SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz über Ausbau des Bildungssystems, Abbau der Schulden und Ausweitung des Mindestlohns.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2008
Jahr
Belfaster Bluttat von 2005 bleibt ungesühnt – dank Schweigegebot der IRA?
EU-Spitze trifft erstmals Kreml-Chef Medwedew
Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines „Großen Familiengerichts“ gegeben. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens.
Robert Mugabe inszeniert in Simbabwe seine Wiederwahl – und prügelt das Volk an die Urnen
Berlin - Nordkorea hat wie angekündigt am Freitagmorgen den Kühlturm seiner Nuklearanlage von Jongbjon gesprengt. Wie die chinesische Agentur „Xinhua“ meldete, verfolgten neben mehreren ausländischen Journalisten mindestens ein Gesandter des US-Außenministeriums sowie mehrere US- Ingenieure die Explosion aus etwa 1500 Meter Entfernung.
Mittelschicht will Rücktritt des Premiers / Zugleich kursieren Putschgerüchte
Merkel hat auf dem G-8-Gipfel mehr Entwicklungshilfe versprochen, als jetzt im Haushalt vorgesehen ist
Die UN-Menschenrechtskommission zeigt sich besorgt über den Umgang der pakistanischen Regierung mit militanten Gruppen. Dadurch werde die Bevölkerung neuen Gefahren ausgesetzt. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht vor die Sicherheit der Bevölkerung gesetzt werden.
Die weltweit kritisierte Wahl in Simbabwe ist schleppend angelaufen. Und das, obwohl die Milizen von Machthaber Robert Mugabe den Menschen mit dem Tod drohten, wenn sie nicht wählen würden. Wann das Ergebnis bekannt gegeben wird, ist unklar.
Ein neues Bundesmelderegister soll die Daten der Bürger zentral erfassen - und damit die hohe Fehlerquote der lokalen Behörden beseitigen. Doch nicht nur in der SPD gibt es Kritik am Plan des Innenministeriums - die Opposition wettert gegen den "Datensammlungswahn des Staates".
Die Regelung der Arbeit von Schornsteinfegern ist in Deutschland seit 1935 unverändert. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, Konkurrenz für dieses Berufswesen zuzulassen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht der britische Premierminister Gordon Brown mächtig unter Druck. Seine Labour-Partei stürzte bei den Nachwahlen zum Unterhaus hinter die rechtsextreme British National Party (BNP) auf Platz fünf.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition einen Kompromiss zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen: Für rund 800.000 Empfänger soll es ab dem 1. Januar 2009 mehr Geld geben - doch es formiert sich Widerstand.
Grünes Licht für die Einführung eines "Großen Familiengerichts": Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens gebilligt. Das neue Familiengericht soll ab Mitte 2009 für alle Bereiche von Ehescheidungen und Streitigkeiten in Familiensachen zuständig sein.
Die G-8-Staaten wollen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Simbabwe nicht anerkennen. Zum Abschluss des G-8-Außenministertreffens in Kyoto haben die Konferenzteilnehmer eine gemeinsame Erklärung verlesen, in der sie der Regierung Mugabe die Legitimität absprechen.
Barack Obama hat die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert und deutsche Politiker sind empört. Aus verschiedenen Parteien dringt Widerspruch. CDU-Bundestagsmitglied von Klaeden beklagt gar eine unkritische "Obamania" in Europa.
Symbolträchtige Sprengung: Das Regime in Nordkorea demonstriert, dass es ihm mit der atomaren Abrüstung ernst ist - und sprengt wie versprochen den Kühlturm eines Atomreaktors.
Nachdem Simbabwes amtierender Präsident Robert Mugabe die Opposition gewaltsam in die Knie gezwungen hat, will er sich heute im Amt bestätigen lassen. Da sein Herausforderer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hat, ist Mugabe bei der Stichwahl ums Präsidentenamt der einzige Kandidat.
Finanzspritze für Hillary Clinton: Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterstützt seine ehemalige Konkurrentin Hillary Clinton. Um Clinton beim Abbau ihrer Wahlkampfschulden zu helfen, spenden Obama und einer seiner Mitarbeiter mehrere tausend Dollar.
Die Stimmen, die sich für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale aussprechen, werden lauter. Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte rechnet noch vor der Bundestagswahl 2009 damit. Die Regierung plant jedoch keine Rückkehr zum alten Konzept.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will ein Verbot des Neonazi-Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" erreichen.
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, soll erneut systematisch nach Aktenvermerken über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi suchen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte ihr am Donnerstag den Auftrag, in Unterlagen zu recherchieren, die seit 1998 aufgetaucht sind.
Nach einem Jahr im Amt hat die öffentliche Meinung den britischen Premier Gordon Brown zum Abschuss freigegeben.
Die Praxis der Genitalverstümmelung soll beendet werden – das ist das Ziel von vier Anträgen von Koalition und Opposition, die am Donnerstagabend im Bundestag zur Beratung anstanden. Demnach soll die rituelle Beschneidung von Frauen, die zu dieser Verstümmelung führt, wirksamer verhindert werden können.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Die rechtskonservative Regierung in Italien will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen - und spricht von einer "echten Volkszählung".
Berlin - Deutschland will Liberia 268 Millionen Euro Schulden erlassen. Am Donnerstagnachmittag unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ein entsprechendes Abkommen.
Das umkämpfte Delmenhorster "Hotel am Stadtpark" soll verschwinden – die Brachfläche bringt Geld.
Der Unternehmer Ishak Alaton und der Migrationsforscher Faruk Sen sprechen im Interview mit dem Tagesspiegel über den Vergleich Juden/Türken.
Hans Blix ist kein Träumer. Und doch hat der frühere UN-Chefwaffeninspekteur im Irak einen Traum – den einer atomwaffenfreien Welt.
Vor der Stichwahl in Simbabwe: Ein Afrikaexperte sieht heftige Auswirkungen der Krise auf die Nachbarn.
Wenn an diesem Freitag beim zweitägigen Russland-EU-Gipfel der Tagesordnungspunkt "Sonstiges“ verhandelt wird, dürfte dabei auch ein Thema zur Sprache kommen, das die Gastgeber gern außen vor lassen würden
CDU und SPD sehen Handlungsbedarf in den Neubundesländern – und entdecken linke Positionen.