Die von der EU finanzierte Wirtschaftsabteilung der Unmik muss Ende Juni geschlossen werden, weil Brüssel den Geldhahn zugedreht hat. Wer ihre Aufgaben übernehmen soll, ist noch immer nicht geklärt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2008
Jahr
Steinmeier-Besuch in Peking – Ministerpräsident Wen Jiabao sieht nach Dalai-Lama-Empfang bei Merkel keine Irritationen mehr
Israelische Sicherheitsexperten warnen vor weiteren spektakulären Attentatsversuchen – Armeespitze gegen eine Offensive
Berlin - Nach zwei Wochen Klimaverhandlungen in Bonn sind die 2000 Teilnehmer aus 170 Ländern zwar einem Kyoto-Folgeprotokoll noch nicht näher gekommen. Sie wissen aber umso genauer, worüber bis Ende 2009, dann soll in Kopenhagen ein neuer Klimapakt geschlossen werden, noch intensiv gestritten werden muss.
Ex-Ministerin Bulmahn erwartet vom Gipfel mehr Geld und mehr Chancen für Verlierer.
Serbien könnte den Norden des Kosovo erhalten und im Gegenzug die Unabhängigkeit des Landes akzeptieren.
Horst Köhler reist mit dem Diplomatischen Corps nach Bayern. Wenn dort gewählt wird, geht es indirekt auch um seine Zukunft
"Boumediene u.a. gegen Bush. Nr. 06-1195“. Dies ist das Aktenzeichen für das Verfahren, durch dessen Ausgang erstmals die Insassen des Internierungslagers Guantánamo Bay vollen Zugang zu US-Zivilgerichten erhalten sollen. Menschenrechtler sind voll des Lobes.
Die Kanzlerin hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und das Thema zu ihrer Chefsache erklärt. Die Länder sehen Merkels Vorstoß daher gelassen.
Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe.
Bei der irischen Volksabstimmung erteilten die Iren am Freitag dem EU-Vertrag von Lissabon eine klare Ablehnung. Damit steht die EU vor einer neuen Krise. Wie geht es jetzt weiter? Das sind die Optionen, die die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel diskutieren können.
Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach Angaben der USA deutlich verbessert. Wenn es nach der irakischen Regierung ginge, könnten sich die internationalen Truppen mit Auslaufen des UN-Mandats Ende dieses Jahres aus dem krisengeschüttelten Land zurückziehen.
Wieder erheben Menschenrechtler Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Durch sie, so behauptet Pro Asyl seien das Mittelmeer und der Atlantik zu "Massengräbern" geworden.
Äthiopien ruft um Hilfe. Die Nahrungsvorräte reichen noch für diesen Monat. Dann wird es eng für die 75.000 Kinder, die in dem Land an Unterernährung leiden.
Es mag am verflixten Freitag, den 13. liegen: Schon Stunden vor Bekanntwerden der Ergebnisse der irischen Volksabstimmung rechnet in Brüssel niemand mehr ernsthaft mit einem "Ja" zum EU-Vertrag von Lissabon. Mit der Roten Karte aus Irland droht Europa eine schwere Depression.
Im Mittelmeer und im Ost-Atlantik müssen die Thunfisch-Fangflotten ab kommenden Montag und für den Rest des Jahres im Hafen bleiben. Das hat die EU-Kommission beschlossen. Grund: Die Anrainerstaaten haben ihre Fangquoten schon ausgeschöpft.
Wenn die Welt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen abstimmen könnte, würde der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, Präsident Bush ins Weiße Haus nachfolgen. Der Senator aus Illinois liegt in beinahe allen Ländern vor dem Republikaner John McCain.
Filme und Computerspiele mit besonders realistischen, grausamen und reißerischen Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen werden mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes.
112.000 illegale Einwanderer hat Griechenland allein im letzten Jahr aufgegriffen - und bittet jetzt um Hilfe. Die Idee: Eine Küstenwache der EU soll die Grenzen überwachen.
Die CSU in Bayern plant verdeckte Online-Durchsuchungen - nicht nur in der Terrorabwehr. Die Bundesregierung hingegen verbietet das heimliche Betreten von Wohnungen, um Spionage-Software zu installieren.
Robert Mugabe führt sein Land weiterhin mit harter Hand. Vor der Stichwahl am 27. Juni werden Oppositionswähler systematisch eingeschüchtert. Während die Bevölkerung Hunger leidet, erteilt die Regierung Hilfsorganisationen ein Arbeitsverbot.
Kuba gibt sich seit geraumer Zeit liberaler - und das scheint zu fruchten: Medien berichten von Plänen der EU, die Sanktionen gegen das kommunistische Regime aufzuheben.
Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt waren Vertreter beider Länder zusammengekommen. Das Ergebnis ist ein historisches Abkommen über regelmäßige Direktflüge zwischen China und Taiwan.
Die Bundesregierung will der Deutschen Marine bei ihren Einsätzen auf den Weltmeeren die Bekämpfung von Seeräubern ermöglichen. Bis jetzt darf die Marine nur in Notsituationen eingreifen. Das soll sich nun ändern.
Jahrelang haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union über ein Vertragswerk verhandelt, das die Funktion einer Verfassung erfüllen soll. Doch der Ausgang hängt von der Bevölkerung Irlands ab. Die war am Donnerstag zur Stimmabgabe aufgerufen.
Großbritanniens Premier Brown will sein umstrittenes Antiterrorgesetz feiern – und erlebt eine neue Pleite.
Zypries und Schäuble einigen sich auf Kompromiss für neues Dokument / Datenschützer Schaar: Lösung hilft bei Internet-Geschäften
Peking - Bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr als einem Jahrzehnt haben Taiwan und China erste Verhandlungserfolge erzielt. Die Delegationen beider Länder verständigten sich am Donnerstag in Peking auf die Einrichtung von Visabüros im jeweils anderen Land, wie der Sprecher der taiwanischen Delegation mitteilte.
Der Nationale Bildungsbericht beschreibt die Krise der dualen Berufsausbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits über dem Durchschnitt der OECD-Länder.
Jugendämter sollen verpflichtet werden, das familiäre Lebensumfeld in Augenschein zu nehmen, wenn sie "Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen“ haben. Das bedeutet, dass sie verstärkt Hausbesuche machen sollen – auch unangemeldet.
Dass eine frühere Sekretärin, die auf dem zweiten Bildungsweg studiert hat, im Entwicklungsministerium Unterabteilungsleiterin werden kann, das ärgert den Personalrat des Ministeriums. So sehr, dass er zur Personalversammlung am 19. Juni in Bonn ein Dossier zusammengestellt hat, das "Fehlentwicklungen in der Personalpolitik des Hauses" belegen soll.
Dublin/Berlin - Etwa drei Millionen Iren waren am Donnerstag aufgerufen, über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon zu entscheiden. Bei dem Referendum handelte es sich um die einzige Volksabstimmung in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu dem Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll.
Alle Teilnehmer an der Afghanistan-Konferenz in Paris wollen daran glauben, dass Karsai den Kampf gegen die Taliban und für den Wiederaufbau politisch, wirtschaftlich, militärisch und moralisch dank internationaler Unterstützung gewinnen kann. Dieser sagt mehr Einsatz gegen Korruption zu.
Helmut Schmidt erklärt, warum Peking westliche Arroganz so wenig braucht wie der Rest der Welt.
Die Sozialdemokraten wollen Kurt Beck nicht mehr. Aber welches der richtige Moment für den Sturz sein soll und mit wem die Krise an der Spitze überwunden werden kann, weiß keiner.
Washington/Rom - Schwere Niederlage für die US-Regierung: Das Oberste Gericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, bisher verweigert worden.
Ohne mehr Sicherheit wird es in Afghanistan auch keinen erfolgreichen zivilen Aufbau geben. Darüber waren sich die Nato-Verteidigungsminister einig, die am Donnerstag in Brüssel parallel zur Geberkonferenz in Paris über die Lage in Afghanistan berieten.