Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2005

In seiner ersten Arbeitssitzung billigte das schwarz- rote Kabinett einen Gesetzentwurf, der zahlreiche Steuerschlupflöcher schließt. Roland Kochs Kritik an der großen Koalition konnte keiner nachvollziehen.

Die von den Haushältern der großen Koalition geplanten Einschnitte beim öffentlichen Nahverkehr stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. Fachleute gehen davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Als Verschwendung von Steuergeldern hat die Opposition die Postenvermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären von bislang 26 auf 30 kritisiert.

Die erste Auslandsreise von Angela Merkel als Kanzlerin ist von der internationalen Presse zumeist positiv aufgenommen worden.

Berlin - „Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’“: Als das Stabsmusikkorps der Bundeswehr Verteidigungsminister Peter Struck am Mittwochabend mit der klassischen Arbeiterhymne verabschiedet, da beweisen die Musiker der Truppe erneut Taktsicherheit auch bei ungewöhnlichem Repertoire. Nach dem Bundeswehrjubiläum vor vier Wochen, dem Abschied von Kanzler Gerhard Schröder mit „Mackie Messer“ und „My Way“ nun also wieder ein Großer Zapfenstreich – mit einem Lied, das viele bei der Truppe auch als Versprechen verstehen.

Von Ursula Weidenfeld

Keuschheit allein reicht nicht mehr. Wer katholischer Priester oder Diakon werden will, muss allfällige homosexuelle Neigungen offen legen und „klar überwunden“ haben.

Berlin - Der Autohersteller Opel steht nach verlustreichen Jahren und dem Abbau von einigen tausend Arbeitsplätzen vor der Trendwende. Wie das „Handelsblatt“ aus internen Unternehmensplanungen erfuhr, wird die Tochter von General Motors (GM) bereits im laufenden Jahr voraussichtlich eine schwarze Null vorlegen.

Berlin - Mit der Aufklärung des jüngsten BND-Skandals wollen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer beauftragen. In ihrer geheimen Sitzung am Montag beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag nach Informationen des Tagesspiegels einstimmig, ihn als Sachverständigen zu bestimmen, der Licht in die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1996 durch den Bundesnachrichtendienst bringen soll.

Joschka Fischer und Otto Schily übergeben ihre Ministerien an die Nachfolger Steinmeier und Schäuble

Der Eindruck von der deutschen Bundeskanzlerin in Frankreich bleibt flüchtig – sie wirkt unsicher

Zentralrat der Juden und Grünen-Chefin Roth legen Beschwerde bei Dresdner Staatsanwaltschaft ein

CIA-Aktivitäten bringen Bush in Schwierigkeiten

Heute ist der Tag, an dem wir für lange, vermutlich sogar sehr lange Zeit das letzte Mal etwas von Thaksin Shinawatra hören werden, und wer angesichts dieser Nachricht sagt: „Na und, wer issn dit überhaupt, das interessiert mich ungefähr so sehr, wie wenn in Thailand ein Sack Reis umfällt“, der unterschätzt womöglich erstens die Auswirkungen der Globalisierung, zweitens aber sei ihm gesagt: Ja, Thailand ist gar nicht so falsch, Thaksin Shinawatra ist dort nämlich Ministerpräsident. In exakt dieser Eigenschaft hat der gute Mann gerade eine Erklärung herausgeben, in der er ankündigt, für lange, sehr lange Zeit schweigen zu wollen.

Protokolle zu Gesprächen mit Blair unter Verschluss / USA bestreiten Anschlagspläne auf TV-Sender

Nach 100 Tagen Amtszeit ist Irans Präsident Ahmadinedschad geschwächt – und von Gegnern umzingelt

Berlin - Einen Tag nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die große Koalition am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. In den meisten Ministerien, deren Leitung wechselt, wurden die Amtsgeschäfte an die Nachfolger übergeben.

Justizministerin verteidigt Praxis bei der Beschlagnahme von Daten / Ermittler fürchten um Aufklärung von Kinderpornographie