"Kurs halten und nicht die Nerven verlieren", heißt die Devise in Brüssel - auch wenn der Eisberg schon geschrammt ist. Auch nach dem Referendum auf der Grünen Insel setzt man in Brüssel darauf, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2008
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Volkes Wille werde respektiert werden, verkündete Regierungschef Cowen mit Grabesstimme. Die Möglichkeit eines zweiten Referendums ließ er aber offen.
Im unionsinternen Streit spielt auf CSU-Seite Regierungschef Beckstein den Unversöhnlichen – was Parteichef Hubers Konzept stört
Berlin - Wochenlang wurde spekuliert, ob der Berliner Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, als Parteivorsitzender der Grünen kandidieren würde. Nun steht es fest, seine klare Entscheidung verkündete er am Sonnabend: „Ich wurde aus vielen Ländern aufgefordert zu kandidieren.
Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.
Berlin - Bei der Linkspartei wächst offenbar der Wunsch nach einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bestritt am Samstag zwar, dass es bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in Dresden auf seinen Wunsch hin bereits einen diesbezüglichen Beschluss gegeben habe, wie dies die „Leipziger Volkszeitung“ gemeldet hatte.
Wie soll es nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag weitergehen?Die Abstimmungsverfahren in den anderen EU-Ländern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, müssen weitergehen.
Von Merkel nichts Neues: Schon vor mehr als 40 Jahren war in Westdeutschland Bildungskatastrophe. Getan wird jetzt – wenig
In Peking lobt Steinmeier den neuen Frieden – Berlins Doppel-Außenpolitik nützt aber nur Chinas Führung
Iran gibt nicht auf: Auch das Angebot des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, das Land beim Bau anderer Energiequellen zu unterstützen, lehnte die Regierung ab.
Perfider Anschlag: Mitten im Jubel um ein gewonnenes WM-Qualifikationsspiel der irakischen Nationalmannschaft gegen China, sprengte sich eine Attentäterin in die Luft. Dutzende Fußballfans wurden verletzt.
Wegen Spendentricks des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann droht den Liberalen eine gehörige Strafe: Zeitungen berichten, es könnten bis zu zwölf Millionen Euro sein.
Nach 14 Jahren Amtszeit tritt Christian Wulff als CDU-Landesvorsitzender zurück. Der Neue ist David McAllister. Sein Vorhaben: Menschen mit ausländischen Wurzeln künftig besser zu integrieren.
Die Repressionen gegen die Opposition in Simbabwe nehmen im Vorfeld der Stichwahlen um das Präsidentenamt weiter zu. Zum fünften Mal in kürzester Zeit ist Oppositionschef Tsvangirai festgenommen worden. Einem weiteren Mitglied seiner Partei droht die Todesstrafe.
Bis 67 sollen die Menschen in Deutschland zukünftig arbeiten - die Sozialdemokraten wollen das nun wieder ein wenig abmildern: Mit verschiedenen Maßnahmen, die den Weg in den vorzeitigen Ruhestand ebnen.
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag sucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Gesprächen mit den europäischen Regierungen nach Auswegen aus der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht einen vorläufigen Ausstieg Irlands als Option.
Jetzt sind es schon zwei: Nach Cem Özdemir hat nun auch Volker Ratzmann angekündigt, für den Bundesvorsitz der Grünen zu kandidieren. "Ich werfe meinen Hut in den Ring", sagte der Fraktionschef der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus dem "Spiegel".
Im unionsinternen Streit um die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale will die CSU hart bleiben. Die Bevölkerung erwarte Entlastungen, sagte der stellvertretende CSU-Chef Seehofer. Die CDU hält dagegen an ihrer ablehnenden Haltung fest.
Umweltminister Sigmar Gabriel will den nächsten SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen durch eine Vorwahl nach amerikanischem Vorbild bestimmen lassen. Auch Quereinsteiger sollen dabei zum Zug kommen dürfen.
Nach einer spektakulären Attacke von rund 80 Taliban-Kämpfern auf ein afghanisches Gefängnis in Kandahar befinden sich bis zu tausend Kriminelle auf freiem Fuß. Unter den Flüchtigen sind auch zahlreiche Terrorverdächtige.
Steinmeier-Besuch in Peking – Ministerpräsident Wen Jiabao sieht nach Dalai-Lama-Empfang bei Merkel keine Irritationen mehr
Die von der EU finanzierte Wirtschaftsabteilung der Unmik muss Ende Juni geschlossen werden, weil Brüssel den Geldhahn zugedreht hat. Wer ihre Aufgaben übernehmen soll, ist noch immer nicht geklärt.
Die Kanzlerin hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und das Thema zu ihrer Chefsache erklärt. Die Länder sehen Merkels Vorstoß daher gelassen.
Horst Köhler reist mit dem Diplomatischen Corps nach Bayern. Wenn dort gewählt wird, geht es indirekt auch um seine Zukunft
"Boumediene u.a. gegen Bush. Nr. 06-1195“. Dies ist das Aktenzeichen für das Verfahren, durch dessen Ausgang erstmals die Insassen des Internierungslagers Guantánamo Bay vollen Zugang zu US-Zivilgerichten erhalten sollen. Menschenrechtler sind voll des Lobes.
Berlin - Nach zwei Wochen Klimaverhandlungen in Bonn sind die 2000 Teilnehmer aus 170 Ländern zwar einem Kyoto-Folgeprotokoll noch nicht näher gekommen. Sie wissen aber umso genauer, worüber bis Ende 2009, dann soll in Kopenhagen ein neuer Klimapakt geschlossen werden, noch intensiv gestritten werden muss.
Israelische Sicherheitsexperten warnen vor weiteren spektakulären Attentatsversuchen – Armeespitze gegen eine Offensive
Ex-Ministerin Bulmahn erwartet vom Gipfel mehr Geld und mehr Chancen für Verlierer.
Serbien könnte den Norden des Kosovo erhalten und im Gegenzug die Unabhängigkeit des Landes akzeptieren.
Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe.