EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Volksabstimmungen, den Lissabon-Vertrag und die Idee eines Kerneuropas.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2008
An den beiden Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel wird noch gearbeitet - es ist unklar, wann sie wieder angefahren werden.
Vieles blieb Utopie in Deutschland wie in der Türkei: Studenten von damals erzählen ihre Geschichte.
Berlin - Der linke Parteiflügel der Grünen will sich im Kampf um den künftigen Vorsitzenden der Partei nicht von Entscheidungen der Realpolitiker abhängig machen. Wenige Tage vor Beratungen der Realpolitiker über die Nachfolge von Reinhard Bütikofer am Wochenende übten Linkenvertreter Kritik an den zwei Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann.
Berlin - Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophensituationen soll nach dem Willen der großen Koalition der veränderten weltweiten Sicherheitslage angepasst werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst an.
Auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in London hat Großbritanniens Premier Gordon Brown eine Aufstockung der britischen Truppen in Afghanistan angekündigt.
Bayerns SPD-Chef Franz Maget will Ministerpräsident von Bayern werden. Aber wäre das überhaupt möglich?
Die EU-Außenminister wollen die Iren nicht in die Ecke stellen – und suchen nach Wegen, um doch ein „Ja“ aus Dublin zu bekommen. Den Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern wollen sie derweil fortsetzen.
Danzig sollte sich von seiner schönsten Seite zeigen. Kurz vor der Visite von Angela Merkel kletterten zwei Restauratoren noch auf dem Neptunbrunnen herum und polierten das bronzene Wahrzeichen aus dem 17.
Alfred Gusenbauer muss sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Österreichs abgeben. Die SPÖ-Basis sieht bei ihm einen Mangel an Führungsstärke.
Alle Kinder in Deutschland sollen von Beginn an die gleichen Chancen haben, sagt die SPD. Sie fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung - diese sollen im Zweifelsfall über anderen Grundrechten stehen.
Argentiniens Regierung hat die Steuern auf Agrarexporte erhöht - und erntet seit Monaten Proteste. Die Angst vor der nächsten Krise wächst.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain ist wegen Äußerungen eines seiner Großspender in Verlegenheit geraten. Nun fordert Gegenkandidat Barack Obama, McCain soll die Spenden an den texanischen Geschäftsmann zurückgeben.
Ein mit Flüchtlingen überladenes Schiff war vor knapp zehn Tagen auf seinem Weg nach Italien vor der Küste Libyens gekentert, erklärte ein ägyptischer Diplomat am Montag in Libyen. Dabei sind fast alle Passagiere ums Leben gekommen, unter ihnen mehrere Kinder.
Inflationsdruck, Unsicherheit bei Wechselkursen und die schwächelnde US-Wirtschaft treiben den Eurokurs weiterhin in die Höhe. Am Montag überstieg der Preis für die europäische Währungseinheit erneut die Marke von 1,55 US-Dollar.
Führungswechsel bei der UN-Mission für den Kosovo. Der bisherige Leiter der Friedenstruppe, der Deutsche Joachim Rücker, wird Medienberichten zufolge noch in dieser Woche seinen Rücktritt bekannt geben.
Frankreich verkleinert seine Armee stärker als bisher angenommen. Die Franzosen verlassen sich auf die Ausweitung der EU-Verteidigung.
Eigentlich wurde immer die Europäische Kommission für übertriebene Regularien verantwortlich gemacht. Nun ist klar: Die EU-Regierungen wollen das so.
Auf ihrer Nahostreise trifft Condoleezza Rice unangemeldet in Beirut ein, um Präsident Suleiman zur Durchsetzung der Regierungsbildung aufzufordern. Gleichzeitig sichert die US-Außenministerin dem Präsidenten amerikanische Unterstützung zu.
Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush macht bei seiner Abschiedsreise Station beim britischen Premier Gordon Brown. Beide Staatsmänner sprachen sich dafür aus, Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Außerdem verstärkt Großbritannien seine Truppen in Afghanistan und bleibt weiter im Irak.
Um einer möglichen Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, greift Italiens Staatschef Silvio Berlusconi einmal mehr in die Gesetzgebungsprozesse seines Landes ein. Medienberichten zufolge plant der Unternehmer und Politiker ein Gesetz, das ihm und anderen Spitzenpolitikern dauerhaft Immunität zusichert.
Nach dem Nein der Iren bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon wissen Außenpolitiker nicht so recht, was sie nun tun sollen. Eine Variante: Sie malen drastische Szenarien wie eine Neugründung der EU auf. Wäre so etwas möglich?
Eingezogene Pässe, politische Umerziehungsmaßnahmen und ein überraschend vorgezogener Fackelzug in Tibet: Im Vorfeld der Olympischen Spiele werden die Maßnahmen der Organisatoren immer schärfer.
Europäische Ernüchterung: Nach dem irischen "Nein" zum EU-Reformvertrag zeichnet sich keine schnelle Lösung ab - stattdessen soll eine "Zeit des Nachdenkens" die Staatengemeinschaft aus der Krise führen. Den deutsch-französischen Vorstoß, die Ratifizierung des Vertrags trotzdem fortzusetzen, hält der EU-Vorsitz derweil für "riskant".
Eine Serie von Bombendrohungen gegen französische Züge hält Fahnder und Bevölkerung in Atem. In einem Bekennerschreiben ist von den italienischen Roten Brigaden die Rede.
Einstimmig hat das SPD-Präsidium den Beschluss zur Verlängerung der Altersteilzeit gefasst. Bis 2015 soll der Staat die flexiblen Arbeitszeiten unterstützen.
Noch bevor das Europa-Parlament an diesem Mittwoch über die umstrittene Abschiebe-Richtlinie entscheidet, will die EU-Kommission die zweite Stufe der gemeinsamen Asylpolitik zünden. Menschenrechtler betrachten das Tun mit Argwohn - und fürchten Schlimmes.
Die Türkei vermittelte und brachte die Gespräche zwischen Vertretern der Nachbarstaaten nach Jahren der Funkstille wieder in Gang. Bei den Verhandlungen ging es auch um die Golanhöhen - Israel will das annektierte Gebiet nicht an Syrien abgeben.
Die Unionsfront gegen die SPD-Rentenpläne bröckelt: Die Sozialdemokraten wollen es Arbeitnehmern ermöglichen, früher in Teilrente zu gehen - zum Ärger der Wirtschaftspolitiker in der Union. Die CSU wähnt die SPD "völlig von der Rolle". Doch beim Arbeitnehmerflügel der Christdemokraten stößt der SPD-Vorschlag durchaus auf Zustimmung.
Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ärgert sich über nicht genutzte Mehrheiten - und drängt auf einen Parteitag zur Positionsbestimmung.
Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.
Das Kosovo feiert seine Verfassung, doch der Streit mit Russland und Serbien um die künftige Verwaltungshoheit trübt die Stimmung.
Wenig EU und viel Historie – das Programm für Merkels Polen-Besuch
Außenminister Steinmeier wirbt in China um lockereren Umgang mit Kritik
Der Verband bezeichnet die Prüfung als wichtigen Bestandteil einer "Kultur der Anerkennung". Gleichzeitig kritisierte Generalsekretär Mazyek die ablehnende Haltung des Türkischen Bunds.
Sigmar Gabriel über Personalentscheidungen, Scheindebatten und die Unzufriedenheit der Wähler.