Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2002

Nach den vom Bundesrechnungshof aufgedeckten falschen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Zahl vermittelter Arbeitsplätze haben Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften Reformen der Arbeitsverwaltung gefordert. Der Vorstand der BA, der am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommt, soll zu dem Bericht Stellung nehmen.

Der lachende Dritte könnte Sali Berisha heißen: Albaniens Oppositionschef wittert nach dem erbitterten Machtkampf innerhalb der sozialistischen Regierungspartei die Chance auf ein Comeback. Die Protagonisten in der Schlammschlacht sind Parteichef Fatos Nano und der 32-jährige Ilir Meta, der vergangene Woche resigniert vom Posten als Premierminister zurückgetreten ist.

Rudolph Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York, soll den Philippinen im Kampf gegen Kriminalität und terroristische Strömungen zu "Frieden und Ordnung" verhelfen. "Wir könnten ihn als Berater einstellen", schlug die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo vor.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Zerstörung von EU-Entwicklungsprojekten in den Palästinensergebieten durch Israel geübt. Alle Projekte seien zuvor mit Israel abgesprochen worden, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

Scharfe Kritik an der amerikanischen Nahostpolitik haben führende Vertreter des israelischen und palästinensischen Friedenslagers geübt. Die Bush-Administration verfolgen eine Politik nach dem Motto "Lass sie nur bluten, wir halten uns raus", kritisierte der ehemalige israelische Justizminister Jossi Beilin bei einem Besuch in Berlin.

Shlomo Avineri lehrt an der Hebräischen Universität. Er war von 1975 bis 1977 Staatssekretär im Außenministerium unter Ministerpräsident Rabin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac pochen darauf, dass die Kosten der EU-Erweiterung die festgelegten finanziellen Obergrenzen nicht sprengen dürfen. Nach den traditionellen deutsch-französischen Konsultationen am Montagabend auf Schloss Glienicke in Berlin setzten sich Schröder und Chirac zugleich dafür ein, den Erweiterungsprozess "sozial gerecht" zu gestalten und zügig voranzutreiben.

Wissenschaftler und die Bundesregierung bezweifeln die Seriosität der "Studie zur nachhaltigen Entwicklung", die am Montag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in New York vorgestellt wurde. Deutschland belegt in der Ländervergleichs-Untersuchung den Platz 54 von 142 - hinter den USA (51), Weißrussland (52) oder Österreich (8).

Im Streit um den "Blauen Brief" wegen zu hoher Staatsverschuldung, den EU-Finanzkommissar Pedro Solbes an die Bundesregierung schicken will, haben die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Europäischen Parlament der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Die Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Behörde ist nach Ansicht des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg, Enrique Baron, nicht gerechtfertigt.

Die US-Regierung hat jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit eingeräumt, dass amerikanische Soldaten vor zwei Wochen versehentlich verbündete afghanische Truppen angegriffen haben. Bei den mitternächtlichen Gefechten im Norden der Stadt Kandahar sollen US-Eliteeinheiten mindestens 15 Menschen getötet haben.

Während die USA ihre Kriegstrommeln gegen den Irak immer heftiger schlagen, zeigt sich das Regime in Bagdad unerschüttert. "Amerikanischer Despotismus beunruhigt mehr und mehr Staaten der Welt", sagte Iraks Vizepräsident Taha Yassin Ramadan zuversichtlich - in Bagdad ist man überzeugt, dass Washington keine Verbündeten für einen massiven Militärschlag gegen den Irak finden werde.

Als Katarina Witt zum ersten Mal ihre Stasi-Akte einsah, war sie geschockt. "Manchmal musste ich lachen, manchmal musste ich weinen", erinnert sich die ostdeutsche Eiskunstläuferin an jenen Tag, an dem sie acht Bände durchging, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hatte.

Als Konsequenz aus den fehlerhaften BSE-Tests in privaten Prüflabors hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag angekündigt, schärfere Regeln für die Zulassung und Kontrolle von solchen Testlabors durchsetzen zu wollen. Künast sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Wir gehen davon aus, dass der zeitliche und finanzielle Druck auf staatliche Labors weniger groß ist.

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus will "schnellstmöglich" einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Verschiebung von SED-Vermögen" beantragen. Nach den Worten ihrer Fraktionsmitglieder Braun und Wellmann könnte das Gremium in der Plenarsitzung vom 21.

Noch im Januar hatte die rot-rote Koalition in Berlin angekündigt, das Land müsse für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aufnehmen. Jetzt stellt sich heraus: Es wird fast doppelt so viel sein: genau 6,3 Milliarden.