Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2002

Der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Präsident Milan Milutinovic erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag zu stellen. Milutinovic bereite bereits eine Verteidigungsstrategie vor, sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung "Danas".

Der Nato-Rat will Deutschland nach Informationen des "Spiegels" auffordern, die Führung der Friedenstruppe in Mazedonien für weitere drei Monate zu übernehmen. Bislang ist der Einsatz bis zum 26.

Italiens Innenminister Claudio Scajola hatte beim G-8- Gipfel von Genua im vergangenen Juli nach eigenen Angaben Schießbefehl an die Sicherheitskräfte erteilt. Dies berichteten am Samstag italienische Medien.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat nach der Ankündigung seines Rückzugs aus der österreichischen Bundespolitik breite Rückendeckung aus seiner Partei erhalten. Hohe FPÖ-Funktionäre verlangten am Samstag, Haider müsse trotz der Kontroversen um seinen Besuch bei Saddam Hussein im Irak in der Parteispitze bleiben und die österreichische Politik mitbestimmen.

Entschuldigung, aber was bitteschön hat Sie, Friedrich Merz, und Sie, Edmund Stoiber, nur bewogen, ihre Ehefrauen in jede Wahlkampfrede einzubauen? Als frei jonglierbares Versatzstück.

Bei zwei Bombenanschlägen auf den Südphilippinen sind am Samstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 50 verletzt worden. Die Todesopfer, unter ihnen ein 14-jähriger Junge, sowie 45 Verletzte forderte die Explosion einer Granate auf einem belebten Markt auf der Insel Jolo.

Die Weigerung eines marokkanischen Einwanderers, seine Tochter ohne Kopftuch in die Schule zu schicken, hat in Spanien einen Streit um den Umgang mit islamischen Bräuchen ausgelöst. Nach Ansicht von Erziehungsministerin Pilar del Castillo muss sich das 13 Jahre alte Mädchen den spanischen Sitten anpassen.

Die Grünen fordern den Rücktritt des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda. Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Für einen Neuanfang wäre es gut, wenn er gehen würde.

Jetzt bloß nicht kippeln. Der Antrag des Bundestages zum NPD-Verbot sei "sehr, sehr gut begründet", sagt der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir.

Die CDU zieht überraschend nicht mit Eberhard Diepgen, sondern mit Günter Nooke auf dem Spitzenplatz ihrer Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Regierende Bürgermeister fiel am Sonnabend auf der Landesvertreterversammlung durch, verzichtete auf jeden anderen Listenplatz und legte als Konsequenz aus seiner Niederlage den CDU-Landesvorsitz nieder.

Mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth an der Spitze ziehen die bayerischen Grünen in die Bundestagswahl. Die Delegierten des Landesparteitages in Augsburg wählten Roth am Samstag mit 79,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste.

Nach der Ankündigung von Jörg Haider, sich aus sämtlichen bundespolitischen Funktionen zurückzuziehen, herrscht in Österreich Rätselraten über Haiders wirkliche Absichten und über den künftigen Kurs der von ihm großgemachten FPÖ. Landesvorsitzende der Freiheitlichen Partei, die um ihr Zugpferd bei anstehenden Wahlkämpfen fürchten, beschworen den Ex-Parteichef, seinen Rückzug zu widerrufen.

Außenminister Joschka Fischer ist der Überzeugung, dass Israel und die Palästinenser nur mit Hilfe einer "dritten Partei" eine Waffenruhe erreichen. Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat sagte der Minister am Samstag in Ramallah zum Abschluss seiner Nahostreise, Terror und Gewalt müssten ein Ende haben.

Das Verfahren zum Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt in der Schwebe. Nachdem die Prozessbevollmächtigten von Bundestag, Bundesrat und Regierung ihre Stellungnahme zu der V-Mann-Problematik abgegeben haben, ist nun die NPD am Zug.

Das passiert Jürgen Trittin nicht oft: Der Minister sitzt auf dem Podium, der Mann am Rednerpult schimpft auf die Energiepolitik der Bundesregierung - und im Publikum branden Lachsalven auf. Nicht weil die Zuhörer Trittin so komisch finden.

Finanzminister Hans Eichel will seine Sparpolitik verschärfen. "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen", sagte Eichel in einem Interview mit dem "Spiegel".