Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2008

Großbritanniens Premier Brown will sein umstrittenes Antiterrorgesetz feiern – und erlebt eine neue Pleite.

Zypries und Schäuble einigen sich auf Kompromiss für neues Dokument / Datenschützer Schaar: Lösung hilft bei Internet-Geschäften

Peking - Bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr als einem Jahrzehnt haben Taiwan und China erste Verhandlungserfolge erzielt. Die Delegationen beider Länder verständigten sich am Donnerstag in Peking auf die Einrichtung von Visabüros im jeweils anderen Land, wie der Sprecher der taiwanischen Delegation mitteilte.

Der Nationale Bildungsbericht beschreibt die Krise der dualen Berufsausbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits über dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Jugendämter sollen verpflichtet werden, das familiäre Lebensumfeld in Augenschein zu nehmen, wenn sie "Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen“ haben. Das bedeutet, dass sie verstärkt Hausbesuche machen sollen – auch unangemeldet.

Dass eine frühere Sekretärin, die auf dem zweiten Bildungsweg studiert hat, im Entwicklungsministerium Unterabteilungsleiterin werden kann, das ärgert den Personalrat des Ministeriums. So sehr, dass er zur Personalversammlung am 19. Juni in Bonn ein Dossier zusammengestellt hat, das "Fehlentwicklungen in der Personalpolitik des Hauses" belegen soll.

Dublin/Berlin - Etwa drei Millionen Iren waren am Donnerstag aufgerufen, über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon zu entscheiden. Bei dem Referendum handelte es sich um die einzige Volksabstimmung in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu dem Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll.

Alle Teilnehmer an der Afghanistan-Konferenz in Paris wollen daran glauben, dass Karsai den Kampf gegen die Taliban und für den Wiederaufbau politisch, wirtschaftlich, militärisch und moralisch dank internationaler Unterstützung gewinnen kann. Dieser sagt mehr Einsatz gegen Korruption zu.

Helmut Schmidt erklärt, warum Peking westliche Arroganz so wenig braucht wie der Rest der Welt.

Die Sozialdemokraten wollen Kurt Beck nicht mehr. Aber welches der richtige Moment für den Sturz sein soll und mit wem die Krise an der Spitze überwunden werden kann, weiß keiner.

Washington/Rom - Schwere Niederlage für die US-Regierung: Das Oberste Gericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, bisher verweigert worden.

Ohne mehr Sicherheit wird es in Afghanistan auch keinen erfolgreichen zivilen Aufbau geben. Darüber waren sich die Nato-Verteidigungsminister einig, die am Donnerstag in Brüssel parallel zur Geberkonferenz in Paris über die Lage in Afghanistan berieten.

Anlässlich seines Rom-Besuchs appellierte US-Präsident George W. Bush an den Iran, die umstrittene Atomanreicherung auszusetzen. Das Angebot des Gastgebers, die Verhandlungsrunde zu verstärken, nahm er zunächst nicht an. Dennoch betonte er die "totale Übereinstimmung" der beiden Länder in der Außenpolitik.

Die Iren haben am Donnerstag über den Vertrag von Lissabon abgestimmt - Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung entscheiden darf. Letzte Umfragen sahen Gegner und Befürworter etwa gleichauf. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, könnte die EU nach 2005 erneut in eine Krise geraten. Einen Plan B gibt es nicht.

Zu viele Schulabbrecher und Hauptschüler ohne Berufschance, zu wenig Studenten - und auch die Weiterbildung kommt nicht voran: Seit der ersten Pisa-Studie wird das deutsche Bildungssystem in Deutschland reformiert. Trotzdem zeichnet der Bildungsbericht 2008 erneut ein kritisches Bild.

Die US-Regierung hat im Streit um die Rechte der Insassen im Gefangenenlager Guantanamo eine neuerliche Niederlage vor dem Obersten Gericht in Washington erlitten. Auf die US-Justiz könnte nun eine Klagewelle der rund 270 unter Terrorverdacht in Guantanamo auf Kuba eingesperrten Gefangenen zukommen.

Die Lage in Afghanistan ist weiterhin kritisch. Die Deutschen erwägen angeblich eine Aufstockung der Truppen, die internationale Gemeinschaft verspricht mehr Geld. Wie dem krisengeschüttelten Land wirklich geholfen werden kann, bleibt aber unklar.

So haben sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das nicht vorgestellt: Die Ministerpräsidenten der Länder haben dem Online-Angebot von ARD und ZDF klare Grenzen gesetzt. Beratungsdienst oder Kontaktbörsen sind ab sofort tabu - und es gibt weitere Verbote.

Trotz aller Gewalt stirbt die Hoffnung auf Frieden im Irak nicht: Einige Iraker gründeten jetzt eine Einheitspartei gegen die Spaltung von Schiiten und Sunniten.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi kritisiert die pro-israelischen Äußerungen von Barack Obama. Auch hält er an der Behauptung fest, der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat sei ein Moslem.

Sie sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, und doch sind die Parteien der großen Koalition geteilter Meinung: Die CSU freut sich über mehr Kindergeld, die SPD ärgert sich über eine "verkürzte Debatte", und der Dauerbrenner Mindestlöhne bleibt heiß.

Rund anderthalb Millionen Kinder unter 14 Jahren werden in Kambodscha von ihren Eltern zum Arbeiten gezwungen. Viele Schulkinder gingen in dem südostasiatischen Land dagegen auf die Straße.

Spätestens im August sollen Kubas Angestellte der Qualität ihrer Arbeit angemessen bezahlt werden: Eine weitere Neuerung auf dem Weg zur Liberalisierung des Landes durch den neuen Führer Raúl Castro.

Bis spät in die Nacht tagte der Koalitionsausschuss und einigte sich in einer Reihe kritischer Punkte. So soll ab 2009 das Kindergeld erhöht werden und der Bund ab 2010 die Kfz-Steuer der Länder übernehmen. Weiterhin kritsich bleiben die Erbschaftsteuer und der Mindestlohn.

Schäuble ist gescheitert: Mit seiner Idee, alle Fingerabdrücke der Deutschen in ihren Personalausweisen speichern zu lassen, konnte er sich beim Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Da dürfte die Queen not amused sein: Ein Passagier fand in einem Londoner Zug geheime Dokumente der britischen Regierung über das Terrornetzwerk Al Qaida. Ein Beamter hatte sie beim Aussteigen einfach vergessen.

In Afghanistan wurden viele Erwartungen nicht erfüllt – In Paris beraten die Regierungen nun über die Zukunft.

Gordon Brown kann durchatmen: Großbritanniens Premier gewinnt die Abstimmung über das Terrorismusgesetz mit zehn Stimmen Vorsprung.

In der Schweiz wollen Stromkonzerne neue Atomkraftwerke bauen. Den ersten Schritt macht die Firma Atel.

Das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin war schon vor Beginn von strittigen Themen überschattet.

Venezuelas Präsident wird neuerdings kritisiert: im Land und von außen. Jetzt zieht Chavez Gesetze zurück.

US-Präsident George W. Bush hat seinen letzten Deutschlandbesuch beendet. Er bleibt seiner Linie treu. Der Irakkrieg sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Bush. Nur: "Ich hätte einen anderen Ton anschlagen können." Dieser habe den Eindruck vermittelt, er sei ein "Typ, der nur auf Krieg aus ist".

NIEDERSACHSEN, seit August 2007: In der Gastronomie bleibt das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt.BADEN-WÜRTTEMBERG, seit August 2007: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten.

Ein Schloss, Sommerwiesen und Sonnenschein: Meseberg sollte keinen Grund für Verstimmungen bieten – trotz Irak, Iran, Klima. Und George W. Bush hatte bei seinem Abschiedstreffen mit Angela Merkel eine für ihn neue Rolle: die des Zuhörers.

Bei der Verhandlung zum Rauchverbot in Kneipen und Discos in Karlsruhe mangelt es an harten Fakten. Die Kläger sehen ihre ökonomische Existenz gefährdet.

Die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus ist am vergangenen Sonntag mit 70,5 Prozent der Stimmen zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Hartmannsdorf im Landkreis Zwickau gewählt worden. Das wäre zunächst noch keine Nachricht wert. Nur: Frau Nicolaus ist gar nicht zur Wahl angetreten.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben 2007 wieder eine hohe Zahl einschlägiger Angriffe registriert. Dokumentiert wurden insgesamt 861 rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 1869 Opfern.

Italien hängt zu 85 Prozent von Stromeinfuhren ab. Rom sieht die Lösung in der Rückkehr zur Kernenergie – gegen ein Referendum.