Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2008

Berlin - Die EU will ihre Zuwanderungspolitik besser abstimmen und den Zuzug von Fachkräften europaweit steuern. Am Dienstag stellte die Kommission zehn politische Grundsätze für die Kooperation vor.

Josef Winkler über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.

Präsident Sarokozy will die Armee modernisieren - und bei den Streitkräften mehr als 50.000 Beschäftigte einsparen.

Berlin - In die Auseinandersetzung um die Beschlagnahmung deutschen Staatseigentums in Italien kommt Bewegung. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte nach Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin, er sehe auf deutscher Seite die Bereitschaft zu einer Lösung in gegenseitigem Einvernehmen.

Drei Wochen nach seiner Wahl zum Regierungschef in Sachsen hat Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag sein Kabinett vorgestellt. Überraschend besetzte er eines der Schlüsselressorts, das bisher von ihm selbst geführte Finanzministerium, mit einem Parteilosen.

Berlin - Mit Geschlossenheitsappellen will die SPD-Spitze einer Personaldebatte während der Sommerpause entgegenwirken. Am nächsten Dienstag treten Parteichef Kurt Beck, der mutmaßliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gemeinsam vor der SPD-Bundestagsfraktion auf.

Während der vorerst letzten Debatte im hessischen Landtag über die umstrittenen Studiengebühren verzichtete der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, auf eine Wortmeldung. Vor zwei Wochen hatte Koch mit seinem Einspruch gegen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren die gestrige Sondersitzung des Landesparlamentes erzwungen, als er die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linksparteien erst nachträglich über einen Formfehler im bereits verabschiedeten Gesetzestext informierte.

Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2007 vor

Schlechte Diagnose für das deutsche Gesundheitswesen: Transparency rügt die deutsche Gesundheitspolitik.

Das Regime in Birma behindert noch immer die Arbeit der Helfer - aber es gibt kleine Erfolgsgeschichten.

Washington - Barack Obama hat die Unterstützung eines weiteren Schwergewichts der Demokratischen Partei gewonnen. Al Gore, Vizepräsident unter Bill Clinton und Friedensnobelpreisträger 2007, sagte in Detroit unter dem Jubel von 20 000 Anhängern, er werde „alles tun, damit Obama zum Präsidenten gewählt wird“.

Nach der Ablehnung der Iren wird jetzt über Befragungen der Bürger in der gesamten Europäischen Union diskutiert.

Die Union und ihr Wirtschaftsminister streiten nun auch mit dem Kanzleramt über den Mindestlohn.

Konservative Nachhaltigkeit, Kernkraft als Öko-Energie: Die CDU will den Umweltschutz in ihrem Programm verankern. Dazu hat eine Kommission um Ole von Beust eine Beschlussvorlage erarbeitet. Parteivertreter bestritten jedoch, dass es um eine Annäherung an die Grünen ginge.

Mindestens 51 Menschenleben hat ein Anschlag in der irakischen Hauptstadt am Dienstagnachmittag gekostet. Eine Autobombe war im Schiitenviertel El Hurrija gezündet worden.

Die Situation zwischen dem Tschad und seinem Nachbarland Sudan verschärft sich. Dabei geraten auch die EU-Friedenstruppen ins Visier der Konfliktparteien.

Trotz der Niederlage des Reformvertrags in Irland wird der EU-Erweiterungsprozess beschleunigt. Am Dienstag wurden neue Verhandlungskapitel mit der Türkei und Kroatien eröffnet.

Teurer wird es im nächsten Jahr vor allem für alte und große LKWs. Die höchste Abgabegebühr soll dann doppelt so teuer sein wie die niedrigste.

Sachsens Regierung arbeitet weiter an einer Erneuerung des Kabinetts. Nach dem Amtstantritt des Regierungschefs Stanislaw Tillich werden nun vier weitere Ministerposten neu besetzt.

Hessens SPD, Grüne und Linke wollten die Studiengebühren abschaffen, hätten aber aufgrund eines Formfehlers beinahe nur die Darlehensvergabe an Studenten beendet. Ministerpräsident Roland Koch weigerte sich, das Gesetz zu unterschreiben. Am Dienstag hat der Landtag das Gesetz erneut beschlossen.

Seit einem Jahr ist die Hamas im Gazastreifen an der Macht - und fast täglich kommt es zur Gewalt zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten. Damit soll nun zunächst Schluss sein.

In seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler die Deutschen aufgerufen, beherzt voranzugehen. Die internationalen Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt seien "grandios". Ermahnungen gingen an die Unternehmer: Sie müssten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

- Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Engere diplomatische Beziehungen, mehr Kooperation und häufigere Treffen: Auf eine Bitte Israels hin soll künftig der Austausch zwischen der Europäischen Union und Israel verstärkt werden. Die Palästinenser reagieren gespalten.

Neuer Anlauf für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Nach den Vorstellungen von Nicolas Sarkozy soll die EU künftig eine 60.000 Mann starke Truppe einsetzen können. Auch die Armee seines eigenen Landes will der französische Präsident besser gegen "unmittelbare Bedrohungen" wappnen.

Jeder dritte SPD-Wähler kann sich Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin vorstellen und auch von den Grünen-Wählern erfährt die Parteilinke Zustimmung. Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht für Nahles.

Lange hatte er sich neutral verhalten: Jetzt hat der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama seine volle Unterstützung zugesagt - und die "Zukunft des Planeten" in die Hände der Wähler gelegt.

Die EU-Außenminister wollen die Iren nicht in die Ecke stellen – und suchen nach Wegen, um doch ein „Ja“ aus Dublin zu bekommen. Den Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern wollen sie derweil fortsetzen.

Auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in London hat Großbritanniens Premier Gordon Brown eine Aufstockung der britischen Truppen in Afghanistan angekündigt.

Berlin - Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophensituationen soll nach dem Willen der großen Koalition der veränderten weltweiten Sicherheitslage angepasst werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst an.

An den beiden Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel wird noch gearbeitet - es ist unklar, wann sie wieder angefahren werden.

Vieles blieb Utopie in Deutschland wie in der Türkei: Studenten von damals erzählen ihre Geschichte.

Berlin - Der linke Parteiflügel der Grünen will sich im Kampf um den künftigen Vorsitzenden der Partei nicht von Entscheidungen der Realpolitiker abhängig machen. Wenige Tage vor Beratungen der Realpolitiker über die Nachfolge von Reinhard Bütikofer am Wochenende übten Linkenvertreter Kritik an den zwei Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Volksabstimmungen, den Lissabon-Vertrag und die Idee eines Kerneuropas.

Bayerns SPD-Chef Franz Maget will Ministerpräsident von Bayern werden. Aber wäre das überhaupt möglich?

Danzig sollte sich von seiner schönsten Seite zeigen. Kurz vor der Visite von Angela Merkel kletterten zwei Restauratoren noch auf dem Neptunbrunnen herum und polierten das bronzene Wahrzeichen aus dem 17.

Alfred Gusenbauer muss sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Österreichs abgeben. Die SPÖ-Basis sieht bei ihm einen Mangel an Führungsstärke.

Argentiniens Regierung hat die Steuern auf Agrarexporte erhöht - und erntet seit Monaten Proteste. Die Angst vor der nächsten Krise wächst.

Alle Kinder in Deutschland sollen von Beginn an die gleichen Chancen haben, sagt die SPD. Sie fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung - diese sollen im Zweifelsfall über anderen Grundrechten stehen.