Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2022

Hohe Strompreise könnten den Umstieg auf E-Autos unattraktiv machen, befürchtet Verkehrsminister Wissing. Er fordert daher einen Weiterbetrieb der Atomkraft.

Die verantwortlichen Rüstungsunternehmen haben mit der Reparatur der Schützenpanzer gestartet. Die Verteidigungsministerin hatte ihnen auch nur ein knappes Zeitfenster gegeben.

Die Amerikaner liefern sie nach Kiew, die Bundeswehr sichert mit ihnen die polnische Grenze. Mit den Patriots wird auch in Zukunft geplant.

Die Ampel will mehr Geld in die Schiene als in die Straße stecken. Das gelingt aber nur mit einem Rechentrick, meint die Linke und erhält Zustimmung.

Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.

Die Unterkünfte für Geflüchtete sind in vielen Städten voll belegt. Nun müssen Zelte als Notunterkünfte herhalten. Die Städte fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern.

Vor allem sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ernähren sich schlecht. Der grüne Landwirtschaftsminister will das ändern.

Reaktionen aus Russland und Bachmut.

Seit Jahren nur Schweigen und Sanktionen: Das Verhältnis der Nachbarn ist schlecht. Das soll sich ändern. Australiens westliche Partner werden das beobachten.

In der AfD werden rechte Strömungen immer stärker, sagt Thomas Haldenwang. Bei der „Reichsbürger“-Szene sieht er einen besorgniserregend schnellen Zusammenschluss.

Die Knappheit könnte noch Wochen und Monate anhalten. Ein Apothekenvertreter kritisiert, Karl Lauterbachs Plan sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.