Um die Partnerschaften zwischen den USA und europäischen Ländern zu stärken, wird Barack Obama unter anderem Deutschland noch vor August besuchen. Auf einer zweiten Auslandsreise stehen Aufenthalte im Irak und Afghanistan auf dem Plan.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2008
Jahr
Nur Tage vor dem Starttermin der Pflegereform am 1. Juli ist sie immer noch Gegenstand von Diskussionen. Bisher haben nur sechs Bundesländer konkrete Planungen zur Umsetzung der Reform. Der Rest zögert noch.
Putin hat die Ukraine vor den Folgen eines Nato-Beitritts gewarnt. Sollte es dazu kommen, will Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland beenden.
Radikale Serben im Kosovo haben am Samstag ihr eigenes Parlament gegründet, das jedoch nur eine symbolische Bedeutung hat. Die eigentliche Regierung des Kosovo bewertete den Schritt als "illegal und inakzeptabel."
Der US-Präsident kritisierte die Stichwahl in Simbabwe als "Wahlfälschung". Die Bush-Regierung will sich neben den amerikanischen Strafmaßnahmen für ein starkes Handeln der UN einsetzen. Unterdessen signalisierte Mugabe seine Verhandlungsbereitschaft mit der Opposition.
Teheran hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen erneut mit einem Gegenschlag gedroht. Bereits Anfang Juni hatte Israel ein solches Manöver geübt.
Die Vereinigten Staaten sehen weiterhin Klärungsbedarf beim nordkoreanischen Atomprogramm. Washington vermutet eine Weiterverbreitung von Nuklearmaterial durch das gesamte Land. Eine gründliche Überprüfung soll Sicherheit schaffen.
In Pakistan hat die Regierung eine Offensive gegen islamistische Rebellen in der nordwestlich gelegenen Region um Peshawar gestartet. Der pakistanische Talibanführer Baitullah Mehsud verkündete darauf ein Ende der Friedensgespräche mit der Regierung.
Der Bund soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2009 insgesamt 288,4 Milliarden Euro ausgeben. Damit belaufen sich die Ausgaben für dieses Jahr auf 5,2 Milliarden Euro mehr als vorgesehen.
Die simbabwische Opposition hat die Haltung des UN-Sicherheitsrats zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe scharf kritisiert. Die UN haben die Wahl zwar verurteilt, doch Südafrika verhinderte, dass sie für unrechtmäßig erklärt wurde.
Die US-Regierung hat Nordkorea offenbar umgerechnet 1,59 Millionen Euro für die symbolträchtige Sprengung des Kühlturms vom nordkoreanischen Atomreaktor Yongbyon bezahlt. In konservativen Kreisen der USA befand man den Preis als viel zu hoch.
Alte Atommeiler abschalten und neuere Kraftwerke dafür länger laufen lassen? Genau das schlägt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Energieversorgern in Deutschland vor. Die Kraftwerksbetreiber betrachten den Vorschlag mit Skepsis.
Während SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unionspolitikern Entscheidungsunfähigkeit aus Angst vor Angela Merkel vorhält, greift Unions-Fraktionschef Volker Kauder den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an. Der wiederum blickt rosig in die Zukunft.
Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines „Großen Familiengerichts“ gegeben. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens.
Robert Mugabe inszeniert in Simbabwe seine Wiederwahl – und prügelt das Volk an die Urnen
Merkel hat auf dem G-8-Gipfel mehr Entwicklungshilfe versprochen, als jetzt im Haushalt vorgesehen ist
Belfaster Bluttat von 2005 bleibt ungesühnt – dank Schweigegebot der IRA?
SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz über Ausbau des Bildungssystems, Abbau der Schulden und Ausweitung des Mindestlohns.
Berlin - Nordkorea hat wie angekündigt am Freitagmorgen den Kühlturm seiner Nuklearanlage von Jongbjon gesprengt. Wie die chinesische Agentur „Xinhua“ meldete, verfolgten neben mehreren ausländischen Journalisten mindestens ein Gesandter des US-Außenministeriums sowie mehrere US- Ingenieure die Explosion aus etwa 1500 Meter Entfernung.
Mittelschicht will Rücktritt des Premiers / Zugleich kursieren Putschgerüchte
EU-Spitze trifft erstmals Kreml-Chef Medwedew