Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil genießt als designierter Wahlkampfleiter seiner Partei offenbar nicht das uneingeschränkte Vertrauen der SPD- Spitze. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich das SPD-Präsidium am Montag auch deshalb dafür entschieden, einen „strategischen Koordinator“ für den Wahlkampf zu berufen, weil Heil selbst nicht über genügend Erfahrung verfügt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2008
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Privat genutzte Bonusmeilen der Lufthansa, die er als Bundestagsabgeordneter gesammelt hatte, brachten Cem Özdemir 2002 in Bedrängnis – wie auch Gregor Gysi und Rezzo Schlauch. Özdemir legt Wert darauf, dass er deswegen sein Mandat niedergelegt hat und nicht wegen eines Kredits des PR-Beraters Moritz Hunzinger.
UN-Generalsekretär eröffnet Treffen in Rom mit dramatischem Appell an die internationale Gemeinschaft. Das Geld für die Programme fließt nur spärlich. Fast 900 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger.
Kapstadt - Willkommen ist er nicht, erscheinen darf er trotzdem. So wollen es die Regeln von UN-Gipfeln: Robert Mugabe, der vom Westen geächtete Diktator Simbabwes, ist trotz aller gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen zum UN-Ernährungsgipfel nach Rom gereist.
Die hessische SPD kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Soll Dagmar Metzger weggelobt werden?
Die Veranstalter der Olympischen Spiele erklären Touristen, wie sie sich in China zu benehmen haben
Homosexuelle Beamte, die in eingetragenen Partnerschaften leben, haben keinen Anspruch auf einen Verheiratetenzuschlag zu ihrer Besoldung. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, gilt der Bonus nur für Verheiratete.
Heute wird ungehemmter aufgerüstet als in den sechziger Jahren. Die weltweiten Militärausgaben nahmen zwischen 2001 und 2006 um 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar zu. Die Hälfte des Wachstums gehe auf das Konto der USA.
Hillary Clinton erklärt sich vor Abgeordneten in New York bereit zur Kandidatur als Vizepräsidentin
Beim Kampf um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Grünen-Parteichef wird die Schwäche des realpolitischen Flügels deutlich.
Vizepräsidentin sein: ja, Niederlage eingestehen: nein. Hillary Clinton scheint sich allmählich damit abzufinden, nicht für die Demokraten ins Rennen um die US-Präsidentschaft geschickt zu werden. Dennoch kämpft sie bis zum Schluss.
Viele einfache Abgeordnete würden die Große Koalition in Berlin gern beenden - und das lieber heute als morgen. In den Chefetagen denkt man da anders.
Der mutmaßliche Anführer einer Terrorgruppe, die sich vor einem britischen Gericht wegen geplanter Anschläge auf Transatlantikflüge verantworten muss, hat Anschlagspläne gegen den Londoner Flughafen Heathrow zugegeben. Sieben Flugzeuge hätten laut Anklage zum Absturz gebracht werden sollen.
Harte Töne aus Israel: Nach Meinung der israelischen Außenministerin Zipi Liwni ist ein Militärschlag gegen den Iran nach wie vor eine Möglichkeit, um einer Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zuvorzukommen. Die Politikerin reagierte damit auf neue Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegen Israel.
Das war so nicht abgesprochen: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat einem Zeitungsbericht zufolge einer weiteren Privatisierung der Deutschen Bahn Grenzen gesetzt. Die Union reagierte prompt auf Tiefensees Vorstoß: Sie will nun auch Änderungswünsche geltend machen.
Bei der Einführung gingen Tausende Studenten auf die Straße. Besonders in Hessen wurde mit harten Bandagen gegen die Einführung der 500 Euro pro Semester gekämpft. Jetzt soll nach einem Landtagsbeschluss alles rückgängig gemacht werden.
USA-Reisende aus Deutschland und anderen europäischen Staaten müssen sich auf schärfere Einreisebestimmungen einstellen. Ab Januar 2009 werden sich Besucher aus insgesamt 27 Staaten bereits drei Tage vor der Einreise in die USA bei den dortigen Behörden anmelden müssen. Damit sollen potentielle Terroristen schon vor der Abreise in die USA abgefangen werden.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch mindestens fünf bis zehn Jahre nötig. Die Entsendung eines Kampfverbandes Anfang Juli verteidigt er gegen Vorwürfe der Linken.
Die Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, gibt Ende des Semesters ihren Posten als Präsidentin der Viadrina-Universität auf, weil sie die Altersgrenze überschritten hat. Ihr Amt soll an den früheren UN-Botschafter Deutschlands, Gunter Pleuger, gehen.
Jahrelang waren sie allen Blicken entzogen, nun stehen die Top-Verdächtigen von Guantanamo vor ihrem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit. Am Donnerstag beginnt in dem US-Gefangenenlager auf Kuba der erste Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001.
Gibt sie auf, gibt sie nicht auf? In den US-Medien herrscht Rätselraten, ob Hillary Clinton im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten noch am Dienstagabend das Handtuch wirft. Ihr Konkurrent Barack Obama zumindest will sich angeblich kurz nach den letzten Vorwahlen in der Nacht zum Sieger erklären.
Die Berliner NPD wollte den Termin geheim halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Nun ist jedoch durchgesickert, wann der Landesparteitag stattfinden soll.
Der Selbstmordanschlag auf die dänische Botschaft in Islamabad geht nach Erkenntnissen der pakistanischen Sicherheitsbehörden auf das Konto der Taliban. Bei dem Anschlag am Montag waren laut Regierungsangaben sechs Menschen gestorben.
Angela Merkel kann ihrem Doktortitel der Physik einen weiteren hinzufügen, den des Ehrendoktors - verliehen in einer feierlichen Runde von der Universität Leipzig, Merkels Studienstätte.
Der langjährige Stellvertreter von Markus Wolf, Heinz Geyer, starb in der Nacht zum Dienstag im Alter von 79 Jahren in der Nähe von Berlin. Er war der letzte Stabschef der Stasi-Auslandsspionage.
Im Kampf gegen die dramatische Hungerkrise hat am Dienstag der Welternährungsgipfel in Rom seine Arbeit aufgenommen. War in den UN-Milleniumszielen noch eine Halbierung der weltweit Hungernden auf 400 Millionen vorgesehen, könnten nun schon bald eine Milliarde Menschen unterernährt sein.
Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien schreitet rasant voran. Allein im April wurde eine Fläche so groß wie die Metropole Rio de Janeiro gerodet. Der brasilianische Umweltminister sieht aber kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Über eine Milliarde Euro Defizit - so sieht die Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2008 aus. Kein Grund zur Panik, meint jedoch das Gesundheitsministerium.
Der kleine Mustafa wird nur fünf Jahre alt. Er fällt brutalen Extremisten in die Hände, die ihn erst entführen und dann töten. Kindesentführungen im Irak sind nicht selten, doch der Mord an Mustafa ist ein besonders grausamer Fall.
Bedrohung für den internationalen Frieden: Angesichts zunehmender Überfälle auf Schiffe vor der Küste des ostafrikanischen Landes Somalia hat der Weltsicherheitsrat andere Staaten ermächtigt, dort mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gegen die Piraten vorzugehen.
Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, zeigt sich erfreut, dass Cem Özdemir sich als sein Nachfolger an der Parteispitze bewerben will. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann ist ebenfalls weiter sehr interessiert an dem Posten und stellt klare Erwartungen an den Nachfolger von Bütikofer.
Bei Hüft- und Kniegelenkoperationen passieren Ärzten offenbar am häufigsten Fehler. Dazu kommen jedenfalls die meisten Beschwerden von Patienten. Die Bundesärztekammer stellt die genaue Fehlerstatistik am Dienstag in Berlin vor.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat sich in der Welt einen Namen als rücksichtsloser Diktator gemacht. Großbritannien ist es deshalb inzwischen unangenehm, dass man ihm dort einst die Ritterwürde verlieh.
Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in Peking eröffnet. Bürgerrechtler Teng Biao fürchtet noch mehr Druck von Chinas Regierung.
Gregor Gysi hat den Ärger ein wenig heruntergespielt. Tatsächlich aber sind sie in der Linksfraktion gerade mächtig verstimmt über die jüngsten Äußerungen der bislang auch mit linkem Wohlwollen überschütteten Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.
Präsident Robert Mugabe aus dem krisengeschüttelten Simbabwe ist als einer der ersten Staats- und Regierungschefs zum Welternährungsgipfel in Rom eingetroffen. Er nimmt zusammen mit etwa 40 Staats- und Regierungschefs an der Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zur Nahrungsmittelkrise und zum Klimawandel teil.
Fast ein Drittel der US-Veteraninnen gibt an, Kameraden hätten sie vergewaltigt – nur ein Bruchteil der Fälle kommt vor Gericht. Eine Abgeordnete bilanziert: US-Soldatinnen werden im Irak eher von Kameraden vergewaltigt als im Kampf getötet."
Heute vor zehn Jahren wurde Attac gegründet. Weltweit hat die Globalisierungsgegner-Organisation rund 90.000 Mitglieder. Ihr Credo: "Eine andere Welt ist möglich".
Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen. In der großen Koalition stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Im Streit zwischen Union und SPD um die Nachfolge des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen ist keine Einigung in Sicht.
Australien beendet seinen Militäreinsatz im Irak. Die ersten Soldaten landeten in ihrer Heimat, bis zum Monatsende sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. Die Regierung erfüllt mit dem Abzug ein Wahlversprechen. Der Ex-Premier soll vor Gericht.
Zweistaatenlösung soll bis Ende 2008 geplant sein