Rechtspopulist Blocher im politischen Abseits
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2008
Jahr
Geht es nach der Bundesgesundheitsministerin, soll die Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden. Denn 2009 rechnet sie mit steigenden Kosten.
Russlands Präsident Medwedew kommt nach Berlin - es geht um Beziehungen und Befindlichkeiten.
Berlin - Der Kampf begann still und leise. Die Getreuen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt trafen sich Ende März/Anfang April in Brandenburg, um ein detailliertes Konzept für den Bundestagswahlkampf 2009 zu erarbeiten.
Der Erfinder der Selbsttötungsmaschine diskutiert über Sterbehilfe. Auch hinsichtlich des Todes gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, meint er. Die Reichen dürfen sterben - die Armen nicht.
Kapstadt - Simbabwes Langzeit-Diktator Robert Mugabe und sein seit fast 30 Jahre herrschendes Zanu-Regime versuchen offenbar alles, um die Opposition des Landes bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni um den sicheren Sieg zu bringen: Nachdem die Machthaber am Wochenende den Regimegegner Arthur Mutambara kurzzeitig verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt hatten, wurde am Mittwoch auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Polizei verhaftet.
Entwicklungsexperte Naidoo erhofft sich vom UN-Gipfel Anstöße für fairen Welthandel.
Der Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe ist umstritten – in Rom treffen Pro und Contra aufeinander.
Die Soldaten stehen aber trotz des Abzuges für Hilfseinsätze bereit. 1,3 Millionen Sturmopfer warten laut UN auf Nahrung.
Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist wieder auf freiem Fuß. Rund drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe waren Tsvangirai sowie weitere ranghohe Vertreter seiner Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von der Polizei festgenommen worden.
Zunächst klang die Nachricht alarmierend: Die EU-Kommission gibt Großalarm aufgrund eines Zwischenfalls in einem slowenischen Atomkraftwerk. Mittlerweile geben die Behörden jedoch Entwarnung: Es bestehe keine Gefahr für Menschen oder die Umwelt. Das Kraftwerk wurde kurzfristig heruntergefahren.
Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz - aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Viele SPD-Politiker wollen die geplanten Regelungen einschränken.
Kaum hat sich Gesine Schwan für die SPD in den Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten gestürzt, verhärten sich die Fronten zu einem ihrer potenziellen Stimmengeber: Die Linke, namentlich Oskar Lafontaine, stellt Bedingungen, Schwan will sich nicht kaufen lassen.
Zerborstene Fensterscheiben, brennende Barrikaden und Steinwürfe auf Polizisten: Europäische Fischer haben am Mittwoch im Brüsseler Europa-Viertel wütend gegen die explodierenden Diesel-Preise demonstriert.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch gegeben. Danach dürfen Daten zur Identifizierung der Person aber auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen übermittelt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat von der US-Regierung drastische Schritte zum Stopp des iranischen Atomprogramms gefordert: George W. Bush solle noch in seiner verbleibenden Amtszeit gegen den Iran militärisch vorgehen.
Der Streit um das Wohngeld geht weiter: Der Bundesrat hat das Wohngeldgesetz des Bundestags, laut dem Wohnhilfen um rund 60 Prozent erhöht werden sollen, vorerst gestoppt. Grund: Der Bundesrat wehrt sich dagegen, dass ein Großteil der Kosten von den Ländern zu tragen ist. Nun mischen sich auch DGB und Städtetag in den Streit ein.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue BKA-Gesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt soll bei schweren terroristischen Gefahren künftig präventiv und eigenständig tätig werden können. Die SPD drängt noch auf Änderungen.
Mit dem Ende der Vorwahl-Saison in den USA stehen der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain als Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft fest. Die Kandidaten vertreten in politischen Schlüsselfragen stark abweichende Konzepte. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate.
Die Schweiz galt immer als Musterbeispiel für politische Stabilität. Nun kommt das politische System ins Wanken, denn die Schweizer Volkspartei (SVP) befindet sich in einer schweren Krise und Christoph Blocher auf einem Rachefeldzug. Das Gegenlager bereitet schon die Gründung einer neuen Partei vor.
Weil Birmas Militärjunta ihnen Hilfsaktionen verweigert, wollen vier US-Militärschiffe vor der Küste Birmas wieder abziehen. An Bord sind 15.000 Wasser-Container und Aufbereitungsanlagen.
Die Sozialdemokraten sind nach einer Forsa-Umfrage auf ein Rekordtief in der Wählergunst gefallen. Ihr Vorsprung vor der Linken wird immer knapper. Äußerungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hätten zum schlechten Umfrage-Ergebnis beigetragen, so die Meinungsforscher.
Gesine Schwan verscherzt es sich mit der Linken - dabei braucht sie deren Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl. Die Partei warnt Schwan bereits vor möglichen Konsequenzen.
Der schwarze Senator Barack Obama hat sich zum Kandidaten der Demokraten für die US-Präsidentenwahl am 4. November erklärt. Seine Konkurrentin Hillary Clinton erkannte ihre Niederlage noch nicht an.
UN-Generalsekretär eröffnet Treffen in Rom mit dramatischem Appell an die internationale Gemeinschaft. Das Geld für die Programme fließt nur spärlich. Fast 900 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger.
Kapstadt - Willkommen ist er nicht, erscheinen darf er trotzdem. So wollen es die Regeln von UN-Gipfeln: Robert Mugabe, der vom Westen geächtete Diktator Simbabwes, ist trotz aller gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen zum UN-Ernährungsgipfel nach Rom gereist.
Homosexuelle Beamte, die in eingetragenen Partnerschaften leben, haben keinen Anspruch auf einen Verheiratetenzuschlag zu ihrer Besoldung. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, gilt der Bonus nur für Verheiratete.
Heute wird ungehemmter aufgerüstet als in den sechziger Jahren. Die weltweiten Militärausgaben nahmen zwischen 2001 und 2006 um 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar zu. Die Hälfte des Wachstums gehe auf das Konto der USA.
Die hessische SPD kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Soll Dagmar Metzger weggelobt werden?
Die Veranstalter der Olympischen Spiele erklären Touristen, wie sie sich in China zu benehmen haben
Privat genutzte Bonusmeilen der Lufthansa, die er als Bundestagsabgeordneter gesammelt hatte, brachten Cem Özdemir 2002 in Bedrängnis – wie auch Gregor Gysi und Rezzo Schlauch. Özdemir legt Wert darauf, dass er deswegen sein Mandat niedergelegt hat und nicht wegen eines Kredits des PR-Beraters Moritz Hunzinger.
Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil genießt als designierter Wahlkampfleiter seiner Partei offenbar nicht das uneingeschränkte Vertrauen der SPD- Spitze. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich das SPD-Präsidium am Montag auch deshalb dafür entschieden, einen „strategischen Koordinator“ für den Wahlkampf zu berufen, weil Heil selbst nicht über genügend Erfahrung verfügt.
Hillary Clinton erklärt sich vor Abgeordneten in New York bereit zur Kandidatur als Vizepräsidentin