Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2005

Erneut gibt es Foltervorwürfe im Irak. In einem Gefängnis sollen mehr als 160 Häftlinge entdeckt worden sein, von denen einige deutliche Zeichen von Misshandlungen aufwiesen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

Gegen den Widerstand der linken Opposition hat die Nationalversammlung in Frankreich der Verlängerung des Notstandsrechtes um drei Monate zugestimmt. Die Polizei sprach indes von einer "quasi normalen Lage" in den Vorstädten.

Die SPD hat Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Denkzettel gab es für Hubertus Heil und Ute Vogt. Sigmar Gabriel fiel im ersten Wahlgang durch.

Mit einer Trauerfeier und einem klaren Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz haben rund 1600 Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf am Dienstag Abschied von ihrem am Vortag getöten deutschen Kameraden genommen.

Nach dem Abschwellen der Jugendunruhen ist in Frankreich ein heftiger Streit um die Verlängerung des Notstandsrechtes um drei Monate entbrannt.

Karlsruhe - «Ich will praktizieren, was unsere Partei groß gemacht hat: Solidarität», hat Hubertus Heil vor seiner Wahl versprochen. Diesen Vorsatz muss der neue SPD-Generalsekretär nun unter Beweis stellen.

Mit dem eher mageren Ergebnis von 61,7 Prozent hat die SPD den 33 Jahre alten Hubertus Heil zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt.

Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich am Dienstag in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des Parteitags in Karlsruhe unter anderem mit den parteiinternen Fehlern, der Linkspartei und mit seiner ostdeutschen Vergangenheit auseinander gesetzt. Redeauszüge:

Für vier in Libyen im Zuge eines Aids- Skandals zum Tod durch Erschießen verurteilte bulgarische Krankenschwestern geht das zermürbende Warten weiter.

Vom "Deichgrafen" zum Hoffnungsträger

Bei der Explosion einer Autobombe vor einem amerikanischen Schnellrestaurant sind in der pakistanischen Hafenstadt Karachi mindestens zwei Menschen getötet worden.

2.2.

Berlin – Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang der 90er Jahre ist nach Darstellung des damaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer ohne Kenntnis des Bundeskanzleramts der Regierung Kohl erfolgt. „Ich wurde in den 90er Jahren darüber nicht unterrichtet“ sagte Schmidbauer am Montag dem Tagesspiegel.

Von Tissy Bruns

Herr Schmoldt, sind Sie zufrieden mit dem Koalitionsvertrag? Ja, alles in allem ist er besser, als ich erwartet habe.

Berlin - Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang der 90er Jahre ist nach Darstellung des damaligen Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, ohne Kenntnis des Bundeskanzleramts der Regierung Kohl erfolgt. „Ich wurde in den 90er Jahren darüber nicht unterrichtet“ sagte Schmidbauer am Montag dem Tagesspiegel.

Göppingen/Stuttgart - Im Kopftuch-Streit um eine muslimische Erzieherin in Baden-Württemberg hat das Arbeitsgericht Stuttgart am Montag einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll die Stadt Ebersbach an der Fils der von ihr suspendierten Erzieherin einmalig eine „Sozialabfindung“ von 8000 Euro zahlen, wenn diese im Gegenzug aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Berlin - Am Abend des 18. Dezember 2001 landete die Gulfstream mit der Kennung N379P auf dem schwedischen Flughafen Brömma.

Seit mehr als zwei Wochen sind Frankreichs Vorstädte in Aufruhr – jetzt meldet sich Chirac zu Wort

Manche Verkehrsschilder sind total überschätzt. Ohne das Hinweisschild „Krötenwanderung“ wüsste man gar nicht, dass hier Kröten wandern.

Parteitage von CDU, CSU und SPD haben am Montag den Vertrag über die große Koalition jeweils mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Damit ist der Weg frei für das zweite Bündnis von Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik.

Berlin/Verona - Die Bundesrepublik ist im Begriff, ihre offizielle Gedenkpolitik zu korrigieren. Zum Volkstrauertag an diesem Sonntag war erstmals auf einem Soldatenfriedhof nicht mehr von „Ehrung“ der Toten die Rede, sondern nur noch von „Gedenken“.

Union und SPD wollen bis 2009 Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro streichen