Italiens Richter ermöglichen die Pfändung deutschen Besitzes zur Hilfe für NS-Opfer – doch Berlin wehrt sich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2008
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War Verena Becker am Buback-Mord beteiligt?
Der EU-Kommissar sagt auch für Deutschland eine massive Steigerung der Gesundheitskosten voraus und warnt vor einer Zweiklassenmedizin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Bundestag bei Steuersenkungen oder dauerhaft wirksamen Mehrausgaben künftig mehr als nur die Stimmen der jeweiligen Mehrheitsfraktionen nötig sein sollen – wenn das Ziel des ausgeglichenen Haushalts gefährdet wird.
Die Empörung über einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand 1953 ist groß. Bei Verdi ist offensichtlich etwas schiefgelaufen.
Die Rückführungsrichtlinie für Flüchtlinge, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigten, ist bei Kirchen und Menschenrechtsorganisationen auf starke Kritik gestoßen.
Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der israelische Vizeregierungschef Schaul Mofas der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht.
Nach dem Welternährungsgipfel in Rom ist der Veranstalter Kritik entgegen getreten. Die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten trage nicht zur Schwächung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern bei, sagte Ralf Südhoff, Leiter des Berliner Büros des Welternährungsprogramms (WFP) der UN am Freitag in Berlin.
Am Ende einer anstrengenden Plenarwoche kehrt in den hessischen Landtag gewöhnlich Ruhe ein. Am Freitag war das anders. In den Büros von SPD und Grünen suchte man fieberhaft nach der Ursache jener Panne, die dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, am Vortag zu einem großen Auftritt verholfen hatte.
Die Gegner des Vertrages von Lissabon liegen in Irland laut einer Umfrage zum ersten Mal vorn. Die dortige Regierung hat noch eine Woche Zeit, um für die Zustimmung beim Referendum zu werben.
Erstmals seit seinem erneuten Amtsantritt als italienischer Regierungschef ist Silvio Berlusconi von Papst Benedikt XVI. empfangen worden. Das Kirchenoberhaupt äußerte sich anerkennend über ein "neues Klima" in Italien.
Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen versuchen Neo-Nazis zunehmend, im Internet gezielt Jugendliche anzuwerben. Trotz ständiger Gegenmaßnahmen hat es 2007 so viele rechtsextreme Webseiten gegeben wie nie zuvor.
Sechs Monate nach der Regierungsbildung droht der Ukraine eine neue Krise. Die Regierungskoalition hat ihre Mehrheit verloren - ein Bruch der Koalition wird befürchtet. Ministerpräsidentin Timoschenko will dies unbedingt verhindern.
Die CDU-Kulturpolitikerin Grütters pocht auf eine nachträgliche Entschädigung für italienische Opfer des Nationalsozialismus, wie es das römische Kassationsgerichtshof entschieden hat. So will sie eine mögliche Pfändung deutscher Kultureinrichtungen in Italien verhindern.
Nach dem Eklat um die vertagte Abschaffung der Studiengebühren in Hessen wirft die Landes-SPD Ministerpräsident Roland Koch nun Trickserei vor. Koch habe das Parlament "sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt", wettert SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Obwohl die EU-Kommission die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert hat, das sogenannte VW-Gesetz abzuschaffen, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Volkswagen einräumt, hält Zypries am Gesetzentwurf des Kabinetts fest.
Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung gegeben. Die Parlamentsmehrheit stimmte für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden.
Mehrere RAF-Terroristen sind in den 80er Jahren wegen des Mordes an Siegfried Buback ins Gefängnis gewandert. Wer auf den Generalbundesanwalt schoss, ist aber bis heute unklar. Ein DNS-Test soll nun Licht ins Dunkel bringen - vor allem über die Mitwirkung von Verena Becker.
Der Streit um die anti-deutsche EM-Berichterstattung in polnischen Boulevardzeitungen geht in die nächste Runde. Jetzt schaltet sich auch Gesine Schwan, die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, in die Diskussion ein und kritisiert die polnischen Medien aufs Schärfste
Wegen zwei schweren Zwischenfällen im Umgang mit nuklearer Technik müssen die obersten Chefs der US-Luftwaffe zurücktreten. US-Verteidigungsminister Robert Gates macht sie außerdem für mangelndes Engagement ihrer Streitkräfte im Irak und in Afghanistan verantwortlich.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, hat am Donnerstagabend überraschend seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton in ihrem Haus in Washington besucht. Die beiden Senatoren veröffentlichten nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung. Ob Clinton als Vize-Präsidentin unter Obama kandidieren wird, ließen beide jedoch offen.
Schon im Vorfeld des Irakkriegs gab es Unstimmigkeiten über das Waffenprogramm Saddam Husseins und seine angeblichen Verbindungen zu Al Quaida. US-Präsident George W. Bush und seine Berater haben sie ignoriert, stellt ein Ausschussbericht nach fünf Jahren fest.
Die Regierung des afrikanischen Krisenstaates Simbabwe hat allen Hilfsorganisationen die Arbeit im Land verboten. Sozialminister Nicholas Goche schrieb nach Angaben der BBC in einer Mitteilung an alle Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, sie hätten gegen die vereinbarten Arbeitsbedingungen verstoßen.
Der Armutsbericht hat es dokumentiert: In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Die Forscher berichten: Das Sozialsystem sei nicht effektiv genug. Trotz hoher Sozialabgaben ändere sich wenig an der Situation vieler Bedürftiger.
Knapp 24 Stunden spannte Hillary Clinton alle Welt auf die Folter. Zwar hatte sich ihr Rivale Barack Obama am Dienstag die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gesichert – doch ein öffentliches Eingeständnis ihrer Niederlage blieb die frühere First Lady schuldig.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll den Koalitionsvertrag erfüllen, fordert die Union. Das Arbeits- und Sozialministeriums soll Milliarden bei der Grundsicherung der Bürger einsparen.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Ergebnis des Welternährungsgipfels als unzureichend. Streitpunkte wie die "Schuld" des Bio-Sprits an der Nahrungskrise konnten nicht geklärt werden.
Niederschmetternde Umfrageergebnisse erhöhen den Druck auf die SPD-Spitze, den Kanzlerkandidaten früher auszurufen als ursprünglich beabsichtigt.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Ergebnis des Welternährungsgipfels in Rom als unzureichend. Es gibt zwar Geld für Sofortmaßnahmen gegen den Hunger, doch der organisatorische, bürokratische und politischen Apparat verhindert eine langfristige Hilfe.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht erneut gerichtlich gegen Stasi-Vorwürfe vor. Das ZDF hatte berichtet, er habe habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten.
Sinn Féin und Unionisten überwinden Differenzen
Istanbul - Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Kopftuchverbot an den Universitäten des Landes bestätigt und damit das Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung erklärte das Gericht die Parlamentsentscheidung vom Februar für ungültig, mit der die Kopftuchfreiheit für Studentinnen durchgesetzt werden sollte.
Bislang kamen jugendliche Übeltäter unter 18 Jahren mit einer Verwarnung davon. Das soll sich jetzt ändern: In Zukunft droht ihnen gerichtliche Verfolgung, wenn sie ein Messer dabei haben.