Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2002

"Es gibt nichts zu sehen außer Trümmern, und wir ahnten, dass in diesen Trümmern Menschen wohnen." So berichtete Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Montag von ihrer Reise nach Afghanistan.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die USA davor gewarnt, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Auch die Parteichefin der Grünen Claudia Roth wandte sich scharf gegen amerikanische Drohungen gegen das Land.

Mit zusätzlichen Forschungsmitteln will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biomasse vorantreiben. Dafür stellt das Ministerium 30 Millionen Euro (59 Millionen Mark) bis Ende 2003 bereit.

Kerstin Müller sprach ein offenes Wort. Zusammenarbeit mit der PDS, warum nicht?

Im spanischen Verteidigungsministerium werden die deutschen Probleme bei der Finanzierung des Militär-Airbus A400M mit Staunen verfolgt. Schließlich hat der Airbus-Partner Spanien nicht weniger, sondern eher mehr Probleme als Deutschland, das Geld für sein Lufttransporter-Kontingent zusammenzustottern.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist in puncto Regionalförderung für die neuen Länder optimistisch: "Wir werden die Regionen, die nur wegen der statistischen Effekte der Erweiterung plötzlich aus der Ziel-1-Förderung herausfallen würden, nicht im Regen stehen lassen", sagt er. "Dazu sind vier Modelle in der Diskussion.

Deutschland schneidet bei einem neuen Umweltverträglichkeitsindex des Weltwirtschaftsforums schlecht ab: Nach der Studie, die bei der Jahrestagung des Forums (WEF) am Montag in New York veröffentlicht wurde, landete Deutschland auf dem 54. von 142 Plätzen - noch hinter den USA, Weißrussland und der Zentralafrikanischen Republik.

Wegen fehlender Lebenszeichen wächst die Angst um den in Pakistan entführten US-Journalisten Daniel Pearl. Die Behörden seien besorgt, weil die Kidnapper sich nicht meldeten, sagte ein Beamter am Montag in der Hafenstadt Karachi.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wird am Donnerstag dem amerikanischen Präsident George W. Bush seinen Plan für ein "langfristiges Nicht-Angriffs-Abkommen" vorlegen und damit endlich seine politischen Pläne enthüllen.

US-Präsident George W. Bush gehört zu den offiziellen Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die schlechte Situation des deutschen Bildungswesens als wichtiges Argument gegen die Öffnung des Landes für Zuwanderer. Eine Gesellschaft, die es nicht schaffe, "durchaus vorhandene Begabungs-Reserven bei sozial Schwächeren" zu nutzen, "sollte es lassen, über Einwanderung zu diskutieren", sagte Schröder bei einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin.

In den NPD-Verbotsanträgen taucht ein weiterer NPD- Funktionär auf, der als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat - allerdings nicht in der für den Antrag maßgeblichen Zeit. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte am Mittwoch, die Aussagen, mit denen der Mann zitiert werde, stammten aus der Zeit, bevor er für den Verfassungsschutz tätig geworden sei.

Die deutschen Arbeitsämter vermitteln offenbar weitaus weniger Stellen an Beschäftigungslose, als sie in ihrer offiziellen Statistik angeben. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge würden 70 Prozent der Vermittlungen von den Arbeitsamts-Beschäftigten fehlerhaft gebucht, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mit.

Die politische Kontroverse um den Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland geht auch nach der Bundestagsentscheidung vom vorigen Mittwoch weiter. Mit bescheidener Mehrheit hatte das Parlament für ein grundsätzliches Importverbot der ethisch umstrittenen, von der Forschung aber heiß begehrten Zellen votiert, zugleich die Einfuhr in besonderen Fällen und unter strengen Auflagen jedoch erlaubt.

Fühlbar sollte Europa werden. Spürbar.

Die deutsche Arbeitsmarktpolitik ignoriert nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung das Beschäftigungspotenzial qualifizierter Frauen. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten, heißt es in der am Montag in Gütersloh veröffentlichten Analyse.