Über die Mindestlöhne wird in der Koalition noch mal verhandelt – und die Tarifautonomie hat Vorrang. Reichlich Gesprächsbedarf mit Wirtschaftsverbänden und Abeitnehmervertretern ist auch schon gewiss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2008
Jahr
Schwans Rede zum Uni-Abschied ist ein Gegenentwurf zur "Berliner Rede" des Bundespräsidenten. Er sprach die Politiker an - sie die Bürger.
Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Huber an Parteichef Bisky: Wir lassen uns nicht vereinnahmen.
Erklären, zuhören, nachdenken: Das ist die irische Strategie für den EU-Krisengipfel nach der Weigerung der irischen Wähler, den Reformvertrag zu ratifizieren. Premierminister Brian Cowen erläuterte mehrfach, er bringe keine fertigen Lösungen nach Brüssel.
Wien - Österreich ist in einer Krise. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist als Parteichef der SPÖ zurückgetreten und hat damit die Konsequenzen aus der Dauerkritik an seinem Führungsstil in der eigenen Partei und in der großen Koalition mit der ÖVP gezogen.
Bremen - Die mutmaßliche Misshandlung des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz durch Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt endgültig ungeklärt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einer erfolglosen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet der Bremer Türke jetzt auf weitere Rechtsmittel.
Stockholm - Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.
Schon gleich die erste Reaktion aus Tschechien ließ in Brüssel die Alarmglocken läuten: Präsident Vaclav Klaus lobte das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als „Sieg der Freiheit und des Verstands über die elitären Projekte und die europäische Bürokratie“. Das traditionell europaskeptische Staatsoberhaupt drückt damit eine Meinung aus, die in der tschechischen Politik durchaus mehrheitsfähig ist.
Studie: Der Wohlstand übertüncht nur, dass die meisten Deutschen noch immer rechtsextreme Ansichten pflegen
Nach dem Bundespräsidenten spricht der Bundestagspräsident über Globalisierung und Moral.
Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.
Premier Gordon Brown will seine Glaubwürdigkeit beim EU-Gipfel mit einem besonderen Gastgeschenk unterstreichen, dem Abschluss des britischen Ratifizierungsprozesses. Ein Antrag der Konservativen, die dritte Lesung im Oberhaus zu verschieben, wurde am Mittwochabend mit den Stimmen der Liberaldemokraten abgelehnt und der Vertrag unmittelbar danach vom Oberhaus abgesegnet.
Berlin - Die Linke will bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai nur dann die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützen, wenn sich auch sonst eine gemeinsame Perspektive mit der SPD im Bund entwickele. „Ich will nichts vortäuschen, was es nicht gibt“, sagte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch.
Polen ist für die EU bisher kein pflegeleichter Partner gewesen. Doch bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags will das Land einmal keine Schwierigkeiten machen – nicht einmal der Präsident, Lech Kaczynski.
Berlin - Die CDU will sich als ökologische Partei profilieren und Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als verpflichtende Ziele in ihrem Programm verankern. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum „Leitbild“ und Klimaschutz zum „Kernziel“ der Union werden, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers, das nach dem Willen der CDU-Führung auf dem nächsten Parteitag verabschiedet werden soll.
Die Nato schickt 2000 Soldaten in den Süden Afghanistans. Der Einsatz richtet sich gegen mehrere hundert Taliban-Kämpfer im Distrikt Arghandab. Zum ersten Mal hat ein afghanischer General den Oberbefehl bei einer derartigen Operation.
Der italienische Senat hat einen Gesetzeszusatz angenommen, der unter anderem auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi hilft: Ein Bestechungsverfahren gegen ihn könnte ausgesetzt werden. Die Opposition ist empört.
Die Inflation in Simbabwe steigt rasant, das Volk hungert, der greise Präsident Mugabe unterdrückt die Opposition - jetzt fordern die USA, dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in dem afrikanischen Land befasst.
Als 19. Land in der EU hat Großbritannien den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Nach dem Nein der Iren war im Oberhaus eine heftige Debatte darüber ausgebrochen, wie weiter verfahren werden soll.
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich darauf verständigt, das Wohngeld ab 2009 zu erhöhen. Um die Zustimmung der Länder zu bekommen, musste der Bund zusagen, sich im Gegenzug stärker an der Grundsicherung für bedürftige Rentner und Arbeitsunfähige zu beteiligen.
Die Apartheid benachteiligte nicht nur die Schwarzen, sondern auch Tausende Inder, ethnisch gemischte Menschen und Chinesen, die in Südafrika lebten. Letztere haben jetzt vor Gericht einen wichtigen Erfolg errungen: Sie wurden als Schwarze eingestuft und haben damit ebenfalls Anspruch auf Entschädigung.
In der SPD sorgt ein Treffen von Sozialdemokraten mit Politikern der Linkspartei für Wirbel. Kritik gab es am Mittwoch vor allem an der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Union sprach von einer Demontage von Kurt Beck.
Zu beunruhigen Ergebnissen ist eine Studie der Uni Leipzig gekommen: Demokratie- und ausländerfeindliche Stimmungen machen sich bei vielen Deutschen breit, 15 Prozent sehnen sich nach einem "Führer" mit starker Hand.
Der Auftraggeber ist nicht identifiziert, der Mörder noch auf freiem Fuß. Trotzdem hat die russische Justiz die Akten zum Mordfall der Journalistin Politkowskaja offiziell geschlossen.
Die deutschen Elite-Soldaten, denen Misshandlung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz vorgeworfen wurde, sind freigesprochen. Kurnaz' Anwalt dazu: Das Verteidigungsministerium habe niemals ein "aktives Aufklärungsinteresse" gehabt.
Nach Aussagen von Oskar Lafontaine wird Die Linke Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützen. Grund dafür seien politische Differenzen. Vielmehr will die Partei jetzt auf einen eigenen Kandidaten setzen.
In Frankreich soll zum ersten Mal eine muslimische Privatschule, in der Schleier getragen werden darf, finanzielle Unterstützung des Staates bekommen. Bislang wurde das Averroes-Gymnasiums in Lille ausschließlich aus Spenden und Schulgebühren finanziert.
Um das ehrgeizige Ziel, die Treibhausgase deutlich zu reduzieren, erreichen zu können, hat das Kabinett heute das zweite Klimapaket beschlossen. Die Reform bringt tief greifende Veränderungen. So werden die Deutschen mit 313 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren belastet werden.
In zwei Jahren soll es in Europa allgemeingültige Regeln für den Umgang mit illegalen Einwanderern geben. In allen Ländern wird dann in Ausnahmefällen eine Abschiebehaft von 18 Monaten möglich sein.
Ein Drittel der deutschen Kliniken soll vor der Insolvenz stehen - jetzt wollen die Betreiber auf die Straße gehen. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen kein Verständnis für das Vorhaben. Von einer Finanznot könne keine Rede sein.
Fidel Castro tritt nach langer Zeit wieder im Fernsehen auf - sichtbar abgemagert, dennoch energisch und munter. Der Film zeigt, wie Kubas Revolutionsführer und der venezolanische Präsident Hugo Chavez über die Nahrungsmittel- und Finanzkrise sowie die weltweite Energieversorgung diskutieren.
Die Tage der Glühbirne gezählt: Bis Mitte kommenden Jahres soll sie aus europäischen Haushalten verschwunden sein. Die EU hofft damit, ihren Klimaschutzzielen näher zu kommen und bis zu acht Milliarden Euro einzusparen.
Die afghanische Armee und die Nato haben mit einer großangelegten Offensive gegen die aufständischen Taliban im Süden Afghanistans nahe der Stadt Kandahar begonnen. In der Unruheregion kontrollieren Taliban-Kämpfer weite Bereiche.
Der Vater hatte das Verbot durchgesetzt - sein eigener Sohn setzt sich jetzt darüber hinweg: US-Präsident George W. Bush will vor der US-Küste nach Öl bohren lassen. Auch einer seiner potenziellen Nachfolger hat sich schon für die Förderung in bisher geschützten Gewässern ausgesprochen.
Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich Entspannung im Gazastreifen ab: Israel hat nach der Annäherung an die radikale Partei Hamas nun auch dem benachbarten Libanon die Aufnahme von Friedensgesprächen angeboten. Dabei wird es auch um das umstrittene Gebiet der Tschebaa-Höfe gehen.
Der in London inhaftierte "Hassprediger" Abu Qatada ist wieder frei, muss aber strenge Ausgangssperren einhalten. Die Britische Innenministerin setzt sich für eine Auslieferung nach Jordanien ein.
Berlin - In die Auseinandersetzung um die Beschlagnahmung deutschen Staatseigentums in Italien kommt Bewegung. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte nach Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin, er sehe auf deutscher Seite die Bereitschaft zu einer Lösung in gegenseitigem Einvernehmen.
Drei Wochen nach seiner Wahl zum Regierungschef in Sachsen hat Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag sein Kabinett vorgestellt. Überraschend besetzte er eines der Schlüsselressorts, das bisher von ihm selbst geführte Finanzministerium, mit einem Parteilosen.
Während der vorerst letzten Debatte im hessischen Landtag über die umstrittenen Studiengebühren verzichtete der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, auf eine Wortmeldung. Vor zwei Wochen hatte Koch mit seinem Einspruch gegen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren die gestrige Sondersitzung des Landesparlamentes erzwungen, als er die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linksparteien erst nachträglich über einen Formfehler im bereits verabschiedeten Gesetzestext informierte.
Josef Winkler über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.
Präsident Sarokozy will die Armee modernisieren - und bei den Streitkräften mehr als 50.000 Beschäftigte einsparen.
Berlin - Die EU will ihre Zuwanderungspolitik besser abstimmen und den Zuzug von Fachkräften europaweit steuern. Am Dienstag stellte die Kommission zehn politische Grundsätze für die Kooperation vor.
Berlin - Mit Geschlossenheitsappellen will die SPD-Spitze einer Personaldebatte während der Sommerpause entgegenwirken. Am nächsten Dienstag treten Parteichef Kurt Beck, der mutmaßliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gemeinsam vor der SPD-Bundestagsfraktion auf.
Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2007 vor
Schlechte Diagnose für das deutsche Gesundheitswesen: Transparency rügt die deutsche Gesundheitspolitik.
Das Regime in Birma behindert noch immer die Arbeit der Helfer - aber es gibt kleine Erfolgsgeschichten.
Washington - Barack Obama hat die Unterstützung eines weiteren Schwergewichts der Demokratischen Partei gewonnen. Al Gore, Vizepräsident unter Bill Clinton und Friedensnobelpreisträger 2007, sagte in Detroit unter dem Jubel von 20 000 Anhängern, er werde „alles tun, damit Obama zum Präsidenten gewählt wird“.
Nach der Ablehnung der Iren wird jetzt über Befragungen der Bürger in der gesamten Europäischen Union diskutiert.