Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2005

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition gehen an diesem Donnerstag in eine konfliktträchtige Schlussrunde. Die Resultate sind ungewiss.

Als hätte man einen Deckel vom Dampftopf genommen, machte sich die angestaute Wut Luft. In der Landtags-CSU musste Edmund Stoiber ein Trommelfeuer der Kritik über sich ergehen lassen.

Diese Unterhaussitzung wird Tony Blair sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Der britische Premierminister hat am Mittwoch nicht nur eine Abstimmung verloren, sondern auch einen Teil seiner Autorität.

Union und SPD haben weitere Beschlüsse gefasst: Die Lohnnebenkosten sollen um zwei Prozentpunkte sinken, der Kündigungsschutz wird gelockert. Weitere Streitpunkte in der Finanzpolitik sollen ausgeräumt werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber steht trotz klärender Worte bei der CSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl Stoiber der Fraktion eine bessere Zusammenarbeit anbot, blieben viele Abgeordnete auf Konfrontationskurs.

Die SPD-Linke Andrea Nahles hat angedeutet, dass sie über den Rückzug Franz Münteferings vom SPD-Vorsitz nicht unglücklich ist. "Die Partei wollte mehr Demokratie wagen", sagte Nahles dem Magazin "Stern".

Nach Wiedereinführung des Notstandsrechts sind die Unruhen in französischen Vorstädten zurückgegangen. Unter dem Eindruck erster Ausgangssperren ließen in der Nacht zum Mittwoch Brandstiftungen und Schlägereien deutlich nach.

Der frühere Mönchengladbacher Coach Hans Meyer wird neuer Trainer beim 1. FC Nürnberg.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag bei einer Volksabstimmung über seine Reformagenda eine schwere Niederlage erlitten.

Niederlage Scharons in der Knesset durch eigene Abgeordnete / Abweichler fordern Ausbau der Siedlungen

Berlin - Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, ist im Bundestag bei der Wahl zum Vizepräsidenten erneut gescheitert. Der 64-Jährige verfehlte am Dienstag im vierten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.

Von Albert Funk

Berlin/New York - Fidel sitzt sie alle aus. Neun US-Präsidenten hat Kubas bärtiger Patriarch schon kommen und gehen sehen.

Der Staat ist um seinen Job wirklich nicht zu beneiden. Dabei ist er ja nichts anderes als wir alle zusammen.

Union und SPD beraten Sparmaßnahmen für Haushaltskonsolidierung / Streit um Dienstwagenbesteuerung

Monrovia - Die Alternative in der nach dem ersten Wahlgang am 11. Oktober notwendig gewordenen Stichwahl hätte kaum krasser ausfallen können.

Paris - Am dreizehnten Tag seit Beginn der Unruhen in den Vorstädten hat die französische Regierung von Premier Dominique de Villepin am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Staatspräsident Jacques Chirac, unter dessen Vorsitz das Kabinett den Beschluss fasste, erklärte, die Entscheidung sei „nötig, um die Rückkehr zur Ruhe zu beschleunigen“.

Das Mauerfall-Gedenken lenkt den Blick auf die Ostdeutschen an der Spitze

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat am Dienstag den bisherigen SPDFraktionschef Jens Böhrnsen zum Nachfolger von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) gewählt. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für den Juristen, 19 dagegen.

Washington - Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen.

Zum ersten Mal will eine Bundesregierung einen Haushalt mit mehr Schulden als Investitionen vorlegen

Berlin - Neuer SPD-Bundesgeschäftsführer soll der Brandenburger Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt werden. Der künftige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck kündigte am Dienstag in Potsdam den Wechsel des 49-jährigen Gorholt in das Berliner Willy-Brandt-Haus an.

Berlin - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will bis 2009 elf Millionen Euro einsparen. Das sehen Überlegungen zum Haushalt vor, die Dienstag auf der EKD-Synode vorgestellt wurden.