Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2005

Der US-Geheimdienst CIA hat nach den Worten seines Direktors Porter Goss mehr Kenntnisse über die gesuchten Topterroristen als er die Öffentlichkeit wissen lässt.

US-Außenministerin Condoleeza Rice hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Aufklärung über angebliche Flüge des CIA zugesagt. Die betroffenen deutschen Flughäfen erklärten unterdessen, keine Hinweise auf Flüge des US-Geheimdienstes zu haben.

Nach den Erfahrungen mit Entführungen von EU-Bürgern im Irak richtet man sich in Berlin auf eine möglicherweise Wochen dauernde Lösungssuche ein.

Susanne Osthoff war sich den Gefahren im Irak bewusst. "Wer die Nerven verliert, ist tot", sagte sie 2004 in einem Interview.

Bauherren müssen künftig komplett auf die staatliche Eigenheimzulage verzichten. Nach jahrelangem Tauziehen beschloss die neue Bundesregierung heute die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle vom 1. Januar 2006 an.

Susanne Osthoff ist die erste Deutsche, die im Irak entführt wurde. Es bleibt nun abzuwarten, ob alle irakischen Fraktionen mit Beziehungen zu Widerstandsgruppen dazu beitragen können, die Freilassung der Archäologin aus Bayern zu erreichen.

Immer wieder wurden deutsche Urlauber, seltener auch Mitarbeiter deutscher Unternehmen oder Organisationen im Ausland Opfer von Kidnappern.

Neben vielen Irakern sind nach dem Sturz des Saddam-Regimes im April 2003 weit mehr als hundert Ausländer in dem Land als Geiseln genommen worden.

Aufsichtsrat tagt am 7. Dezember Bahnchef Mehdorn und Wowereit tief zerstritten

Berlin - In Dresden hatte er seine letzten Auftritte. Der NPD zuliebe und getrieben von Eitelkeit hielt Franz Schönhuber am 13.

Museveni lässt Oppositionspolitiker Besigye von einem Militärgericht aburteilen

Barcelona - Mit einem Minimalkompromiss in Sachen Terrorismus ist am Montag der Euromed-Gipfel in Barcelona zwischen der EU und neun arabischen Mittelmeer-Nachbarn sowie Israel zu Ende gegangen. Das arabisch-islamische Lager hatte bis zuletzt darauf bestanden, dass „der Kampf eines Volkes gegen eine ausländische Besetzung“ rechtmäßig sein müsse und nicht als Terrorismus bezeichnet werden könne.

Berlin - Die diskutierten Kürzungen der Bundeszuschüsse zum Nahverkehr könnten einen massiven Stellenabbau bei Bahnunternehmen zur Folge haben. Die Verkehrsgewerkschaft Transnet warnte am Montag in Berlin, würden die Pläne umgesetzt, seien 8500 Arbeitsplätze „akut bedroht“.

Berlin - Darf der Staat die Daten seiner Autobahnmaut zur Aufklärung von Schwerstverbrechen nutzen? Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt steht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer rechtsstaatlichen Grundsatzfrage – und der Chor von Befürwortern wie Gegnern wird immer lauter.

Istanbul - Wer die Bilder vom denkwürdigen Fußballspiel der Türkei gegen die Schweiz vor zwei Wochen in Istanbul noch im Kopf hat, wird die Türken kaum für ein Volk halten, das bezüglich seiner nationalen Identität tief verunsichert ist. Doch nun fördert eine von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angestoßene Diskussion über das Verhältnis der Türken zu ihrem Staat so viele Ängste und Befürchtungen zutage, dass plötzlich die Frage im Raum steht: Was ist eigentlich ein Türke?

Berlin - Weil die ostdeutschen Bundesländer in absehbarer Zeit durch ihren Bevölkerungsrückgang an die Grenze ihrer Lebensfähigkeit kommen, sind perspektivisch Länderfusionen unumgänglich. Mit dieser Feststellung reagierte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf die neu aufgelebte Debatte über eine Zusammenlegung von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Bundesland Mitteldeutschland.

Zu den Gründen, mit denen seinerzeit der Umzug von Regierung und Bundestag nach Berlin begründet wurde, gehörte die Erwartung, dass hier die großen Konflikte zeitiger sichtbar würden, als im ruhigen Bonn. Mag sein, dass man dem Berliner Parteitag der WASG am vergangenen Wochenende zu viel der Ehre antut, wenn man ihn zum Beleg dafür nimmt.

Kairo - Der zweite Tag des Prozesses gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein war eine Mischung aus Zeugenaussagen und der Klärung von Verfahrensfragen. Der Ex-Diktator gab sich kämpferisch und forderte den Vorsitzenden Richter zu Wortgefechten heraus.

Linkspartei-Spitzen werben bei Berlins WASG für gemeinsame Zukunft – und erwägen rechtliche Schritte

Zu den ganz großen Klassikern, denen, die das Leben zusammenhalten, egal ob nun zu vorgerückter Stunde bei Tante Ernas 75. oder in der Kantine, wo der Hans-Jürgen vom Einkauf gerade sein zweiwöchiges Dienstjubiläum feiert, gehört noch immer der Spruch: So jung kommen wir nicht mehr zusammen!

Zwischen Sicherheit und Freiheit: Die EU bei der Bekämpfung des Terrorismus auf Kompromisssuche

Druck auf Bush wächst aber, sich internationalen Abkommen anzuschließen

Berlin - Seit Montag streiken die Ärzte des Berliner Universitätsklinikums Charité. Rund 1000 der insgesamt 2300 Mediziner zogen am Mittag von der Charité in Berlin-Mitte zum Roten Rathaus, um gegen ihre Situation zu protestieren.