Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2002

Mit Politik ist kein Geld zu verdienen. Man ahnt das ja bereits seit Wochen.

SPD und Grüne haben sich auf Eckpunkte zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene geeinigt. Damit sollen die Bürger künftig selbst Gesetze auf den Weg bringen können, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin.

Für das aktuelle Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 4. bis zum 7.

Das Kanzleramt ist wegen der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit höchst beunruhigt. Nach allen Pannen der Regierung in den vergangenen Wochen könnten diese Vorfälle für die Bundestagswahl gefährliche Folgen haben, hieß es im Kanzleramt.

Die Union will unmittelbar nach einem Wahlsieg im Herbst rund 750 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellte am Freitag ein Drei-Säulen-Programm vor, auf das sich CDU und CSU am Mittwoch abend geeinigt haben.

3,2 Millionen Muslime leben inzwischen in Deutschland. Und ihr Verständnis vom Islam hat sich beträchtlich gewandelt - hin zu einem von der westlichen Moderne geprägten Euro-Islam.

Die Europäische Union (EU) will die Führung der Nato-Friedenstruppe in Mazedonien übernehmen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen im spanischen Cacares.

Auch bei einem möglichen Abrücken der Oppositionsparteien vom NPD-Verbotsantrag will die rot-grüne Regierungskoalition an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. "Wenn CDU/CSU nicht mitmachen, werden wir das trotzdem durchziehen", sagte der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir.

Ronald Barnabas Schill hat keine Angst. Hamburgs Innensenator ist bereit, der Strategie des Fußballtrainers Christoph Daum zu folgen.

Je mehr Gerüchte über den Hamburger Innensenator Ronald Schill verbreitet werden, desto stärker ist der Zulauf zur seiner Partei. Das hat Hans-Joachim Selenz beobachtet, der in Niedersachsen die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" aufbauen will.

Die EU-Kommission will weiterhin die staatliche Förderung für Großinvestitionen in Ostdeutschland kürzen, hat ihre drastischen Pläne aber abgemildert. In strukturschwachen Gebieten werde es voraussichtlich einen Ausgleichsfaktor für die Reduzierung der Fördersätze geben, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.

In den nächsten Tagen soll der Transport von Soldaten und Material nach Afghanistan wesentlich einfacher werden. Das sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, am Freitag in Berlin.

Die Justiz stemmt sich zunehmend gegen die Rasterfahndung. Am Donnerstag hat nach dem Berliner Landgericht auch das Landgericht Wiesbaden die nach den terroristischen Anschlägen in den USA gestartete Rasterfahndung nach islamischen Extremisten für rechtswidrig erklärt.

Amerikanische Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush kritisiert, den gefangenen Al-Qaida-Kämpfern nicht den Schutz der Genfer Konvention zuzubilligen.

Im Bemühen um eine Friedenslösung im Nahen Osten hat sich US-Präsident George W. Bush erneut für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen.

Ein Schneesturm brachte am Freitag den Terminplan der Olympischen Winterspiele gleich zum Auftakt durcheinander. Der erste Wettbewerb, die Qualifikation der Skispringer, musste auf Sonntag verschoben werden.