Nach vier Jahrzehnten ungebremster Schuldenpolitik rückt ein Bundeshaushalt ohne neue Kredite in greifbare Nähe. Der für das Jahr 2011 angestrebte ausgeglichene Etat ohne Neuverschuldung könnte trotz zusätzlicher Ausgaben und ungewisser Konjunktur sogar leichter erreicht werden als zuletzt angenommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2008
Jahr
Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ist nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnte eine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie ab. Merkel bezeichnete die Wahl als Farce und fordert die Afrikanische Union zu Konsequenzen auf.
Hamburgs früherer Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben einer älteren Frau am Samstag Sterbehilfe geleistet. Die von ihm entwickelte "Selbsttötungsmaschine" sei dabei aber nicht zum Einsatz gekommen.
Die Einzelheiten seiner Reise nach Deutschland und in andere europäische Länder stehen noch nicht fest, nur eins hat Barack Obama bereits klargemacht: Mit Gesprächspartnern aus der zweiten Reihe will er sich erst gar nicht abgeben. Es ist zu erwarten, dass der charismatische Obama Härte zeigen wird.
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Einfuhr von US-Rindfleisch sind in Südkorea mehr als 200 Menschen verletzt worden. Die Demonstranten sind gegen eine Aufhebung des Importstopps, der wegen BSE verhängt worden war.
Die SPD denkt über ein weiteres Abrücken von der Agenda 2010 nach und will den Übergang zur Rente vor dem regulären Eintrittsalter mit 67 Jahren erleichtern. Probleme bei der Durchsetzung könnte allerdings der Koalitionspartner machen.
Nach Meinung eines früheren Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bleibt Israel ein Jahr zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Auch militärische Optionen müssten seiner Meinung nach in Erwägung gezogen werden.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat unter Berufung auf inoffizielle Teilergebnisse einen "überwältigenden" Sieg bei der Ein-Mann-Stichwahl vom Freitag für sich in Anspruch genommen. Die Opposition hatte er zuvor gewaltsam zur Aufgabe genötigt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Personenautos und Lastwagen auf stark befahrenen Autobahnen getrennte Spuren zuweisen. Praktisch umsetzen will er die Idee mit Überholverboten.
Nach einer fünf Tage dauernden Sperre hat Israel am Sonntag einen Übergang für Waren in den Gazastreifen wieder geöffnet. In der Nacht zum Sonntag wurde ein junger Palästineser von israelischen Soldaten getötet.
Gegen den charismatischen malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim läuft eine neue Untersuchung wegen eines angeblichen Übergriffs auf einen Mitarbeiter. Anwar bestreitet die Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn politisch zerstören zu wollen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisert die Union scharf für ihre jüngsten Äußerungen, es gebe keine Alternative zum Atomstrom. Gabriel fordert, stattdessen mehr Energie zu sparen.
Der Wahlkampf ist eröffnet: Die beiden designierten Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama werben um die Stimmen der Hispano-Amerikaner. Sie könnten im November die Wahl entscheiden.
Obama und Clinton zeigen sich pompös einig – sonst könnten sie auch nicht voneinander profitieren
Sie waren einst die stärkste der Parteien im rechtsextremen Spektrum. Heute können die „Republikaner“ froh sein, wenn sie das Wahlvolk noch wahrnimmt.
Ein Jahr Rot-Grün in Bremen: Nach anfänglichen Reformen stehen jetzt harte Einschnitte bevor
Tel Aviv - Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Werden die beiden vor zwei Jahren in den Libanon entführten israelischen Soldaten zuerst für tot erklärt oder genehmigt die Jerusalemer Regierung noch vorher ihren Austausch? Die Entscheidung fällt an diesem Sonntag.
Pakistan startet Militäraktion gegen Extremisten in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die SPD und Freund Peter Struck, hohe Energiepreise und seinen EM-Tipp.