Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2025
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Oktober2. Oktober3. Oktober4. Oktober5. Oktober6. Oktober7. Oktober8. Oktober9. Oktober10. Oktober11. Oktober12. Oktober13. Oktober14. Oktober15. Oktober16. Oktober17. Oktober18. Oktober19. Oktober20. Oktober21. Oktober22. Oktober23. Oktober24. Oktober25. Oktober26. Oktober27. Oktober28. Oktober29. Oktober30. Oktober31. Oktober
Seit Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, bekommen dann aber eine Mitte-Links-Regierung. Der Ärger darüber lässt die AfD immer weiter wachsen. Das ließe sich ändern.
Nach einem langen Gipfeltag behauptet der Kanzler fälschlicherweise, das Ja aller 27 EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen stehe. Das ist der Fehlgriff eines Mannes, der zuweilen aus der Hüfte schießt.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nachdem Merz seine Aussagen konkretisiert hat, gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung.
Zuletzt kamen wieder deutlich mehr junge Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. Linnemann will das wie CSU-Chef Söder beenden. Doch es geht es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Außer einer Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen wurden keine weiteren Termine bestätigt.
Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal mit einem akuten Sparpaket. Wird das funktionieren?
Diesen Monat hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seine Warn-Broschüre erweitert. Auch in Deutschland sollte nun jeder die „Zwei-Wände-Regel“ kennen.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
Die Chefs von IG Metall und Verdi planen Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Gewerkschafter machen zudem eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme.
Laut Grundgesetz soll die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Doch die Lebenserwartung unterscheidet sich je nach Region stark. Was tun die Verantwortlichen dagegen?
Deutschlands wichtigste Bankerin kämpft seit einem Jahr gegen eine Übernahme durch die Unicredit. Hier stellt sie sich selbstbewusst gegen den italienischen Konkurrenten.
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr auf insgesamt 22 Fahrzeuge: verletzt wird niemand. Im Zuge der Ermittlungen gibt es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter „Ungläubige“ töten wollte.
Tagesspiegel Plus
Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Das hitzig debattierte Vorhaben eines Losverfahrens für Wehrdienstleistende ist in der Koalition umstritten. Die Bürger haben eine recht klare Ansicht zu dem Vorschlag.
Gesittet wie selten wird bei „Illner“ über die Situation der Ukraine gesprochen. Mit dabei: Ex-Botschafter Andrij Melnyk – der plötzlich zahm auftritt. Kontrovers wird es dann doch zweimal.
Wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben, hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Oft liege das an Bund und Ländern, meint das IW in Köln - und regt Konsequenzen an.