Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2005

Wenige Tage vor Ende der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD eine Reihe strittiger Fragen geklärt. So setzte die Union am späten Dienstagabend nach langem Streit eine Lockerung des Kündigungsschutzes durch.

Die Links-Fraktion im Bundestag verzichtet vorerst auf den ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten. Denn auch beim vierten Wahlanlauf war Parteichef Lothar Bisky auf Ablehnung gestoßen. Gregor Gysi kritisierte die Abgeordneten scharf für ihre Entscheidung.

Ein weiterer Verteidiger im Prozess gegen den gestürzten irakischen Herrscher Saddam Hussein ist am Dienstag in Bagdad getötet worden.

Als reine Steuersparmodelle angebotene Fonds stehen vor einem raschen Aus. Bereits ab diesem Donnerstag sollen Verluste etwa bei Medien- oder Windkraftfonds nicht mehr mit Einnahmen verrechnet werden können.

Nach seiner schweren Niederlage im Parlament hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon den Abgeordneten mit "Konsequenzen" gedroht. Neuwahlen sind nun wohl kaum noch zu vermeiden.

Die designierte Bundeskanzlerin Merkel will vor der Frage nach Steuererhöhungen zunächst drastische Sparmaßnahmen ausloten. Die Einsparungen stünden "selbstverständlich" im Vordergrund, sagte sie.

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damit können auf Grundlage des Notstandgesetzes von 1955 Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten angeordnet werden.

Der SPD-Politiker Jens Böhrnsen ist neuer Regierungschef des Landes Bremen. Die Bürgerschaft wählte den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Henning Scherf (SPD).

Berlin – Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, muss an diesem Dienstag erneut um die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten bangen. Nach drei erfolglosen Wahlgängen droht ihm ein knappes Ergebnis.

Berlin – Direkt nach den Terroranschlägen in London im Juli dieses Jahres hat die britische EU-Ratspräsidentschaft darauf gedrängt, die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger in Europa zur Terrorabwehr jetzt verbindlich zu vereinbaren. Die Debatte darüber steht jetzt kurz vor ihrem Abschluss.

Berlin Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche der großen Koalition hat die SPD am Montag eine Verschärfung ihres Konzepts für eine „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Einkommensgrenzen, von denen an der Steuerzuschlag greift, könnten weiter gesenkt werden.

Die Einigung auf eine Föderalismusreform bringt auch Änderungen für Beamte, die Umwelt- und Europapolitik und den Bundesrat

Ganz Frankreich brennt? Nein, nicht ganz Frankreich. Das Beispiel des Straßburger Vorortes Lingolsheim

Die Länder bekommen mehr zu sagen und reden der Regierung in Berlin weniger rein

Die CSU-Spitze bemüht sich nach der Aufregung um ihren Vorsitzenden Stoiber um Ruhe

Durch zahlreiche Affären ist das Vertrauen der US-Bürger zu den Republikanern erschüttert. Aber auch die Politik der Demokraten kommt nicht an

Von Moritz Schuller

Berlin Das erste große Projekt einer großen Koalition soll die Föderalismusreform sein. Trotz großer Einigkeit in wesentlichen Punkten mussten die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Föderalismus aber am Montag noch einige knifflige Details lösen – so ging es darum, bei der Vertretung der deutschen Interessen in Europa durch die Bundesländer oder der künftigen Rolle des Bundes in der Bildungspolitik Formulierungen zu finden, die möglichst konkret die Zuständigkeiten abgrenzen.

Berlin – Beim Länderfinanzausgleich entscheiden sie über die Verteilung der Gelder, die Stimmen eines Landes im Bundesrat hängen ebenfalls von den Bevölkerungsdaten aus der Volkszählung ab. Und eben jene Daten sind in der Bundesrepublik 18 Jahre (West) und 24 Jahre (ehemalige DDR) alt.

Jugendliche trauern im Internet – oder rufen zur Gewalt auf

Berlin Seit 1959 führt Fidel Castro die Regierungsgeschäfte auf Kuba. Der Inselsozialismus des Máximo Líder vor der eigenen Haustür ist den USA von Anbeginn an ein Dorn im Auge.

Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat vor dem SPD-Parteirat für die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Der SPD-Chef warnte die Mitglieder des Gremiums nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Montag vor Koalitionsspekulationen über das Jahr 2009 hinaus und erklärte, die Menschen erwarteten, dass die große Koalition ein Erfolg werde.

Herr Botschafter, Kuba will in der UNGeneralversammlung am Dienstag beantragen, die Blockadepolitik der USA gegen Kuba zu verurteilen. Was bringt das?

Mit Spannung erwartet der Bundestag den vierten Anlauf zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei

Die Zeichen mehren sich. ER wird auf die Erde zurückkehren, vielleicht ist ER sogar schon unter uns, unerkannt.