig über seine Thesen gesprochen, aber eben viel mehr darüber, ob diese für die Sozialdemokratie erträglich sind.

Die Wehrpflicht wird ausgemustert – leider ohne eine gesellschaftliche Debatte