Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2005

Der Streit über die "Reichensteuer" und eine Mehrwertsteuererhöhung ist für Union und SPD auf dem Weg zu einer großen Koalition zu einem Stolperstein geworden

Union und SPD haben sich in der fünften Runde ihrer Verhandlungen am Montagabend in wichtigen politischen Fragen geeinigt. Darunter sind die Bereiche Inneres, Föderalismus, Verteidigung, Rente und Außenpolitik.

Angesichts der Gewaltwelle in den Vorstädten schließt die französische Regierung einen Militäreinsatz nicht mehr grundsätzlich aus. Außerdem sollen örtliche Ausgehverbote verhängt werden können.

Spitzenvertreter von Union und SPD haben sich am Montag in Berlin auf eine Föderalismusreform verständigt.

Je näher das Ziel - der Koalitionsvertrag - rückt, desto größer wird der Druck. Zu Beginn der "Woche der Entscheidung" war am Montag in Berlin bereits von Erpressung die Rede.

Setzt sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durch, müssen sich Spitzenverdiener auf einen Zuschlag bei der Einkommensteuer einstellen - die "Reichensteuer".

Die Union hat sich vor den entscheidenden Koalitions-Gesprächen auf eine harte Verhandlungslinie verständigt und will den Sozialdemokraten unbequeme Reformen abringen.

In der ölreichen Kaukasusrepublik Aserbaidschan hat die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew einen deutlichen Sieg erzielt. Die Wahl wird allerdings von Fälschungsvorwürfen überschattet.

Geht es bei den Pisa-Untersuchungen um die Leistungen von 15-Jährigen, steht bei Iglu das Leseverständnis von Viertklässlern im Mittelpunkt.

Der mit der Aufklärung des Attentats auf den libanesischen Politiker Rafik Hariri betraute deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hat Syrien aufgefordert, ihm sechs einflussreiche syrische Offiziere zum Verhör ins Ausland zu schicken.

Bei den Bewohnern von Drancy, Evry oder Aulnay bei Paris greifen Angst, Verzweiflung und Fassungslosigkeit nach elf Nächten beispielloser Gewalt immer stärker um sich.

Jungen in der vierten Grundschulklasse erhalten bei gleicher Leistung in Deutsch und Sachkunde oft schlechtere Noten als Mädchen. Dies geht aus dem dritten Band der "Internationalen Grundschul- Lese-Untersuchung" (Iglu) zum Leseverständnis von Viertklässlern hervor.

Die Einführung einer so genannten Reichensteuer bleibt zwischen Union und SPD einer der strittigsten Punkte bei ihren Koalitionsgesprächen. Die Union kritisierte entsprechende Ideen von SPD-Chef Müntefering.

Er wirkte fahrig, müde und gestresst. Vor der elften Krawallnacht mit Szenen, die nach Bürgerkrieg aussahen und als Fernsehbilder um die Welt gingen, kam Jacques Chirac aus der Reserve - zumindest ein wenig.

Berlin Union und SPD gehen mit deutlichen Meinungsunterschieden in die entscheidenden letzten Tage ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis Freitag dieser „Woche der Wahrheit“ soll ein Vertrag fertig sein.

Berlin/Washington Der Staatssekretär im US-Außenministerium Daniel Fried hat Deutschland aufgefordert, die gewählte Regierung im Irak zu unterstützen. Der US-Politiker sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden nicht um Truppen bitten.

Es wird jetzt viel geheuchelt in der SPD. Der Rückzug Franz Münteferings hat die Partei erbeben lassen, aber keiner ihrer Führungsleute will dafür verantwortlich sein.

Berlin Beim Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber am Sonntag klare Grenzen des Dialogs mit der katholischen Kirche und mit anderen Religionen aufgezeigt. Er erteilte einer „Makro-Ökumene“ der Religionen eine Absage.

Daniel Fried, Staatssekretär im US-Außenministerium, über die Hoffnungen auf Deutschland und Europas Beitrag zum Frieden

Gespräch mit dem Papst über das Zerwürfnis / Landtagspräsident Glück: Vertrauen verloren

Von Antje Vollmer

Amerika-Gipfel scheitert am Thema Freihandelszone – Bushs Diplomatie erleidet einen Rückschlag