Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2002

Die Idee stammt vom Erdgipfel in Rio. Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft sollten in Einklang gebracht werden.

Nach Zugeständnissen an die Union sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg frei für eine rasche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland. "Wir haben nun wirklich eine Chance, in einer Koalition der Vernunft ein ausgewogenes und flexibles Einwanderungsgesetz zu schaffen", sagte Schröder am Montagabend in Berlin.

Das SPD-Präsidium hat den Vorschlag des Vorstandsmitglieds Hermann Scheer, die Währungs- und Goldreserven der Bundesbank aufzulösen, um aktive Konjunkturpolitik zu machen, verhalten aufgenommen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss einen Verkauf der deutschen Goldreserven aus.

Im Streit um die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Änderung der Arbeitslosenstatistik wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von "Tricks".

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will einen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten mit einem Förderprogramm für den Mittelstand und einem Abbau von Bürokratie erreichen. Nach Beratungen mit ostdeutschen CDU-Politikern sprach sich der CSU-Chef am Montag in Berlin dafür aus, es den neuen Bundesländern zu ermöglichen, bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft auf eigene Faust abzubauen.

Die in den CDU-Spendenskandal verwickelte ehemalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister wird nicht für den Kreisverband Böblingen zur Bundestagswahl am 22. September antreten.

Waren die Malteser-Ritter die Vorgänger der Christlich-Demokratischen Union? Gibt es eine Kontinuität zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Friedrich dem Ersten?

Und sie bewegen sich doch. Nach Wochen des zähen Ringens um ein Zuwanderungsgesetz ist die Regierung nun doch ein paar Schritte auf die Union zugegangen.

Der Schutz so genannter nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgter ist zum Zankapfel in der Zuwanderungsdebatte geworden. Bisher bekam politisches Asyl nur, wer von staatlicher Seite bedroht war.

Der Vorstoß des saudischen Kronprinzen Abdallah Abdul Aziz hat in Israel Zustimmung sowie auf der arabischen Seite Verwunderung und Spekulationen ausgelöst. In einem Gespräch mit dem Reporter Thomas Friedman von der "New York Times" hatte der 77-Jährige erklärt, Saudi-Arabien werde Israel anerkennen, sobald es sich aus den 1967 besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem zurückzieht.

Aus Protest gegen die Privatisierungspläne der Regierung streiken seit Montag in Südkorea Tausende von Beschäftigten der öffentlichen Verkehrs- und Stromversorgungsunternehmen. Die Gewerkschaften befürchten als Folge von Privatisierungen Massenentlassungen.

In der kalten Jahreszeit können die alten Städte Mitteleuropas schnell trist und bedrückend wirken. Krummau aber nicht.

Der Bund der Vertriebenen hat das Festhalten Tschechiens an den Benes-Dekreten kritisiert. Verbandspräsidentin Erika Steinbach wies Forderungen des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus, die Benes-Dekrete in den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union (EU) aufzunehmen, als dreist zurück.

Für eine "Versachlichung" der EU-Beitrittsverhandlungen hat sich Polens Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz ausgesprochen. Vor seiner ersten Amtsreise nach Berlin am Dienstag warnte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dem Tagesspiegel jedoch vor den "paradoxen" Folgen des Kommissionsvorschlags, den Landwirten in den Kandidatenländern nach dem EU-Beitritt zunächst nur 25 Prozent der Direktbeihilfen zu zahlen.

Die SPD hat positiv auf eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des britischen Premiers Tony Blair zur Reform der Europäischen Union reagiert. Die SPD sprach von "mutigen Vorschlägen".

Jorgos Papandreou (49) ist seit 1999 Außenminister Griechenlands. Zuvor war der Soziologe von 1981 bis 1993 Abgeordneter in Athen.

Ein Flüchtling aus der Türkei ist in einem mit Tierfutter beladenen Container auf der Überfahrt nach Norditalien erstickt. Der junge Mann hatte sich in den Container geschmuggelt, als dieser im griechischen Hafen Patras auf ein Schiff nach Venedig geladen wurde.

Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai wird von den Behörden Hochverrat vorgeworfen. Eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in dem südafrikanischen Land droht ihm damit die Todesstrafe.

Die Armee in Nepal hat 76 mutmaßliche maoistische Guerillas getötet. 67 von ihnen seien aktiv an dem Angriff auf die Distrikthauptstadt Mangalsen vor einer Woche beteiligt gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Kathmandu am Montag mit.

Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat die Verleihung der Studienpreise der Körber-Stiftung in Berlin zum Anlass für eine Grundsatzrede zum Stammzellen-Streit genommen. Dabei wurde sie deutlicher als sie es sein dürfte, wenn sie noch als Verfassungsrichterin künftige Entscheidungen zu dieser Frage gewärtigen müsste.

Genutzt hat es nichts, dass sie mit dem atomaren Feuer spielte und die Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan bewusst anheizte: Indiens rechts-hinduistische Regierungspartei BJP hat bei den Landtagswahlen in mehreren indischen Staaten klar verloren. Einer dieser Staaten, Uttar Pradesh, ist mit 170 Millionen Menschen nicht nur der größte indische Staat.