Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2002

Beim 65. einer Dame hätte man nicht gerade damit gerechnet, dass die Geburtstagsgäste mit verbundenen Augen über den Fußboden kriechen und mit Kochlöffeln auf Töpfe einschlagen.

Mathias Reichhold von den Freiheitlichen (FPÖ) ist neuer österreichischer Minister für Verkehr und Infrastruktur. Bundespräsident Thomas Klestil vereidigte den 44-jährigen Kärntener am Dienstag in Wien.

Nach der jüngsten Serie von palästinensischen Selbstmordanschlägen sind am Dienstag bei israelischen Vergeltungangriffen im Gaza-Streifen und im Westjordanland acht Palästinenser getötet worden. Stunden später verhinderte ein israelischer Busfahrer einen weiteren Selbstmordanschlag.

Noch vor wenigen Jahren hatten sie miteinander verhandelt, jetzt saßen sie sich in Den Haag als Angeklagter und Zeuge gegenüber: In seinem Prozess vor dem Kriegsverbrechertribunal hatte Slobodan Milosevic am Dienstag Gelegenheit, Mahmut Bakalli, den ersten Zeugen, ins Kreuzverhör zu nehmen. Der albanische Politologe, der bis 1981 Chef der Kommunistischen Partei im Kosovo war, hatte am Vortag Fragen der Anklage beantwortet.

Es gibt in deutschen Knästen zwei Sorten von Gefangenen: die einen sitzen dort, weil sie Schlimmmes getan haben; das sind die Strafgefangenen. Die anderen sitzen dort, weil sie Schlimmes getan haben, vor allem aber deshalb, weil sie wieder Schlimmes tun könnten; das sind die so genannten Sicherungsverwahrten.

Angesichts der V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren fordern die Bündnisgrünen eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste. Es müsse sofort eine Experten-Kommission eingesetzt werden, sagte am Dienstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

In der Diskussion um einen so genannten nationalen Stabilitätspakt fordert die Union von der Bundesregierung eine Vorlage zu einem Staatsvertrag, der die finanziellen Lasten von Bund, Ländern und Kommunen neu regelt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, auch die Union befürworte einen nationalen Stabilitätspakt, der die Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen soll.

Das Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die Unionsfraktion ließ ein für diesen Mittwoch vereinbartes Konsensgespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) platzen.

Alexander Müller kann sich zwei Motive für schlampige BSE-Schnelltests vorstellen. Beide findet der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium beunruhigend.

US-Präsident George W. Bush will eine starke US-Militärpräsenz in Asien aufrechterhalten und die US-Verbündeten in der Region durch einen Raketenschild schützen.

Stell dir vor, es gibt Konsensgespräche und keiner geht hin. Die Union jedenfalls hat Innenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag einen Korb gegeben.

Die Union droht im Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M erneut mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor, er wolle mit Tricks erneut das Haushaltsrecht des Bundestages umgehen.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen afghanischen Zivilisten sind zwei britische Fallschirmjäger vom Dienst in Afghanistan suspendiert worden. Ein Sprecher der britischen UN-Schutztruppe, Hauptmann Graham Dunlop, erklärte am Dienstag in Kabul, die beiden Soldaten seien bereits in ihre Heimat zurückgekehrt.

Wo man auch hinschaut in der Koalition in diesen Tagen - fast von überall blicken einen gleichsam neugeborene Familien- und Kinderpolitiker an. Das Thema steht jedenfalls hoch im Kurs.

Vor Beginn der Kuratoriumssitzung der Zwangsarbeiter-Stiftung haben Opfer-Anwälte mit der Wiederaufnahme einer Sammelklage in den USA gedroht. Der amerikanische Anwalt Michael Hausfeld wirft der Bundesstiftung mangelnde Transparenz bei der Geldanlage vor.

Ein großes Ziel haben sich die Staats- und Regierungschef der Erde vor zwei Jahren auf dem Millenniums-Gipfel in New York gesetzt: Die extreme Armut auf der Welt soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Wie Deutschland dabei helfen kann, beriet am Dienstag eine hochkarätig besetzte Runde mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Hessen um das Atomkraftwerk Biblis hat eine lange Tradition. Er begann, als die Grünen in Wiesbaden Regierungsverantwortung übernahmen.