Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2005

Die von Schwarz-Rot geplanten Milliardenkürzungen beim Nahverkehr haben massive Proteste ausgelöst. Verkehrsunternehmen, Umweltverbände und die Grünen befürchten Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich.

Der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Erwartungen auf schnelle Erfolge bei der Haushaltssanierung gedämpft. Vor Ende 2009 rechne er nicht mit einem ausgeglichenen Bundesetat ohne Neuverschuldung.

Angela Merkel hat auf ihrer ersten Auslandsreise als Bundeskanzlerin Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Paris besucht. Merkel will den deutsch-französischen Beziehungen weiterhin ein hohes Gewicht geben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen höhere rechtliche Hürden beim polizeilichen Zugriff auf Handys und Computer ausgesprochen. Karlsruhe prüft derzeit, ob dafür schon eine Wohnungsdurchsuchung ausreicht.

Der Vatikan will Homosexuellen, die nicht keusch leben, künftig den Zugang zum Priesteramt verwehren. Dies geht aus einem neuen Dokument des Heiligen Stuhls hervor.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Voraussetzungen, unter denen eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden darf. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird voraussichtlich im Frühjahr entschieden, ob die Staatsbürgerschaft widerrufen werden kann.

Merkel holt sich Vertraute ins Kanzleramt / Parteienproporz für zweite Reihe der Regierung ausgehandelt

Kenianer lehnen den Entwurf für eine neue Verfassung ab und fügen der Regierung eine schwere Schlappe zu

Für Schröder zieht nun der Ostfriese Clemens Bollen in den Bundestag ein

Kaum einer wird bestreiten wollen, dass das Glück der Erde auf dem Rücken der Pferde zu finden ist. Mal abgesehen vom Dichter Robert Gernhardt: „Schöner wäre diese Erde / ohne Pferde“, sagt dieser.

London - Durch die geplante Verpachtung von Ölfeldern an internationale Konzerne drohen dem irakischen Staat Einnahmeverluste von bis zu 194 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahrzehnten. Diese Warnung erheben Wirtschaftsexperten amerikanischer und britischer Nord-Süd-Initiativen in einem Forschungsbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Bundestag wählt die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin Rund 50 Stimmen aus dem Lager von Union und SPD fehlen Parlamentspräsident Lammert: Starkes Signal für viele FrauenBerlin - Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Mit großer Mehrheit wählte der Bundestag am Dienstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel fehlten bei der Wahl zur Bundeskanzlerin rund 50 Stimmen aus dem eigenen Lager. War das ein Fehlstart für die neue Regierung?

Berlin - Die Geschichte ist schon etwas verrückt. Der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori sitzt nach Flucht und mehrjährigem Aufenthalt in Japan seit Anfang November in Chile in Auslieferungshaft.

In Meinungsumfragen hat Israels Regierungschef nach dem Austritt aus dem Likud deutlich zugelegt

Den Bundesbeamten soll das Weihnachtsgeld gekürzt werden – die Länder haben das schon gemacht

Berlin - Das weltweit am häufigsten verordnete Medikament – der Cholesterinsenker Sortis/Lipitor des Pharmakonzers Pfizer – wird in Deutschland weiter nur teilweise von den Krankenkassen bezahlt. Das Berliner Sozialgericht wies gestern die Klage von Pfizer gegen die Einordnung der patentgeschützten Arznei in eine Festbetragsgruppe mit billigeren Präparaten ab.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Herr Winkler, Angela Merkel ist heute zur Bundeskanzlerin der großen Koalition gewählt worden. Freuen Sie sich auf die neue Regierung?

Die SPD-Abgeordnete Teuchner hat Merkel nicht gewählt – die Differenzen zur Union seien zu groß