Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2005

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hat die Vorschläge für seine Stellvertreter bekannt gegeben. Die Parteilinke Andrea Nahles lehnte eine Kandidatur für das Amt des SPD-Vizes jedoch am Abend ab.

Einen Tag vor Ende des Fastenmonats Ramadan haben Terroristen im Irak erneut auf einem belebten Markt ein Blutbad angerichtet. Mindestens 20 Menschen starben, mehr als 40 wurden verletzt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist wegen seines Verzichts auf ein Ministeramt in Berlin in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten. Zahlreiche Landtagsabgeordnete äußerten am Mittwoch scharfe Kritik am Parteichef.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Die Zahl der Soldaten soll allerdings von 3100 auf 2800 reduziert werden.

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck will voraussichtlich die Parteilinke Andrea Nahles als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlagen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innenpolitik in der Nacht zum Mittwoch einen Konsens in allen Bereichen erzielt. Die Innenpolitiker von Union und SPD verständigten sich dabei auf folgende Schwerpunkte:

Die geplante Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen SPD-Chef hat ein positives Echo über Parteigrenzen hinweg ausgelöst.

Die politischen Wurzeln des designierten SPD-Chefs Matthias Platzeck (51) reichen bis in die DDR-Volkskammer zurück. Dort engagierte sich der Diplom-Ingenieur und Ökologe zunächst für die Grünen.

Die so genannten Kreise in der SPD haben lange Tradition. Anders als die im Parteistatut vorgesehenen Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften agieren sie als Kontakt- und Diskussionszirkel eher inoffiziell am Rande, dennoch aber oft höchst einflussreich.

Der australische Premierminister John Howard hat vor möglichen Anschlägen in seinem Land gewarnt. Das Parlament verabschiedete ein Eilgesetz, um mutmaßliche Terroristen schon beim Vorbereiten eines Anschlags zu verfolgen.

Eigentlich hatte sich Matthias Platzeck nach der Landtagswahl 2004 vorgenommen, sich erst einmal auf Brandenburg zu konzentrieren. Das Land zwischen Elbe und Oder wollte er modernisieren und für die Zukunft fit machen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck soll Nachfolger des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering werden. Platzeck will zugleich Regierungschef in Brandenburg bleiben.

Gespräche in kleinerer Runde – die Arbeitsgruppen von Union und Sozialdemokraten einigen sich auf Eckpunkte

Von Hermann Rudolph

Nach einigen Tagen Zurückhaltung hat Indiens Premier Singh Pakistan indirekt für die Anschläge, bei denen am Samstag 59 Menschen starben, mitverantwortlich gemacht. Was bedeutet das?

Leipzig Flüchtlinge können mit einem Regimewechsel in ihrem Heimatland ihre Asylanerkennung in Deutschland verlieren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag in einem Grundsatzurteil.

Die Revolte in einem kirgisischen Gefängnis ist weiterer Höhepunkt eines landesweiten Machtkampfes

(19631987): Brandt trat nach 24 Jahren als SPD-Vorsitzender zurück. Vorausgegangen waren Querelen um seine Wunschkandidatin für das Amt der SPD-Pressesprecherin.

Wir könnten natürlich auch alle geschlossen als Land zurücktreten. Hey, sagen wir, wir sind jetzt beleidigt, wir ziehen uns zurück.

Einen Tag nach der Nominierung von Andrea Nahles zur SPDGeneralsekretärin sind gestern einige Namen derer öffentlich geworden, die in der geheimen Wahl für Nahles gestimmt haben könnten. Als sicher gelten Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Abgeordnete Ottmar Schreiner : Sie hatten sich bereits vor der Wahl klar für Nahles ausgesprochen.

Berlin Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober doppelt so stark gesunken wie von Fachleuten erwartet. Knapp 4,556 Millionen Menschen waren nach Tagesspiegel-Informationen arbeitslos gemeldet, gut 94 000 weniger als im September.

Brandenburgs Ministerpräsident soll SPD-Vorsitz übernehmen Der CSU-Chef will nicht Wirtschaftsminister unter Merkel werden Müntefering sagt zu, als Vizekanzler ins Kabinett zu gehen Berlin - Nach dem Rückzug von Franz Müntefering vom SPD-Vorsitz soll künftig der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck die Sozialdemokraten führen. Nach einem Treffen von SPD- Spitzenpolitikern am Dienstagabend in Berlin kündigte Platzeck an, beim Parteitag Mitte November für das Amt des SPD-Chefs zu kandidieren.

Im Kampf um den Posten des Generalsekretärs punkteten nicht alle Parteiflügel der SPD

Berlin Führende Umweltverbände haben die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union am Atomausstieg festzuhalten und „umweltschädliche Subventionen“ abzubauen. Bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken dürfe die SPD „nicht den Einflüsterungen der Industrielobby und der Union erliegen“, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) am Dienstag in Berlin.

Ein Jahr nach dem Mord am islamkritischen Filmemacher van Gogh spüren die Niederlande noch immer die Folgen der Tat

Berlin - „Jamaika“ ist wieder in Berlin angekommen. Zwar haben Spitzenvertreter von CDU und Grünen ausgeschlossen, dass es trotz der aktuellen Krisensituation noch einmal zu Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition kommt, es gibt aber Stimmen der jüngeren Abgeordneten, die dies anders sehen.