Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2002

Jürgen Möllemann hat Witterung aufgenommen. "Ich höre", beginnt er seinen Vortrag zum Thema Metrorapid, "der Ministerpräsident hat sich seine Meinung gebildet".

Seine öffentlich geäußerten Zweifel an der juristischen Qualifikation von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) haben einen Beamten im Bundeskanzleramt seinen Posten gekostet. Die Bundesregierung bestätigte am Freitag, Ministerialrat Wolfgang Hetzer sei vorläufig vom Dienst suspendiert worden.

Dass Vertreter von Hilforganisationen sich über zuviel Geld beschweren, kommt selten vor. Aber genau das tut Erhard Bauer, Leiter des Afghanistan-Programms der Deutschen Welthungerhilfe: Kabul, so bemängelt er, werde derzeit von Hilfsgeldern "überschwemmt".

Ob Jiang Zemin den Damen der US-Regierung auch rote Rosen überreicht hat, ist nicht überliefert. Beim Staatsbankett mit Präsident George W.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erneut amerikanische Überlegungen für einen Militärschlag gegen den Irak kritisiert. "Wir sehen mit Sorge, dass sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung entwickelt", sagte Fischer am Freitag.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat am Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf für die Regelung des Imports embryonaler Stammzellen vorgelegt. Demnach sollen nur solche Zelllinien importiert werden, die vor dem 1.

Besonders rückfallgefährdete oder gefährliche Täter sollen in Sachsen-Anhalt künftig auch nach dem Verbüßen einer Haftstrafe hinter Gittern bleiben. Der Magdeburger Landtag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD und CDU ein entsprechendes Gesetz.

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 18. bis 21.

Entlastung für Dieter Berberich: Gegen den baden-württembergischen Polizeigewerkschafter und Kriminalhauptkommissar wird trotz seiner Äußerung, verdeckte Ermittler der Polizei hätten vermutlich Reden für die NPD geschrieben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Verzicht teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) am Freitag dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in einem Schreiben mit.

Die Opposition hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, in der Praxis des Rüstungsexports an ihren eigenen, hoch gesteckten Zielen gescheitert zu sein. In der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2000 sagten Abgeordnete von Union und FDP, im Gegensatz zur Darstellung in dem Bericht sei der Export von Waffen und Rüstungsmaterial sogar gestiegen.

Um den Bankrott der Not leidenden Bankgesellschaft zu verhindern, muss das Land Berlin für Risiken in Höhe von 35,34 Milliarden Euro haften. Diese - bisher nicht für möglich gehaltene - Summe sei die theoretische "Obergrenze der Verpflichtungen", steht in einem Gesetzentwurf des Senats, der am Freitag im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wurde.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird Vorsitzender eines dreiköpfigen Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag an.

Die Verärgerung war Dieter Kastrup noch deutlich anzumerken. Die Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen die Zwangsarbeiter-Stiftung erhoben worden waren, nannte der Vorsitzende des Kuratoriums "absolut haltlos und unbegründet".

Die rot-grüne Koalition will das bislang von CDU und CSU kompromisslos abgelehnte Zuwanderungsgesetz so ändern, dass es auch die Zustimmung der Union finden kann. "Wir werden einen Änderungsantrag erarbeiten, der eine breite Mehrheit finden kann", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Freitag in Berlin.

Eine Gruppe pensionierter russischer Generäle und Admiräle hat am Freitag Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin erhoben. In einem offenen Brief, der von der kommunistischen Zeitung "Sowjetskaja Rossija" veröffentlicht wurde, werfen die Offiziere Putin "Betrug am Volk und dessen Interessen" vor.

Allein die Frauenquote ist schuld, wenn Baden-Württemberg im nächsten Bundestag weniger prominent vertreten ist. Dennoch rüttelt niemand an diesem Dogma, eher geht es an die Wurzeln der Bewegung: Heftiger Kritik sah sich noch vor Beginn des Landesparteitags in Baden-Württemberg an diesem Wochenende besonders der Pazifist und Afghanistan-Abweichler Winfried Hermann ausgesetzt.

Nach 19 Jahren Bürgerkrieg in Sri Lanka mit 69 000 Toten haben die Tamilenrebellen und die Regierung unter Vermittlung Norwegens ein umstrittenes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. "Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des ethnischen Problems", sagte Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe am Freitag in der Frontstadt Vavuniya im Norden des Landes.

Die Popularität des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist seit Jahresbeginn um zehn Prozent gesunken. Dies berichtete die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Freitag.