Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2005

Mit deutlichen Annäherungen haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend auf eine letzte Runde am Freitag vertagt. Beide Seiten vereinbarten, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhen.

Mit der Verständigung auf eine höhere Mehrwertsteuer ist Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend ein Durchbruch gelungen.

Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt und damit einen großen Stolperstein der Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt.

Der chinesische Präsident Hu Jintao hat am Donnerstag erstmals Deutschland besucht. In Berlin würdigte Bundespräsident Horst Köhler Chinas Politik der Reformen, erinnerte aber auch an die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung.

Union und SPD wollen 2006 eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. In den Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag weiter um Steuererhöhungen und Kündigungsschutz gepokert.

Nach den Anschlägen in Luxus-Hotels der jordanischen Hauptstadt Amman gehen die großen Reiseanbieter nicht von einem Einbruch des Geschäfts in dem Land aus. Eine "erhöhte Gefahr" hatte das Außenministerium bereits zuvor bescheinigt.

Bei einem Selbstmordanschlag in einem Restaurant in Bagdad sind am Donnerstag mindestens 33 Iraker ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren offenbar viele Polizisten.

Berlin - Tibet, einst ein selbstständiger Staat auf einem Hochplateau nördlich des Himalaya, wurde Anfang der fünfziger Jahre von China gewaltsam annektiert. Ihr Versprechen, das politische System sowie die religiöse und kulturelle Identität der Tibeter zu respektieren, haben die Kommunisten gebrochen.

Die israelische Arbeitspartei hat Amir Perez zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Siegesrede kündigte er ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition mit Ariel Scharon an. Damit sind Neuwahlen unausweichlich.

Im abschließenden Koalitionspoker wird weiter über zentrale Punkte gestritten. Auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes - gestern noch beschlossene Sache - gibt es offenbar noch keine Einigung.

Die Terrorgruppe Al Qaida soll sich nach Angaben von Al Dschasira zu den Bombenanschlägen in Jordanien bekannt haben. Etwa 60 Menschen wurden getötet.

Tel Aviv - Der aus Marokko stammende Amir Perez (53) gilt in Israel als Sprachrohr der Unterprivilegierten, sein Markenzeichen ist der buschige schwarze Schnauzbart. Der kraftvolle Gewerkschaftsführer lebt bis heute in der armen Entwicklungsstadt Sderot am Rande des Gazastreifens.

Berlin - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht fertig, noch ringen die Unterhändler von Union und SPD um jeden Posten, der den Bundeshaushalt entlasten könnte. Das Ziel ist klar: 2007 müssen 35 Milliarden Euro eingespart werden.

Dass die Welt verrückt geworden sein muss, wissen wir ja nun schon seit geraumer Zeit, spätestens aber seit der eleganten Beweisführung jenes unbekannten Analytikers, der festgestellt hat, dass der beste Rapper der Welt derzeit ein Weißer, der beste Golfer ein Schwarzer sei. Wer das Zitat in selbige gesetzt hat, ist auf die Schnelle nicht mehr nachzurecherchieren.

Die Attentate sind für Jordanien katastrophal

Berlin - In Berlin wird über die Einführung von Samstagsunterricht nachgedacht, um den Schülern Nachmittagsunterricht zu ersparen. Wenn Schulen weder über Kantinen noch über Aufenthaltsräume verfügten, sei es den Schülern nicht zuzumuten, bis 14 Uhr 30 oder länger in der Schule zu bleiben, sagte gestern Landeselternsprecher André Schindler.

Fraktionschef der Linkspartei: Einen Ex-Nazi hätte der Bundestag gewählt

Berlin - „Wenn ich gewählt werde“, hatte der in der Bevölkerung als Mafia-Jäger populäre Generalleutnant Boiko Borissov vor der Bürgermeisterwahl in Sofia versprochen, „mache ich aus Sofia in ein bis zwei Jahren eine Stadt wie Wien oder München.“ Und als sei keine Zeit zu verlieren, setzte der 46-Jährige schon am Tag nach seinem Wahlsieg Baumaschinen in Gang, um vor laufenden Kameras ausgesuchte Schlaglöcher zu teeren.

Paris/Berlin - Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands hielten die Krawalle in Frankreich in der Nacht zum Mittwoch weiter an, gingen jedoch erstmals deutlich zurück. Laut Innenministerium wurden landesweit 617 Autos in Brand gesteckt, das sind 47 Prozent weniger als in der Nacht zuvor.

Berlin - „Am Montagabend hatten wir die Schnauze voll!“ So erklärt der Geschäftsführer des Oldenburger Softwareunternehmens „ashampoo“, Rolf Hilchner, die ganzseitige Anzeige, die sein Unternehmen vergangene Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschaltet hatte.

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortführen und verstetigen. Dies bestätigten Familienpolitiker der Union und der SPD dem Tagesspiegel.

Abgeordnete und Gewerkschafter warnen vor vereinbarter Lockerung / Atomausstieg weiter strittig

EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus Erdogan: Mentalitätswandel braucht Zeit

Berlin - Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe ist in der SPD eine Debatte um den innerparteilichen Führungsstil entbrannt. Dass dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering autoritäres Gebaren vorgehalten werde, sei ein Vorwand von Leuten, „deren politischer Verstand weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt“, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der „Zeit“.

Demokraten gewinnen zwei Gouverneurswahlen und punkten mit dem Glauben / Schlappe für Schwarzenegger

Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll

Eine französische Haftrichterin über die Unruhestifter, ihre Motive und die Reaktion der Justiz

Neben der Persönlichkeit der Kandidaten, der Zugehörigkeit zur Partei und der politischen Stimmung spielt Geld eine entscheidende Rolle bei Wahlen in Amerika. Es wird vor allem für TV-Kampagnen verwendet.

Kairo - Nur acht Wochen nach den ersten Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten dürfen die Ägypter wieder an die Wahlurnen. Am Mittwoch begannen die Wahlen für ein neues Parlament, die sich in mehreren Runden bis zum 7.