Der Welternährungsgipfel in Rom ist zu Ende. Ein Ergebnis: Die Zahl der Hungernden soll bis 2015 halbiert werden. Unklar ist, wie dies konkret geschehen soll. Beschlossen wurde auch, die Auswirkungen der Biosprit-Produktion näher zu untersuchen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2008
Jahr
Hillary Clinton will nicht als demokratische Bewerberin für das Vizepräsidentenamt unter Präsidentschaftskandidat Barack Obama antreten. Dieser hat die ehemalige Konkurrentin bislang dennoch auf seiner Liste stehen.
Medwedew in Berlin: Der neue russische Präsident spricht beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel deutliche Wort - insbesondere zu europäischen Sicherheitsfragen. Erfreulich gewertet wird, dass Medwedew Deutschland als Ziel seiner ersten Europareise im Amt wählt.
Roland Koch musste sich nach der gescheiterten Hessen-Wahl mit dem Posten des geschäftsführenden Regierungschefs zufrieden geben - und hält dennoch scheinbar alle Zügel in der Hand. Das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Studiengebührabschaffung unterzeichnete er nicht. Der Landtag muss nun neu abstimmen.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erläutert dem Immunitätsausschuss des Bundestages die Akten zu Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Entscheidung des Ausschusses steht noch aus. Gysi selbst geht derweil gegen das ZDF vor.
Vor drei Jahren lehnten die Niederländer den Entwurf einer EU-Verfassung in einem Volksentscheid ab. Der EU-Reformvertrag, der auch Teile des damals abgelehnten Vertrags enthält, wurde nun am Donnerstag mit großer Mehrheit im niederländischen Parlament gebilligt. Der Opposition gefällt das gar nicht.
Mit einem Eklat hat am Donnerstag im US-Gefangenenlager Guantánamo das Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed entließ zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger und forderte die Militärrichter auf, ihn zum Tode zu verurteilen.
Die Mehrheit ist weg, also widersetzt er sich ihr: Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch will das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben - es sei "unzulänglich".
An einigen Stellen verfällt Dmitri Anatoljewitsch Medwedew bei seinem Antrittsbesuch in Berlin in den Tonfall früherer Kremlherrscher. Doch er zeigt auch deutlich: Er ist keine Marionette Putins und auch nicht dessen Abbild.
Einst war das Tragen von Kopftüchern an türkischen Universitäten verboten. Die Regierungspartei Erdogans, AKP, hatte im Februar per Gesetz jedoch das Kopftuchtragen erlaubt - und damit die Opposition auf den Plan gerufen. Diese setzte sich nun vor Gericht durch: Kopftücher sind künftig nicht mehr erlaubt.
Ein Jahr länger: Der Bundestag stimmt der geplanten Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo zu. Für den Antrag der Bundesregierung votieren neben Union und SPD auch FDP und Grüne. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.
Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, begonnen. Er gilt als das "Gehirn" der Attentatsserie und hat sich bereits zu den Vorwürfen geäußert.
Fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September müssen sich in Guantanamo vor einer Militärkommission verantworten. Im Gespräch mit tagesspiegel.de erläutert Rechtsexperte Bernhard Docke, wie ein solches Sondertribunal abläuft, wie es sich von "normalen" Prozessen unterscheidet - und warum es scheitern wird.
Keine leichte Aufgabe ist für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Aufstellung des Finanzhaushaltes für 2009. Trotzdem ist er zuversichtlich, dass alle Ressorts das Ziel für 2011 bei der Planung im Blick haben: erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden zu machen.
Ein deutscher Ingenieur hat angeblich umgerechnet 28 Millionen Euro kassiert, weil er das inzwischen eingestellte Atomwaffenprogramm Libyens mit Technik unterstützt haben soll. Auch mit Pakistan habe der 56-Jährige in engem Kontakt gestanden.
Die Klage könnte sich auf auf 60 Millionen Euro belaufen: Auf Deutschland kommen möglicherweise zahlreiche Schadensersatzklagen von früheren italienischen Zwangsarbeitern aus der NS-Zeit zu. Ein Streitfall zwischen Berlin und Rom droht.
Nach jahrelangem Streit haben die EU-Innenminister der umstrittenen Abschiebe-Richtlinie zugestimmt. Demnach können Migranten ohne Pass bis zu 18 Monate festgehalten werden, bevor sie abgeschoben werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Die Forderung der CSU nach einer Entlastung der Steuerzahler um 28 Milliarden Euro war bei der CDU auf erbitterten Widerstand gestoßen. Nun einigten sich die Schwesterparteien auf mehr Kindergeld - die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale soll es aber nicht geben.
Der Streit in der Türkei um ein Ende des Kopftuchverbots geht in eine neue Runde. Nun verhandelt das Verfassungsgericht zwei Klagen von Oppositionsparteien, die eine schleichende Islamisierung des Landes befürchten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am 19. Juni erneut vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf haben sich nach Angaben des SPD-Obmanns in dem Gremium, Michael Hartmann, die Koalitionsfraktionen am Mittwoch geeinigt.
Ein US-Militärgericht hat einen US-Marineinfanteristen im Zusammenhang mit dem Massaker an 24 Zivilisten im irakischen Haditha freigesprochen. Die Soldaten töteten wahllos Frauen, Männer und Kinder. Dem Leutnant Andrew Grayson wurde unter anderem Vertuschung zur Last gelegt.
Die Stimmung ist schlecht in der SPD. Miese Umfragewerte und der interne Fokus auf die Linkspartei rücken die Sozialdemokraten zunehmend ins politische Abseits. Nun kommt die Debatte um den möglichen Kanzlerkandidaten wieder in Gang.
Von dem Zwischenfall im Atomreaktor Krsko in Slowenien ist nach Worten von Umweltminister Sigmar Gabriel für die deutsche Bevölkerung keine Gefahr ausgegangen. Der Minister ärgert sich auch über die Hysterie, in die einige Medien für seine Begriffe verfallen sind.
"Demokratie praktizieren" ist das Credo des neuen Präsidenten der UN-Vollversammlung. Der nicaraguanische Priester Miguel d'Escoto Brockmann wird ab September den Vorsitz übernehmen. Er gilt als heftiger USA-Kritiker.
Einen Racheakt nennt das islamische Terrornetzwerk Al Qaida den Selbstmordanschlag auf die dänische Botschaft. Grund ist die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen.
Hillary Clinton wird am Samstag offiziell ihre Niederlage eingestehen und sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückziehen. Schon am Dienstag erklärte sie sich zu einer Kandidatur als Vize-Präsidentin bereit. Allerdings hat ein anderer dabei auch noch ein Wörtchen mitzureden.
Berlin - Der Kampf begann still und leise. Die Getreuen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt trafen sich Ende März/Anfang April in Brandenburg, um ein detailliertes Konzept für den Bundestagswahlkampf 2009 zu erarbeiten.
Der Erfinder der Selbsttötungsmaschine diskutiert über Sterbehilfe. Auch hinsichtlich des Todes gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, meint er. Die Reichen dürfen sterben - die Armen nicht.
Rechtspopulist Blocher im politischen Abseits
Geht es nach der Bundesgesundheitsministerin, soll die Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden. Denn 2009 rechnet sie mit steigenden Kosten.
Entwicklungsexperte Naidoo erhofft sich vom UN-Gipfel Anstöße für fairen Welthandel.
Der Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe ist umstritten – in Rom treffen Pro und Contra aufeinander.
Die Soldaten stehen aber trotz des Abzuges für Hilfseinsätze bereit. 1,3 Millionen Sturmopfer warten laut UN auf Nahrung.
Kapstadt - Simbabwes Langzeit-Diktator Robert Mugabe und sein seit fast 30 Jahre herrschendes Zanu-Regime versuchen offenbar alles, um die Opposition des Landes bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni um den sicheren Sieg zu bringen: Nachdem die Machthaber am Wochenende den Regimegegner Arthur Mutambara kurzzeitig verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt hatten, wurde am Mittwoch auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Polizei verhaftet.
Russlands Präsident Medwedew kommt nach Berlin - es geht um Beziehungen und Befindlichkeiten.