Während der Staatsanwalt im Verbotverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP sein Plädoyer hält, plant Ministerpräsident Erdogan bereits eine neue Partei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2008
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Das CDU-Präsidium hat in Halle einen Zehnpunkteplan zum Aufbau Ost beraten. Zur Stärkung ostdeutscher Unternehmen soll etwa die 2009 auslaufende Investitionszulage bis 2013 verlängert werden, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat.
Deutschland stellt zum ersten Mal die Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Doch auf den Kampf der Soldaten möchte scheinbar niemand die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Medienstar Oswald Metzger will sich als Bundestagskandidat der CDU aufstellen lassen und wirbt dafür in Schwaben um Stimmen. Das wollen nicht nur vier Mitbewerber verhindern.
Die Chefin des neuen Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds, gut verdienende Ärzte – und die Probleme in den Kliniken.
Frankreichs Präsident hatte große Pläne für den EU-Vorsitz – nach dem Nein der Iren ist er bescheidener geworden.
Die Europäischen Richter nennen die Geständnisse des Kindermörders freiwillig. Der Verurteilte fordert dennoch weiter Schadensersatz vom Land Hessen.
Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch half einer 79-Jährigen beim Suizid. Sie wollte nicht ins Pflegeheim.
Auf die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus ist am Montag ein Anschlag verübt worden. Zwei deutsche Soldaten wurden offenbar leicht verletzt. Am Nachmittag hatte die Bundeswehr das Kommando für die schnelle Eingreiftruppe in Nord-Afghanistan übernommen.
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Er will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das Gericht muss unter anderem noch über eine Klage der Partei Die Linke urteilen.
Kämpfe, Dürre und steigende Nahrungsmittelpreise - das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer neuen Hungersnot in Somalia. Auch humanitäre Organisationen geraten in dem afrikanischen Krisenland zunehmend unter Druck.
Abchasien macht Georgien für mehrere Bombenexplosionen in der abgespalteten Kaukasusrepublik verantwortlich. Nun soll die Grenze zum Nachbarland dicht gemacht werden.
Der internationale Urteil ist einhellig: Robert Mugabes Wahl in Simbabwe war eine Farce. Jetzt stellt sich die große Frage, inwieweit die Afrikanische Union von ihrer Politik der Nichteinmischung abrücken wird.
In der SPD will man die Rente mit 67 abmildern - von der Union gibt es Schelte: Man solle zu dem stehen, was beschlossen wurde, sonst sei eine Konsolidierung des Haushalts unmöglich.
15 Jahre Haft drohen Homosexuellen in Malaysia. Nun ist der Oppositionsführer Anwar Ibrahim von einem jungen Mann angezeigt worden. Der Politiker fürchtet um sein Leben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Grundrechtsbeschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen Deutschland abgewiesen. Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, hieß es in dem Urteil.
Morgen übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU - und Präsident Sarkozy lässt schon jetzt verlautbaren, dass er im nächsten halben Jahr einiges verändern will: Denn Angst vor Debatten habe er keine.
Die US-amerikanische Außenminister Condoleezza Rice ist in Peking mit der chinesischen Staatsführung zusammengetroffen. Sie forderte größere Anstrengungen bei den Menschenrechten. Auch die Lage in Simbabwe war Gesprächsthema.
Heute übernimmt die Bundeswehr die Organisation der Schnellen Eingreiftruppe, die im Norden Afghanistans als "eine Art Feuerwehr" agiert. Norwegen, das seine Soldaten dort bisher stationiert hatte, zieht seine Männer aus der Truppe ab.
Die SPÖ will in Zukunft EU-Vertragsänderungen per Volksabstimmung entscheiden. Ex-Außenminister Joschka Fischer kritisierte diese Pläne scharf. "Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird", sagte Fischer.
Fraktionsvize Katherina Reiche hat das Festhalten der Union an der Atomenergie verteidigt. Die SPD müsse bei den Laufzeiten der Kernkraftwerke einlenken, sonst werde sie zum "Strompreistreiber Nummer eins".
Afrikanische Wahlbeobachter üben deutliche Kritik an den Wahlen in Simbabwe. Der Urnengang sei weder frei noch fair verlaufen, erklärten sie übereinstimmend. Am Montag befasst sich der Gipfel der Afrikanischen Union mit dem Wahlausgang.
Der Zentralrat der Juden nimmt den Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, in Schutz. Der ist mittlerweile seines Amtes enthoben worden. Sen hatte in einer türkischen Zeitung von den "neuen Juden Europas" geschrieben.
Der ehemalige Justizsenator Roger Kusch will einer kranken Frau aus Süddeutschland bei ihrem Tod assistiert haben. Dafür hatt e er eine eigene Maschine entwickelt, die aber nach eigenen Angaben nicht zum Einsatz kam. Die Kirchen äußern mittlerweile Abscheu über den Fall.
Israel hat dem vom deutschen Vermittler Gerhard Konrad mit der Hisbollah ausgehandelten Austausch zweier entführter Soldaten gegen fünf Libanesen zugestimmt. Nach einer mehrwöchigen Diskussion genehmigte die Regierung das Austauschabkommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland. Wer eine Konventionsverletzung behauptet, kann sich an den EGMR wenden, wenn er sich in seinem Land erfolglos durch die Instanzen geklagt hat.
Russland ärgert sich über die Bemühungen der Ukraine zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko wollen sich allerdings nicht einschüchtern lassen und den Weg in Richtung Westen unbeirrt fortsetzen.
Der Isaf-Kommandeur Dammjacob spricht mit dem Tagesspiegel über ein größeres Afghanistan-Mandat der Bundeswehr und die Aufgaben der Schnellen Eingreiftruppe.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt können trotz milliardenschwerer Vorsorgeposten ab 2011 ohne neue Kredite finanziert werden. Das geht aus dem Entwurf zum Haushalt 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 hervor, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende fertiggestellt hat und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen.
Als die Bundeswehr Anfang 2002 ihren Einsatz in Afghanistan begann, schickte sie etwas mehr als 800 Soldaten nach Kabul. Heute sind bis zu 3600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert, deren Einsatzgebiet sich bei Weitem nicht mehr nur auf die Hauptstadt beschränkt.
Frankfurts Polizeivizepräsident Daschner drohte ihm, bis er gestand: Der Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen hat Deutschland in die Folterdebatte gestürzt. Am Montag urteilt Europas Menschenrechtsgerichtshof.
Die CDU-Debatte über den weiteren Reformkurs der Partei hält an. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor Reformen gegen die Bevölkerung warnte, verlangte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von seiner Partei am Wochenende Mut zu unpopulären Schritten.