Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2005

Angesichts des verschärften Streits um drastische Kürzungen der Nahverkehrsmittel will der neue SPD-Chef Matthias Platzeck nach Kompromissen suchen.

Die CIA hat nach Informationen des Tagesspiegel mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz gebeten, bei der Anwerbung von Spitzeln behilflich zu sein. Der Geheimdienst wollte muslimische Kriminelle anwerben, hieß es.

Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat möglichen Geheimgefängnissen der CIA in Europa auf die Spur kommen. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf den Flughafen Rhein-Main als "Drehkreuz" der CIA-Flüge.

Zehn Wochen nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ist es soweit: Palästinensische Beamte haben mit einem Festakt die Kontrolle an dem wichtigen internationalen Grenzübergang Rafah übernommen.

Ärzteverbände protestieren massiv gegen die Pläne der Länder, die umstrittene Arbeitszeitregelung für Klinikärzte um ein Jahr zu verlängern. Der Vorsitzende des Marburger Bundes sprach von einem "Anschlag auf den Patientenschutz".

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt bei der Sanierung der Staatskassen auf deutlich mehr Vermögensverkäufe. Er erwartet auch einen erheblich höheren Bundesbank-Gewinn als bisher geplant.

Gefährliche Straftäter dürfen nur unter engen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat möglichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa auf die Spur kommen. Selbst im Namen des Antiterrorkampfes dürften illegale Verhaftungen nicht toleriert werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in London klargemacht, dass sie die deutsch-britischen Beziehungen weiter vertiefen will. Außenminister Steinmeier machte derweil einen Antrittsbesuch in Den Haag.