Konservative Nachhaltigkeit, Kernkraft als Öko-Energie: Die CDU will den Umweltschutz in ihrem Programm verankern. Dazu hat eine Kommission um Ole von Beust eine Beschlussvorlage erarbeitet. Parteivertreter bestritten jedoch, dass es um eine Annäherung an die Grünen ginge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2008
Jahr
Mindestens 51 Menschenleben hat ein Anschlag in der irakischen Hauptstadt am Dienstagnachmittag gekostet. Eine Autobombe war im Schiitenviertel El Hurrija gezündet worden.
Die Situation zwischen dem Tschad und seinem Nachbarland Sudan verschärft sich. Dabei geraten auch die EU-Friedenstruppen ins Visier der Konfliktparteien.
Trotz der Niederlage des Reformvertrags in Irland wird der EU-Erweiterungsprozess beschleunigt. Am Dienstag wurden neue Verhandlungskapitel mit der Türkei und Kroatien eröffnet.
Teurer wird es im nächsten Jahr vor allem für alte und große LKWs. Die höchste Abgabegebühr soll dann doppelt so teuer sein wie die niedrigste.
Sachsens Regierung arbeitet weiter an einer Erneuerung des Kabinetts. Nach dem Amtstantritt des Regierungschefs Stanislaw Tillich werden nun vier weitere Ministerposten neu besetzt.
Hessens SPD, Grüne und Linke wollten die Studiengebühren abschaffen, hätten aber aufgrund eines Formfehlers beinahe nur die Darlehensvergabe an Studenten beendet. Ministerpräsident Roland Koch weigerte sich, das Gesetz zu unterschreiben. Am Dienstag hat der Landtag das Gesetz erneut beschlossen.
Seit einem Jahr ist die Hamas im Gazastreifen an der Macht - und fast täglich kommt es zur Gewalt zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten. Damit soll nun zunächst Schluss sein.
In seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler die Deutschen aufgerufen, beherzt voranzugehen. Die internationalen Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt seien "grandios". Ermahnungen gingen an die Unternehmer: Sie müssten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.
- Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Engere diplomatische Beziehungen, mehr Kooperation und häufigere Treffen: Auf eine Bitte Israels hin soll künftig der Austausch zwischen der Europäischen Union und Israel verstärkt werden. Die Palästinenser reagieren gespalten.
Neuer Anlauf für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Nach den Vorstellungen von Nicolas Sarkozy soll die EU künftig eine 60.000 Mann starke Truppe einsetzen können. Auch die Armee seines eigenen Landes will der französische Präsident besser gegen "unmittelbare Bedrohungen" wappnen.
Jeder dritte SPD-Wähler kann sich Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin vorstellen und auch von den Grünen-Wählern erfährt die Parteilinke Zustimmung. Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht für Nahles.
Lange hatte er sich neutral verhalten: Jetzt hat der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama seine volle Unterstützung zugesagt - und die "Zukunft des Planeten" in die Hände der Wähler gelegt.
Vieles blieb Utopie in Deutschland wie in der Türkei: Studenten von damals erzählen ihre Geschichte.
Alfred Gusenbauer muss sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Österreichs abgeben. Die SPÖ-Basis sieht bei ihm einen Mangel an Führungsstärke.
Bayerns SPD-Chef Franz Maget will Ministerpräsident von Bayern werden. Aber wäre das überhaupt möglich?
Argentiniens Regierung hat die Steuern auf Agrarexporte erhöht - und erntet seit Monaten Proteste. Die Angst vor der nächsten Krise wächst.
Alle Kinder in Deutschland sollen von Beginn an die gleichen Chancen haben, sagt die SPD. Sie fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung - diese sollen im Zweifelsfall über anderen Grundrechten stehen.
Auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in London hat Großbritanniens Premier Gordon Brown eine Aufstockung der britischen Truppen in Afghanistan angekündigt.
Danzig sollte sich von seiner schönsten Seite zeigen. Kurz vor der Visite von Angela Merkel kletterten zwei Restauratoren noch auf dem Neptunbrunnen herum und polierten das bronzene Wahrzeichen aus dem 17.
Berlin - Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophensituationen soll nach dem Willen der großen Koalition der veränderten weltweiten Sicherheitslage angepasst werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst an.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Volksabstimmungen, den Lissabon-Vertrag und die Idee eines Kerneuropas.
Die EU-Außenminister wollen die Iren nicht in die Ecke stellen – und suchen nach Wegen, um doch ein „Ja“ aus Dublin zu bekommen. Den Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern wollen sie derweil fortsetzen.
An den beiden Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel wird noch gearbeitet - es ist unklar, wann sie wieder angefahren werden.
Berlin - Der linke Parteiflügel der Grünen will sich im Kampf um den künftigen Vorsitzenden der Partei nicht von Entscheidungen der Realpolitiker abhängig machen. Wenige Tage vor Beratungen der Realpolitiker über die Nachfolge von Reinhard Bütikofer am Wochenende übten Linkenvertreter Kritik an den zwei Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann.