Der Eklat im hessischen Landtag um die Abschaffung der Studiengebühren wird die Chancen für einen zweiten Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung offenbar nicht verbessern. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will laut ZDF-Informationen bei ihrem Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken bleiben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2008
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Es ist vorbei: Die frühere First Lady Hillary Clinton hat ihre Niederlage eingestanden und damit endgültig einen Schlussstrich unter den wohl härtesten Vorwahlkampf in der Geschichte der US-Demokraten gezogen. Jetzt ruft sie ihre Anhänger auf, mit aller Kraft Barack Obama zu unterstützen.
Unter dem Motto "Lebe, liebe, sei" sind in Warschau gut 2000 Menschen für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen auf die Straße gegangen - größere Zwischenfälle gab es nicht. Doch die Mehrheit der Polen hat Vorbehalte.
Entgegen vorherigen Ankündigungen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun doch zu einer zweiten Amtszeit antreten - und die Aussöhnung mit der rivalisierenden Hamas vorantreiben.
Europaminister Markus Söder tritt in die Fußstapfen von Ministerpräsident Günther Beckstein: Er löst den bayerischen Regierungschef am Samstag nach 17 Jahren an der Spitze des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach ab.
Bayerns Grüne haben ihren Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger zum alleinigen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September nominiert. Mit ihm wollen sie der CSU den Kampf ansagen - und ihn gewinnen.
Roland Koch triumphiert im hessischen Studiengebühren-Streit. Doch der Erfolg des CDU-Ministerpräsidenten könnte sich als Bumerang erweisen. Die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger ist sauer - und will nun vielleicht doch ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen unterstützen.
Gregor Gysi hat die neuerlichen Anschuldigungen, er habe in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit gearbeitet, zurückgewiesen. Der ständige Verdacht sei zwar nicht angenehm, aber nehme ihm nicht seine Souveränität, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.
US-Präsident George W. Bush legt auf seiner Europatour kommende Woche einen Zwischenstopp in Deutschland ein. Die Bundesregierung macht nicht viel Aufhebens um ihn.
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch strebt nach einem Zeitungsbericht Neuwahlen in Hessen für den 7. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, an. Bei der Landtagsauflösung setzt er offenbar auf die Grünen.
Die Rückführungsrichtlinie für Flüchtlinge, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigten, ist bei Kirchen und Menschenrechtsorganisationen auf starke Kritik gestoßen.
Nach dem Welternährungsgipfel in Rom ist der Veranstalter Kritik entgegen getreten. Die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten trage nicht zur Schwächung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern bei, sagte Ralf Südhoff, Leiter des Berliner Büros des Welternährungsprogramms (WFP) der UN am Freitag in Berlin.
Italiens Richter ermöglichen die Pfändung deutschen Besitzes zur Hilfe für NS-Opfer – doch Berlin wehrt sich.
Am Ende einer anstrengenden Plenarwoche kehrt in den hessischen Landtag gewöhnlich Ruhe ein. Am Freitag war das anders. In den Büros von SPD und Grünen suchte man fieberhaft nach der Ursache jener Panne, die dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, am Vortag zu einem großen Auftritt verholfen hatte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Bundestag bei Steuersenkungen oder dauerhaft wirksamen Mehrausgaben künftig mehr als nur die Stimmen der jeweiligen Mehrheitsfraktionen nötig sein sollen – wenn das Ziel des ausgeglichenen Haushalts gefährdet wird.
Der EU-Kommissar sagt auch für Deutschland eine massive Steigerung der Gesundheitskosten voraus und warnt vor einer Zweiklassenmedizin.
Die Gegner des Vertrages von Lissabon liegen in Irland laut einer Umfrage zum ersten Mal vorn. Die dortige Regierung hat noch eine Woche Zeit, um für die Zustimmung beim Referendum zu werben.
Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der israelische Vizeregierungschef Schaul Mofas der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht.
War Verena Becker am Buback-Mord beteiligt?
Die Empörung über einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand 1953 ist groß. Bei Verdi ist offensichtlich etwas schiefgelaufen.