Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2005

Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags an diesem Freitag haben Union und SPD den Streit über den Bundesetat 2006 und die Rekord-Neuverschuldung beigelegt.

Der Holocaust-Leugner David Irving ist in der Steiermark festgenommen worden. Das Leugnen von Nazi-Verbrechen ist in Österreich strafbar. Der Haftbefehl gegen den Autor zweier umstrittener Hitler-Biografien bestand seit 1989.

Karlsruhe - Der amtierender Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) muss sich nicht mehr als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter bezeichnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde Stolpes statt (AZ: BvR 1696/98).

Berlin - „Deadline 25. November“ titelt der Klinikärzteverband Marburger Bund in seiner Zeitschrift – und illustriert den Drohartikel mit einem Gewitterhimmel voller Blitze.

Schweiz schaltet Türkei aus / Auch Australien, Spanien, Tschechien und Trinidad in Deutschland dabei

Warum die CSU der CDU eine Millionenspende zukommen ließ

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage seiner Partei angemahnt. „Die SPD sollte sehr intensiv darüber diskutieren, wie es zum Wahlergebnis kam“, sagte er dem Tagesspiegel.

Verfassungsgemäß oder nicht? In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit um den Haushalt 2006

Israels Staatspräsident Mosche Katsav ist einer der wenigen Politiker auf der Welt, der das darf: einen Staatsbesuch in Italien mit einem im Vatikan verbinden. Sonst reagiert die katholische Kirche recht verschnupft auf solche Rationalisierungsversuche im politischen Reisewesen; sie sieht sich dann immer zum „Zweitziel“ degradiert – umso höher ist es einzustufen, wenn sie eine Ausnahme zulässt.

Von Christoph von Marschall

Die Präsidentenwahl bestimmt auch über den Kurs im Friedensprozess mit den Tamilen-Rebellen

Berlin - Wenige Tage vor der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin klären sich auch auf Staatssekretärs- ebene die Personalien der großen Koalition. Die SPD will Fraktionsvize Gernot Erler und den Europapolitiker Günter Gloser zu Staatsministern im Auswärtigen Amt berufen, hieß es am Rande des Parteitages in Karlsruhe.

Erinnert sich noch jemand an Big Brother? Das war diese Sendung, in der sie Menschen einsperrten, welche infolge ihrer soziokulturellen Prägung traurig waren, wenn man sie wieder freiließ.