Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2002

Im Bundestag wird es zu keiner Einigung zwischen der rot-grünen Koalition und der Union über das Zuwanderungsgesetz kommen. Die Abgeordneten von CDU und CSU lehnten den Gesetzentwurf der Regierung trotz der am Montag vorgelegten Änderungen im Innenausschuss geschlossen ab.

Das Parlament hat gesprochen: Die erste Bank der Welt für menschliche Stammzellen wird in Großbritannien entstehen. Damit stellt sich das Vereinigte Königreich nicht nur im gesetzlichen Erlaubnisrahmen, sondern auch in der praktischen Umsetzung weltweit an die Spitze der Stammzellenforschung.

Dänemarks neue Rechtsregierung droht mit einem Nein zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung der globalen Erwärmung. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch bestätigte, verlangt Kopenhagen von einem am Montag in Brüssel geplanten EU-Ministertreffen eine Sonderregelung für das skandinavische Land bei der vereinbarten Kohlendioxid-Reduzierung.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Rund 200 amerikanische Militärberater werden künftig Einheiten der Armee Georgiens bei der Ausbildung zu eventuellen Antiterror-Einsätzen beraten. Dies bestätigten das Pentagon und das Verteidigungsministerium in Tiflis.

"Der große Mann kann mit kleinen Mädchen Liebe machen", zitiert der erschütternde Bericht ein Kind. "Er kann das Mädchen rufen.

Iran hat die Verbündeten der Vereinigten Staaten aufgefordert, die USA im Kampf gegen den Terrorismus von möglichen militärischen Alleingängen abzubringen. Der iranische Außenminister Kamal Charrasi sagte vor einer Unterredung mit Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch in Berlin, in der US-Politik zeichne sich ein Unilateralismus ab, der "nicht sehr hilfreich" sei.

Vorbildlich. Abschmiedsschmerz von der D-Mark hat Johannes Rau nicht gehabt.

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag seinen Richtern vorgeworfen, ihm "das international verbriefte Recht auf Verteidigung" zu verweigern. In der Untersuchungshaft habe man ihn von allen Kontakten mit seinen Mitarbeitern isoliert, sagte Milosevic am Mittwoch.

Die Europäer haben das Potenzial der saudischen Friedensinitiative als erste erkannt. Die EU hat sich einstimmig hinter den inoffiziellen Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah gestellt, Israel anzuerkennen, wenn es sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nach den jüngsten Missklängen im Verhältnis zu Tschechien aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 22. März nach Prag reisen.

Die Zukunft Bonns und die Zukunft der Welt - zwischen diesen Polen bewegt sich das Programm, das UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Deutschland führt. Annan kam am Mittwochnachmittag in Berlin an.

Im Konflikt um den geheimen Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan stützen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun demonstrativ die Informationspolitik von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Schröder habe sich "entschieden" vor den Minister gestellt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.

Welch schwieriges Terrain der Kongo für die Diplomatie ist, hat der Auftakt der jüngsten Friedensverhandlungen gezeigt. Kaum hatte der so genannte "innerkongolesische Dialog" zwischen Regierung und ziviler wie bewaffneter Opposition im südafrikanischen Sun City begonnen, geriet das Gesprächsforum zu Wochenbeginn auch schon in seine erste Sackgasse und droht nun zu scheitern.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr umfassende Reformen der EU-Agrarpolitik auf den Weg bringen. Das sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung der deutschen Vorschläge für die Halbzeitbilanz der "Agenda 2000".

Der Schneider wird in Volksdichtung und Märchen weidlich verleumdet. Spindeldürre, spitzbärtige Kerlchen, die im sprichwörtlichen Schneidersitz auf ihrem Tisch kauern und zwischendurch arglose Riesen übers Ohr hauen - so das Stereotyp.

Wissenschaftler schlagen die Einführung von Nutzungsentgelten für den internationalen Luftraum und die hohe See vor, um die Umwelt zu schützen und Entwicklungsaufgaben besser finanzieren zu können. Am Mittwoch übergab der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) ein entsprechendes Sondergutachten an Umweltminister Jürgen Trittin und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke kandidiert erneut für den Bundestag und will sich wieder um den Spitzenplatz auf der Landesliste Sachsen-Anhalt bewerben. Ausschlaggebend für ihren Entschluss sei der Umgang der Grünen-Führung mit innerparteilichen Kritikern, sagte Lemke: "Die Parteispitze meint es ernst mit ihrem Integrationskurs gegenüber Leuten, die im friedenspolitischen Lager verankert sind.

Der bei einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Dezember entstandene Schaden ist sehr viel größer als zunächst angenommen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorlegte.

Der Countdown läuft: An diesem Donnerstag kann zum letzten Mal mit der D-Mark bezahlt werden. Abschiedsschmerz und Rechenprobleme bestimmen das Verhältnis der Deutschen zu Mark und Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Pläne von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Flottenmanagement und die Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr in ökonomisch eigenständige Untergesellschaften auszulagern, vorerst gestoppt. Scharping wollte bei der Bewirtschaftung des Fuhrparks und der Beschaffung von Kleidung Geld sparen.

Die eindeutige Nachricht zuerst. Der Innenausschuss des Bundestages hat mit Stimmen der rot-grünen Abgeordneten das Zuwanderungsgesetz samt 58 Seiten Änderungsanträgen verabschiedet und beides an das Plenum weitergeleitet.