Kurz vor dem Koalitionstreffen am Mittwochabend kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD und Union - und auch innerhalb der Union. Zankapfel ist die Pendlerpauschale: Die einen wollen sie zurück, die anderen wollen den Haushalt schonen. Doch eigentlich hat ohnehin das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2008
Jahr
Medizinische Versorgung wird in Zukunft noch teurer: So lautet Angela Merkels Botschaft anlässlich des 125-jährigen Bestehens der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Gesundheitsfonds habe diese Entwicklung nichts zu tun - der soll wie geplant kommen.
"Väter an den Wickeltisch" lautet die Parole, die Bundesfamilienministerin von der Leyen für ihre Regierungszeit ausgegeben hat - und sie scheint aufzugehen. Immer mehr Väter nehmen eine Auszeit für ihren Nachwuchs. Doch viele bleiben nur kurz zuhause.
Die USA und Deutschland haben ihre Strategie im Atomkonflikt abgestimmt. Ein Einlenken Irans soll zwar durch diplomatischen Druck erfolgen. Doch US-Präsident George W. Bush betont: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
Die Präsidentin der Viadrina-Universität spricht klare Worte in Richtung Politik und fordert zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern auf. Zugleich wirbt sie um Stimmen - sowohl der Linken als auch von Union und FDP.
Die zum vergangenen Wintersemester in Hessen eingeführten Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof. SPD, Grüne und verschiedene Initiativen hatten gegen die Gebühren geklagt.
Ideologisch-motivierte Organisationen sind dem russischen Präsidenten ein Dorn im Auge. An seiner Kritik gegenüber der Nato hält er fest und setzt auf eigene Strategien.
Die SPD sieht bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest noch Gesprächsbedarf. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele meldete "grundsätzliche Bedenken" gegen das Vorhaben an. Er meint: Auch Deutsche könnten scheitern.
Nach mehreren Protestaktionen hat die tschechische Armee am Dienstag damit begonnen, einen riesigen Stacheldrahtzaun um das Gebiet für den geplanten US-Raketenschild zu ziehen.
Die Deutsche Krebshilfe wendet sich gegen weitere Ausnahmeregelungen bei den Rauchverboten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über drei Beschwerden von Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin.
Beim letzten Gipfel zwischen der EU und den USA mit George W. Bush gab es nur magere Ergebnisse. Europa schielt schon auf den nächsten US-Präsidenten.
Nach den heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen um die gescheiterte Diätenerhöhung sowie die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Kämpfen beide Seiten nur noch gegen- oder auch miteinander?
Wer ab dem 1. September die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will, muss viel über Deutschland wissen.
Die Briten rätseln, warum Premier Gordon Brown am Mittwochabend im Unterhaus bei einer Kampfabstimmung um das neue Terrorismusgesetz alles auf eine Karte setzt.
Das Bundeswehrkontingent für Afghanistan wird erhöht – aber nicht auf 6000. Der Verteidigungsminister selbst nennt noch keine Zahlen.
Kurz vor dem Referendum in Irland über den Vertrag zur EU-Reform hat der finnische Außenminister Alexander Stubb Europas Regierungen vorgeworfen, die Europäische Union öffentlich schlechtzumachen, statt für sie zu werben.
Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren.
Als am Wochenende drei junge Soldaten von einem Taliban-Selbstmordattentäter in den Tod gerissen wurden und damit die Zahl der in Afghanistan Gefallenen Briten die 100 erreichte, reagierte das Land anders als bisher: Es gab eine heftige Debatte. „Sie haben etwas von bleibendem Wert erreicht“, sagte Premier Gordon Brown.
In jüngster Zeit haben sich Spekulationen gemehrt, dass Präsident Musharraf kurz vor dem Sturz steht. Pakistans streitbare Juristen ziehen wieder auf die Straße.
Weniger Einfluss für die Provinzfürsten, mehr Macht für Moskau: Nach dieser Formel will Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew die Gewichte im russischen Riesenreich neu verteilen – zu seinen Gunsten.
Ohne diesen Test ist eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich: Wer ab dem 1. September die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will, muss viel über Deutschland wissen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck glaubt nicht, dass es zu einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Länder kommt.