Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2002

Bundeskanzler Schröder wechselt seine politische Strategie. Die Politik der "ruhigen Hand" ist beendet, von jetzt an lautet das Motto: "Beherzt zupacken".

Ihr Todesurteil war es nicht. 1994, als die Richter über Adelheid Schulz ein zweites Mal Lebenslang verhängt hatten, nannten ihre Anwälte das Urteil so.

Zugegeben: Die Zeiten, als bei den Grünen das Tragen eines Anzugs als Zeichen von Verbürgerlichung und Verrat galt, sind vorbei. Zwar besteht noch immer wenig Gefahr, eine Konferenz der Umweltpartei mit einer Leistungsschau des Schneider-Handwerks zu verwechseln.

Der Streit um die Agrarbeihilfen für Polen nach dem EU-Beitritt spitzt sich zu und droht den Zeitplan für die EU-Erweiterung zu gefährden. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz nannte eine zehnjährige Übergangsperiode, in der Polen nicht zu gleichen Rechten am gemeinsamen Agrarmarkt teilnimmt, bei seinem ersten Berlin-Besuch nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst "unakzeptabel".

Die Verwirrung um die Informationspolitik der Bundesregierung beim Spezialkräfte-Einsatz in Afghanistan hält an. Während am Dienstag einige Regierungs- und Oppositionspolitiker erneut eine transparentere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beteiligung der Sondereinheit KSK am Kampf gegen die Al Qaida anmahnten, nahm der CDU-Politiker Thomas Kossendey Verteidigungsminister Rudolf Scharping in Schutz.

Die geplanten Änderungen an der Arbeitsmarktstatistik könnten für viele Arbeitslose weitreichende Folgen haben. "Wer keine Beschäftigung sucht, ist nicht arbeitslos", hieß es dazu am Dienstag in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Enquetekommission für Medizin-Ethik des Bundestages will die geplanten Gesetze für den Stammzellen-Import strenger regeln. Dagegen drang die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) am Dienstag erneut auf Lockerungen und forderte, das Genehmigungsverfahren für die Forscher zu verkürzen.

Vielleicht war Außenminister Joschka Fischer ganz froh, dass Jürgen Borchert am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" so wenig zu Wort kam. Schließlich blieben dem Spitzenkandidaten der Grünen, der im Wahljahr die Kinder- und Familienpolitik als Spitzenthema entdeckt hat, in der Sendung damit allzu peinliche Nachfragen des Sozialrichters und renommierten Familienexperten erspart.

Gelegentlich kann Brüssel hilfreich sein. Etwa wenn man Steuern nicht selbst erhöhen will.

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Nähe des italienischen Innenministeriums in Rom ist in der Nacht zum Dienstag erheblicher Sachschaden entstanden. Die Detonation des an einem Motorroller befestigten Sprengsatzes habe mindestens fünf Autos beschädigt, teilte die Polizei mit.

Die Forderung von Teilen des SPD-Vorstandes, über den Verkauf der Gold- und Währungsreserven der Bundesbank nachzudenken, hat Anhänger in der FDP-Bundestagsfraktion gefunden. In einem internen Papier weist der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Brüderle, darauf hin, dass die Rendite aus dem Volksvermögen, das die Bundesbank verwaltet, "erhöht werden sollte".

Der härteste Feminist auf dem Podium war ein Mann. Sein Engagement für die erste internationale Konferenz "World Women Work", die am Dienstag in Berlin zu Ende ging, erklärte Luxemburgs christdemokratischer Premier Jean-Claude Juncker schlicht als eines für die eigenen Interessen.

Vertreter aus 37 Staaten beraten in Indonesien Maßnahmen gegen den internationalen Menschenschmuggel. Die Konferenz findet auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt; Indonesien und Australien sind gemeinsame Gastgeber.

Zu Beginn der dritten Verhandlungswoche im Milosevic-Prozess hat sich das Gericht in den Haag zum ersten Mal mit dem Massaker von Izbica im Kosovo beschäftigt. Ajmane Behramaji, eine Albanerin aus der Ortschaft, berichtete mehrere Stunden lang, wie serbische Polizei- und Militäreinheiten Izbica umzingelten und den Ort systematisch niederbrannten.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem Treffen ohne Vorbedingungen aufgefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten sei die symbolische Kraft eines direkten Treffens ohne Vorbedingungen für jeden offensichtlich, sagte Chirac am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Paris.

Nach landesweiten Streiks von Eisenbahnern und Beschäftigten der staatlichen Energiewerke haben sich die Arbeiterproteste in Südkorea am Dienstag ausgeweitet. Mindestens 50 000 Arbeiter, die meisten aus der Autoindustrie, legten aus Solidarität die Arbeit zu einem eintägigen Warnstreik nieder.

Bis zu 90 Prozent der in Deutschland lebenden Türken werden sich in den kommenden zehn Jahren einbürgern lassen. Das schätzt Bülent Arslan, Leiter des Meinungsforschungsinstitus Final Consulting in Düsseldorf.