Iran gibt nicht auf: Auch das Angebot des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, das Land beim Bau anderer Energiequellen zu unterstützen, lehnte die Regierung ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2008
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Perfider Anschlag: Mitten im Jubel um ein gewonnenes WM-Qualifikationsspiel der irakischen Nationalmannschaft gegen China, sprengte sich eine Attentäterin in die Luft. Dutzende Fußballfans wurden verletzt.
Wegen Spendentricks des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann droht den Liberalen eine gehörige Strafe: Zeitungen berichten, es könnten bis zu zwölf Millionen Euro sein.
Nach 14 Jahren Amtszeit tritt Christian Wulff als CDU-Landesvorsitzender zurück. Der Neue ist David McAllister. Sein Vorhaben: Menschen mit ausländischen Wurzeln künftig besser zu integrieren.
Die Repressionen gegen die Opposition in Simbabwe nehmen im Vorfeld der Stichwahlen um das Präsidentenamt weiter zu. Zum fünften Mal in kürzester Zeit ist Oppositionschef Tsvangirai festgenommen worden. Einem weiteren Mitglied seiner Partei droht die Todesstrafe.
Bis 67 sollen die Menschen in Deutschland zukünftig arbeiten - die Sozialdemokraten wollen das nun wieder ein wenig abmildern: Mit verschiedenen Maßnahmen, die den Weg in den vorzeitigen Ruhestand ebnen.
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag sucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Gesprächen mit den europäischen Regierungen nach Auswegen aus der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht einen vorläufigen Ausstieg Irlands als Option.
Jetzt sind es schon zwei: Nach Cem Özdemir hat nun auch Volker Ratzmann angekündigt, für den Bundesvorsitz der Grünen zu kandidieren. "Ich werfe meinen Hut in den Ring", sagte der Fraktionschef der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus dem "Spiegel".
Im unionsinternen Streit um die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale will die CSU hart bleiben. Die Bevölkerung erwarte Entlastungen, sagte der stellvertretende CSU-Chef Seehofer. Die CDU hält dagegen an ihrer ablehnenden Haltung fest.
Umweltminister Sigmar Gabriel will den nächsten SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen durch eine Vorwahl nach amerikanischem Vorbild bestimmen lassen. Auch Quereinsteiger sollen dabei zum Zug kommen dürfen.
Nach einer spektakulären Attacke von rund 80 Taliban-Kämpfern auf ein afghanisches Gefängnis in Kandahar befinden sich bis zu tausend Kriminelle auf freiem Fuß. Unter den Flüchtigen sind auch zahlreiche Terrorverdächtige.
Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe.
"Boumediene u.a. gegen Bush. Nr. 06-1195“. Dies ist das Aktenzeichen für das Verfahren, durch dessen Ausgang erstmals die Insassen des Internierungslagers Guantánamo Bay vollen Zugang zu US-Zivilgerichten erhalten sollen. Menschenrechtler sind voll des Lobes.
Ex-Ministerin Bulmahn erwartet vom Gipfel mehr Geld und mehr Chancen für Verlierer.
Die von der EU finanzierte Wirtschaftsabteilung der Unmik muss Ende Juni geschlossen werden, weil Brüssel den Geldhahn zugedreht hat. Wer ihre Aufgaben übernehmen soll, ist noch immer nicht geklärt.
Horst Köhler reist mit dem Diplomatischen Corps nach Bayern. Wenn dort gewählt wird, geht es indirekt auch um seine Zukunft
Die Kanzlerin hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und das Thema zu ihrer Chefsache erklärt. Die Länder sehen Merkels Vorstoß daher gelassen.
Israelische Sicherheitsexperten warnen vor weiteren spektakulären Attentatsversuchen – Armeespitze gegen eine Offensive
Serbien könnte den Norden des Kosovo erhalten und im Gegenzug die Unabhängigkeit des Landes akzeptieren.
Berlin - Nach zwei Wochen Klimaverhandlungen in Bonn sind die 2000 Teilnehmer aus 170 Ländern zwar einem Kyoto-Folgeprotokoll noch nicht näher gekommen. Sie wissen aber umso genauer, worüber bis Ende 2009, dann soll in Kopenhagen ein neuer Klimapakt geschlossen werden, noch intensiv gestritten werden muss.
Steinmeier-Besuch in Peking – Ministerpräsident Wen Jiabao sieht nach Dalai-Lama-Empfang bei Merkel keine Irritationen mehr